„100 Prozent ökologisch“ : Fir eng klimafrendlëch an energieautark Stad Esch

ökosozialismus

1. Für eine ökosozialistische Wende von unten!

„Die kapitalistische Produktionsweise ist mit einem ökologisch verantwortlichen Wirtschaften und einer lebenswerten zukunftsfähigen Welt nicht vereinbar. Ihre Triebkraft ist das grenzenlose Streben nach höchstmöglichem Profit und die Konsequenz daraus ist der Zwang zu einem Wachstum, das mit den begrenzten Ressourcen der Erde unvereinbar ist. Viele Dinge, die heutzutage produziert werden, tragen nichts zu einem besseren Leben bei. Viele Ressourcen werden für die Produktion von Zerstörungsmitteln wie Massenvernichtungswaffen und wahnwitzige Transporte verschleudert.

Krieg um Energie

Der Wachstumswahn der kapitalistischen Industrie kommt insbesondere in seinem ungehemmten Energiehunger und den daraus resultierenden Ressourcenkriegen zum Ausdruck.

Erdöl ist der zentrale Lebenssaft der kapitalistischen Produktionsweise und ihrer Konsumwelt. Erdöl und Erdgas sind Schlüsselressourcen für die Energiegewinnung. Die Chemie-, Kunststoff-und die Pharmaindustrie sind ebenso auf Öl angewiesen.

Auch die Militärmaschinerie kann einen Krieg um Öl nur mit Öl führen. Daneben sind das Uran und seine Folgeprodukte für den zeitgenössischen Kapitalismus sowohl eine zentrale Energiequelle, wie auch der Stoff, der die Hegemonie der großen Atommächte auf militärischem Gebiet zementiert.

Die Kriege gegen Afghanistan und den Irak ebenso wie in Libyen und Mali unterstreichen den Anspruch der westlichen Industrienationen auf die dort lagernden Öl – und Uranvorräte.

Eine Energiewende ist deshalb nicht nur dringend notwendig, um der Klimaerwärmung, sondern auch den Rohstoffkriegen ein Ende zu bereiten.

Es wird mehrere hundert Millionen Klimamigranten geben. Es liegt in der Verantwortung der Hauptverursacher des menschengemachten Klimawandels, ihnen andernorts eine menschenwürdige Zukunft zu ermöglichen.

In Zukunft geht es nicht mehr einfach um eine möglichst gerechte Aufteilung des „Wohlstandskuchens“, sondern um knapper werdende Ressourcen und um ein qualitativ anders gestaltetes Leben.

Es darf auf keinen Fall die Situation eintreten, dass sich die Reichen weiterhin einen hohen Umweltverbrauch leisten können, während es den Armen am Nötigsten fehlt. Um das zu vermeiden, ist aber bewusste politische Gestaltung nötig (Festsetzung von Preisen und Tarifen, Ressourcenzuteilung, Quotenvergaben usw.).

Eine Abkehr von unserem derzeitigen Konsumstil wird gesellschaftlich nur dann akzeptiert werden können, wenn sie gerecht und solidarisch gestaltet wird. Eine konsequente Umverteilungspolitik von oben nach unten ist daher eine notwendige Voraussetzung für das Gelingen der ökologische Wende.“ 1

Seit 2005 konnte die Erdölförderung nicht mehr nennenswert gesteigert werden.Auch die Erdgasversorgung beginnt knapp zu werden.Politische Risiken bis hin zur Erpressbarkeit zeichnen sich ab.

2. Energiewende in Esch endlich angehen!

Nach dem Abtritt des grünen Urgesteins „Muck“ Huss von der kommunalpolitischen Bühne, setzte ein Prozess der Stagnation der Umwelt-und Energiekommission ein. Neben einigen interessanten Ansätzen aus der Ära-Huss beschränkte sich die Tätigkeit der Kommission vor allem in Sensibilisierungs-Kampagnen und Umweltausstellungen. Daneben bestand die Arbeit der Kommission vor allem in der Vorstellung von Expertenberichten. Gestalterische und vorausplanende Energie-und Umweltpolitik sieht anders aus!

