Kommunalwahlkampf in Esch: Allheilmittel Videoüberwachung?

videoüberewachungOft wird den BürgerInnen die Videoüberwachung des öffentlichen Raumes als Allheilmittel in der Bekämpfung der Kriminalität vermittelt. Aktuell fordern die Escher Sektionen von DP und CSV in ihren jeweiligen Publikationen für die Gemeindewahlen 2017 die Installation von öffentlichen Videoüberwachungsanlagen an „bestëmmte méi onsécheren“ (DP) und „kriddlechen“ (CSV) Plätzen . Dabei sei daran erinnert, dass beide Parteien noch vor einigen Jahren eine auf Initiative von Déi Lénk im Escher Gemeinderat eingebrachte Motion1 zum Projekt eines zweiten „Visupol“-Videoüberwachungssystems des früheren CSV-Innenministes Halsdorf für Esch aus datenschutzrechtlichen und sicherheitspolitischen Gründen verworfen hatten. Verschwiegen wird von DP und CSV auch, dass bereits große Areale öffentlichen Raumes in Esch permanent videoüberwacht werden, wie beispielsweise im Viertel Belval-Université das vom allmächtigen Fonds Belval in ein regelrechtes Panoptikum verwandelt wurde.

Wieder einmal soll dem Wahlbürger durch diese Maßnahmen, die Eindruck machen, das Vertrauen in die herrschende Politik wiedergegeben werden, das er durch andere politische Maßnahmen längst verloren hat. Als Zeichen einer Symbolpolitik sollen Videoüberwachungsanlagen aufgestellt werden, um Sicherheit zu gewährleisten. Aber tun sie das überhaupt?

Geringer Nutzen

  • Videokameras verhindern keine Straftaten und helfen Opfern nicht. Selbst wenn jemand eine Videoübertragung in Echtzeit beobachtet, nimmt die Aufmerksamkeit des Betrachters einer amerikanischen Studie zufolge so schnell ab, dass schon nach wenigen Minuten die meisten Vorfälle nicht bemerkt werden.
  • Videoüberwachung schreckt Täter nicht von der Begehung von Straftaten ab. Eine ausführliche Studie im Auftrag der britischen Innenministeriums2 kommt zu dem Ergebnis, dass von 13 Videoüberwachungssystemen in verschieden Einsatzbereichen keine einzige Anlage Gewaltkriminalität oder Wohnungseinbrüche reduzierte. Einzig auf einem abgeschlossenen Parkplatz ging die Zahl der Diebstähle zurück. Der nur einige Jahre zurückliegende Fall eines im Eingangsbereich des Escher Bahnhofes direkt unter einer Videoüberwachungskamera ermordeten Jugendlichen zeigt, dass im Fall von Affekt-oder Beschaffungskriminalität auch die mit den modernsten biometrischen Gesichts-und Bewegungserkennungssystemen ausgestatte Kamera wirkungslos bleiben. Wäre es im Bereich des Bahnhofes nicht sinnvoller menschliche Präsenz etwa in einem Nachtschalter zu garantieren und Notrufanlagen zu installieren?
  • Videoaufzeichnungen helfen mitunter bei der Aufklärung von Straftaten, die sie nicht verhindern konnten. Die Verwendung als Beweismittel geschieht aber vergleichsweise so selten, dass Videoüber-wachung die polizeiliche Aufklärungsquote insgesamt nicht erhöht – so das Ergebnis einer Londoner Vergleichsuntersuchung. Die allermeisten Straftaten werden auf andere Weise aufgeklärt.
  • Videoüberwachung mindert die Furcht, Opfer einer Straftat zu werden bei vielen Menschen nicht und stärkt folglich deren Sicherheitsgefühl nicht.

Schädliche Auswirkungen

Dem fehlenden Nutzen von Videoüberwachung stehen erhebliche Nachteile gegenüber:

  • Videokameras führen dazu, dass Mitmenschen dem Opfer einer Straftat nicht zu Hilfe kommen, weil sie mit dem Eintreffen der Polizei rechnen – in der Regel zu Unrecht. Es gibt sogar Belege für die Nutzung von videoüberwachten Zonen für kriminelle Übergriffe durch Tarnung und Nutzung des Überraschungsmomentes da gemeinhin solche Überwachungszonen als « sicher » gelten.Eine Meinung die sich als Trugschluss herausstellen könnte.
  • Bei Videoüberwachung vermeiden Menschen unbefangene, kreative, individuelle Verhaltensweisen, um nicht aufzufallen. Dadurch entsteht zunehmend eine gleichförmige Gesellschaft.Damit werden Bürgerrechte und Grundfreiheiten beeinträchtigt denn, wie das deutsche Bundesverfassungsgericht bereits in seinem Urteil zur Volkszählung festhielt, „wer unsicher ist, ob abweichende Verhaltensweisen jederzeit notiert und als Information dauerhaft gespeichert, verwendet oder weitergegeben werden, wird versuchen, nicht durch solche Verhaltensweisen aufzufallen. Dies [beinträchtigt] nicht nur die individuellen Entfaltungschancen des Einzelnen […], sondern auch das Gemeinwohl, weil Selbstbestimmung eine elementare Funktionsbedingung eines auf Handlungsfähigkeit und Mitwirkungsfähigkeit seiner Bürger begründeten freiheitlichen demokratischen Gemeinwesens ist.“3
  • Im Prinzip widerspricht die Videoüberwachung des öffentlichen Raumes klar gegen die Unschuldsvermutung – einem rechtsstaatlichen Grundprinzip – widerspricht.„Videoüberwachung im öffentlichen Raum erfasst vor allem rechtstreue Bürgerinnen und Bürger. Sie birgt das Risiko eines sozialen Konformitätsdrucks, der weit über die Erwirkung rechtstreuen Verhaltens hinausschießt und Unbefangenheit und Freiheit zerstört.“ 4
  • ·Es verletzt unsere Privatsphäre, wenn unser Verhalten beobachtet und aufgezeichnet wird, ohne dass wir dazu Veranlassung gegeben haben. Der Kuss am Bahnhof darf nicht gefilmt, eine SMS nicht per Kamera-Zoom mitgelesen werden.Allgemein ist eine Speicherung der Kamerabilder ein Eingriff in das Recht am eigenen Bild und auf informationelle Selbstbestimmung als Bestandteile des Persönlichkeitsrechtes. „Videoüberwachung im öffentlichen Raum erfasst vor allem rechtstreue Bürgerinnen und Bürger. Sie birgt das Risiko eines sozialen Konformitätsdrucks, der weit über die Erwirkung rechtstreuen Verhaltens hinausschießt und Unbefangenheit und Freiheit zerstört.“
  • Videoüberwachungssysteme werden zweckentfremdet. Eine deutsche Volksbank nutzte ihre Videoauf zeichnung, um einem Mädchen mit schmutzigen Schuhen Reinigungskosten in Rechnung stellen zu können. In Großbritannien wird Videoüberwachung genutzt, um Geschwindigkeitsverstöße festzustellen und Personen zu ermahnen, die Müll wegwerfen.
  • Einer britischen Studie zufolge werden bewegliche Videokameras dazu genutzt, um voyeuristisch Frauen zu beobachten. Nicht selten tauchen Bilder von Überwachungskameras später im Internet oder im Fernsehen auf – ohne Einwilligung der Betroffenen.
  • Die Kosten von Videoüberwachungssystemen binden Mittel, die dann für sinnvolle Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und Lebensqualität fehlen.
  • Videoüberwachungssysteme werden zum Anlass genommen, Personal einzusparen, etwa bei Polizei, auf Bahnhöfen und in Geschäften. Braucht jemand Hilfe, findet er dann keine Ansprechpartner mehr.
  • Videoaufzeichnungen können zu schweren Fehlern führen. So musste der Hausmeister Donald Stellwag mehrere Jahre im Gefängnis verbringen, weil man meinte, ihn auf der Videoaufzeichnung eines Banküberfalls zu erkennen. Die Videobilder erschienen so überzeugend, dass acht Zeugen, die Stellwag zur Tatzeit an einem anderen Ort gesehen hatten, nicht geglaubt wurde. Erst nach acht Jahren gestand der wahre Täter und Stellwag kam frei. Stellwag wurde von Mitgefangenen gedemütigt, litt während der Haftzeit an einem Gehirntumor, erkrankte an Diabetes und ist seit seiner Entlassung dauerhaft erwerbsunfähig.
  • In Zusammenhang mit biometrischen Gesichtserkennungsprogrammen, die Analyse von Bewegungsmustern und Video-Tracking – z.B. durch die Verknüpfung mit biometrischen Fotos der Ausweispapiere –  entsteht unter unseren Augen eine extrem gefährliche Überwachungsinfrastruktur die immer unkontrollierbarer wird. Besonders schädlich sind automatisierte Verhaltenserkennungssysteme, die bei „ungewöhnlichem Verhalten“ Alarm schlagen.
  • Die offene Kameraüberwachung hat über die reine Kriminalitätsbekämpfung hinausgehende Folgen hat, von denen angenommen werden darf, dass sie bezweckt ist: So sollen bestimmte Personengruppen – so genannte Randgruppen – aus dem öffentlichen Raum vertrieben werden. « Saubere » Innenstädte sollen geschaffen werden, in denen keine bettelnden Armen und « herumlungernden » Obdachlosen und Drogenabhängigen stören. Es handelt sich – insbesondere im Drogen – und Obdachlosenbereich – letztlich auch um Instrumente der sozialen „Säuberung“ von Innenstädten, Konsummeilen, „besseren“ Stadtteilen und Wohngegenden. Folge dieser „Säuberung“ ist die Verdrängung in andere Stadtteile oder Städte, jedenfalls nicht der Ansatz einer „Lösung“ der zugrundeliegenden sozialen und ökonomischen Probleme, sondern letztlich deren Verschärfung und Eskalation.