„Jean « Muck » Huss, lescht gréng Galiounsfigur fum Öko-Sozialismus trëtt zreck

(cf) Haut war den leschten Escher Gemengerot mam Jean « Muck » Huss als Emweltschäffen fun der aktueller LSAP/Gréng Koalitioun. Domader verleist léider den leschten Exponent fun der pazifistesch-sozialistescher Stréimung innerhalb fun der Partei « Déi Gréng » d’politesch Arena.Als eenzegen hat hien den politeschen Courage 2005 am Cader fun der Referendumskampagn – als eenzegen gréngen Parlamentarier – kloer an daitlech NEE zur neoliberaler an militaristescher « EU-Verfassung » alias Lisabonner Vertrag ze soen.Déi batter Realitéit fun der aktueller kapitalistescher Kris innerhalb fun der EU an der Militariseierung fun der Unioun no bannen an baussen weisen all Dag wei richteg demols an haut des Positioun ass.Och wann ech als Member fun der Oppositioun an der Emwelt-an Energiekommissioun net mat allem averstanen war muss ech dach soen dat den Muck eng wierklech Dynamik am Beraich Emwelt & Energie wollt un d’Lafen brengen. Ech hoffen dat dei Projeen dei elo schon um lafen sin op mannst kennen emgesat gin well do sin aus menger Siicht wiirklech alternativ Akzenter an Ideen fum Muck gesat gin dei bis elo allerdengs nach net konkretiseiert goufen.Et wär héich Zait…“ (cf, 17.1.2014)

Nach dem Abgang von „Muck“ Huss – der sich insbesondere für den konkreten Ausbau der eigenständigen Energieproduktion durch die Gemeinde Esch einsetzte – kam die lokale Umweltpolitik ins Stocken und es stellte sich unter dem neuen Umwelt-und Energieschöffen Martin Kox eine gewisse Stagnation ein.Diese Schieflage lässt sich am lächerlichen Anteil von rund 1% der gesamten in Esch verbrauchten Energiemenge durch lokal produzierte regenerative Energien festmachen. Nachwievor kauft Südstroum lediglich Ökostrom an der Strombörse ohne bisher selber in größeren Umfang regenerative Energie zu produzieren.

Hätte die BürgerInnenkooperative „Transition Minette“ nicht in Eigeninitiative, wenn auch mit der wertvollen Hilfe von Südstroum, eine Solaranlage auf dem Dach der Lallénger Sporthalle errichtet, so hätte der aktuelle grüne Energieschöffen wohl nichts in Punkto eigenständiger Energieproduktion zu vermelden gehabt. Dabei herrschte bei Antritt der aktuellen Kommission eine regelrechte Aufbruchstimmung und in den meisten Fällen eine breite Unterstützung aller vertretenen politischen Fraktionen für die mannigfaltigen Pläne und Projekte des vormaligen Schöffens Huss. Einigkeit herrscht weiterhin in der Einschätzung, dass die Gemeinde Esch unbedingt mehr für die eigenständige und dezentrale Produktion regenerativer Energie aus verschiedenen nicht-fossilen Energiequellen/ Biogas,Photovoltaik, Solarthermie, Erdwärmenutzung, Wasser-und Windenergie) tun müsste.Ein solcher Mix an verschiedenen lokal produzierten regenerativen Energiequellen könnte langfristig Esch zu einer Bioenergiestadt machen.

3. Auf dem Weg zur grünen Bioenergiestadt Esch

Bereits heute sind Dörfer und Städte dank einer Vernetzung verschiedenster lokal produzierter regenerativer Energieformen energieautark. 2 Um das langfristige Ziel der Autarkie mit regenerativer Energie auch in ESCH zu erreichen ist es notwendig
möglichst viele und möglichst verschiedene Energieerzeuger in Esch anzusiedeln: Solar (Strom und Wärme), Wind, Geothermie, Wasserturbinen, Blockheizkraftwerke und Biogasanlagen. Die Umsetzung der notwendigen Maßnahmen kann jedoch nicht den großen Konzernen überlassen werden. Die Energieversorgung ist wesentlicher Bestandteil der öffentlichen Daseinsvorsorge. In der Hand großer Konzerne orientiert sich deren Ausgestaltung vor allem an Profitinteressen und weniger am Interesse der BürgerInnen.

Wind alternative energy generator green vector background

Wir wollen eine Energieversorgung auf sozialer, demokratischer, öffentlicher und erneuerbarer Grundlage und gestaltenden öffentlichen Einfluss auf die Energieinfrastruktur, um Esch fit für die Energiewende zu machen. Und treten gegen die Abwälzung der Kosten auf Mieter, Verbraucher und arme Haushalte ein. Wenn es nicht gelingt, die Energiewende sozial gerecht zu gestalten und mit einem sozial-ökologischen Umbau zu verbinden, wird sie scheitern.