Alternativen

Es gibt Alternativen zu Videoüberwachung, die die Sicherheit von Räumen verbessern:

  • Wo Straftaten verhindert werden sollen, kann mehr Personal, mehr Präsenz und eine ver-besserte Erreichbarkeit von Nutzen sein. Das gilt sowohl für befürchtete Sachbeschädigungen und Diebstähle als auch für Belästigungen von Anwohnern.
  • Eine britische Studie zeigt, dass eine ver besserte Beleuchtung – im Gegensatz zu Videoüberwachung – die Zahl der begangenen Straftaten um durchschnittlich 20% reduziert.
  • Alternative Freizeitangebote für Jugendliche sowie Hilfsangebote für Drogenabhängige sinnvoll, ebenso Maßnahmen zur Revitalisierung von Stadtvierteln wirken präventiv.
  • Wo das Sicherheitsgefühl von Bürgern gestärkt werden soll, sollte die Beleuchtung und Übersichtlichkeit von Plätzen verbessert und sollten sichtbare Zeichen der Verwahrlosung beseitigt werden.5

Sinnvoller Einsatz moderner Videoüberwachung

Dabei ist aber nicht aus den Augen zu verlieren,dass moderne Videoüberwachung in verschiedenen Fällen kurzfristig Sinn machen kann. Wenn datenschutzrelevante Auflagen wie zeitliche Begrenzung, Respektierung des Bildnisrechtes Dritter, Zweckbindung erfüllt sind können moderne Videoüberwachungssysteme Sinn machen. Beispiele gerechtfertigten Einsatzes öffentlicher Videoüberwachungssysteme :

  • Einsatz von Drohnen durch die Feuerwehr um Gefahren innerhalb von Gebäuden abzuklären
  • beim Katstrophenschutz,
  • in unterirdischen Parkanlagen,
  • zur temporären Verkehrsanalyse

Diese sinnvollen Einsätze einer per se uferlosen Technik die im digitalen Zeitalter schnell den Grundstein für eine umfassende verdachtsunabhängige Totalüberwachung unbescholtener BürgerInnen darstellt müssen strengstens und reglementarisch klar eingegrenzt und kontrolliert werden. Dies gilt auch für den Einsatz von Videoüberwachungssysteme durch Private oder gewerbliche Nutzer. Wenn das legitime Hausrecht des Einzelnen per Videoüberwachung

Dazu zählen aufgrund des technischen Fortschritts heutzutage auch Videotürsprechanlagen überwacht werden soll dann darf dies nur unter strikter Wahrung des Bildnisrechtes Dritter und in klarer Abgrenzung zum öffentlichen Raum geschehen. Die Autoren des Datenschutzgesetzes von 2002 meinten hierzu : « Le champ de vision des caméras servant à surveiller un tel lieu d’accès privé doit naturellement être limité afin de ne pas déborder sur un lieu d’accès public, comme un trottoir ou la voie publique ». Nicht jede Technik darf also benutzt werden und gegebenfalls drängt sich der Einsatz von Blenden auf oder die Systeme müssen anders ausgerichtet oder ggf. entfernt werden.

Soziale Stadt statt Law&Order-City

Durch diese rechten „Rezepte“ zur Beruhigung des gebeutelten Sicherheitsgefühls welches im übrigen sehr unterschiedlich bei den jeweiligen sozialen Gruppen ausgeprägt ist, werden in erster Linie Menschen getroffen, die in der Zwei-Drittel-Gesellschaft längst an den Rand der Gesellschaft gedrängt worden sind. An die sozioökonomischen Ursachen und Bedingungen von Verarmung, Verelendung und Verwahrlosung, von Gewalt und Kriminalität denkt da kein Mensch mehr.

Vielleicht wäre es an der Zeit zu einer Versachlichung des Themas zurückzukommen, d.h. die Verunsicherungen der BürgerInnen zwar ernst nehmen, aber die Situation nicht über die realen Gehalt der objektiven Bedrohung durch Kriminalität hinaus dramatisieren. Es geht auch um die Bewahrung bürgerlicher Freiheitsrechte, die nicht durch allgegenwärtiger technischer Überwachung erstickt werden dürfen.Die frühere deutsche grüne Ministerin Renate Künast meinte hierzu: „Statt die Mittel der Repression auszuweiten, muss der Versuch unternommen werden, die tatsächliche Sicherheit und das Sicherheitsgefühl in den Städten durch eine andere Sicherheitspolitik zu erhöhen. Dies ist eine Aufgabe der gesamten Gesellschaft.“. Als Beispiel einer anderen Sicherheitspolitik haben Déi Lénk Esch ein alternatives Sicherheitskonzept6 erarbeitet und wollen damit den rechten Sicherheitsdiskurs in Frage stellen. In dem Sinn: Zesummen Secherheet schafen!

1Marc Baum (Déi Lénk), Interpellation sur la vidéosurveillance, Esch-sur-Alzette, le 14 avril 2010.

2 Zur Metastudie des Forscherteams Welsh & Farrington: http://rds.homeoffice.gov.uk/rds/pdfs2/hors252.pdf)

3Bundesverfassungsgericht, Volkszählungsurteil, 1983

4Landtag Schleswig-Holstein: Videoüberwachung im öffentlichen Raum, Landtagsbeschluss vom 08.06.2000.

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