Um Klimaschutz und Energieversorgungssicherheit zusammen zu bringen gibt es nur einen Ausweg: Vollständig auf lokal und regional produzierte erneuerbare Energien umsteigen – Energiesparen und Energieeffizienz sind dafür unverzichtbare Strategien.

Energieeinsparung und Effizienz
Städte müssen und können auf vielfache Weise den Energieverbrauch senken: Energetische Sanierung von Altbauten, Investitionen in hocheffiziente Elektrogeräte, Kraftwärmekopplung, etc. Die kommunalen Liegenschaften müssten schnellstmöglich saniert und ökologisiert werden: vom Schwimmbad über das Krankenhaus, kommunale Wohnungen, Schulen bis hin zum Rathaus und kommunalen Verwaltungsgebäuden. Es ist sehr sinnvoll, wenn Stadtwerke bei Heizungserneuerungen selbst kleine Blockheizkraftwerke (BHKW) aufbauen. Auch Abwärmenutzung hat viel Potenzial, zum Beispiel verlässt Abwasser Gebäude oft mit hohen Temperaturen. Diese Abwärme lässt sich für Raumheizungen großer Gebäude oder zur Einspeisung in Nahwärmenetze nutzen.

Systematische energetische Sanierung und Dämmung aller gemeindeeigner Gebäude: Die Gemeinde bringt ihren Gebäudebestand zumindest auf Niedrigenergiehausstandard. Baugebiete werden an Fern-und Nahwärme angeschlossen.Bebauungspläne begünstigen energiesparendes Bauen. Auch ein Altbausanierungsplan um gezielt den Energieverbrauch insbesondere von Mietwohnungen zu senken, könnte von der Kommune aufgelegt und z.B. durch den CIGL ausgeführt werden.

Energienetze: Wer sie hat, hat die Energiemacht

Esch ist auch dank des unnachgiebigen Einsatzes linker Gemeinderatsmitglieder noch in der glücklichen Lage über eigene Energienetze und mit Südstroum und Südgaz Energieversorger in kommunalem Besitz zu verfügen. Nur wer über die Energienetze verfügt kann die Energiemacht von den Multis wiedererlangen. Leider haben in der Vergangenheit viele Kommunen den umgekehrten Weg beschritten und ihre Netze bzw. Beteiligungen an kommunalen Werken an Groß-Konzerne abgetreten oder sie ganz verkauft.

Energieerzeugung: Selber machen statt bei Konzernen zu kaufen

Hier einige konkrete Vorschläge um die alternative Energieproduktion in Esch massiv auszubauen:

Öffentlichen Gebäude können in kurzer Zeit mit Photovoltaik, Solarthermie, Miniwindrädern und Blockheizkraftwerke ausgestattet werden. Es ist sehr sinnvoll wenn bei Heizungserneuerungen selbst kleinste Blockheizkraftwerke (BHKW) – welche mit erneuerbaren Energien (lokal und nachhaltige ökologisch produzierte Holzpallets/Holzhackschnitzel/Biogas) betrieben werden sollten – aufgebaut werden. „Dennoch ist eine aus dem Erdgasnetz gespeiste Gasbefeuerung heute schon sinnvoll, da auch Biogas in die Gasleitungen eingespeist werden kann, womit die BHKW’s automatisch zu Biogaskraftwerken werden. Im Winter, wenn die Energiegewinnung aus Solarkollektoren und Photovoltaik mager sind, sind wärmegeführte BHKWs (deren Betrieb sich nach dem aktuellen Wärmebedarf richtet und die Stromerzeugung ausschalten, wenn kein Wärmebedarf vorhanden ist) mit gespeicherten Bioenergien eine ideale Ergänzung“3
Solarenergie: Ein Hauptgewicht wird auf die Erstellung eines öffentlichen Katasters der Dächer gelegt, mit der Aufforderung an die Bevölkerung systematisch Fotovoltaik dort aufzubauen, wo es energetisch sinnvoll ist. 4 Solarkollektoren entfalten ihre volle Wirkung, wenn sie mit saisonalen Wärmespeichern verbunden sind, um den Überschuss an Sommerwärme im Winter zu nutzen. Besonders effizient ist Solarenergie also dann wenn die Sonnenenergie gespeichert wird. Batteriespeicher können die hohen Stromspitzen zwischenspeichern.Möglicherweise könnten auch Teile früherer Eisenerzgalerien als idealer Standort für solche Batteriespeicher dienen.

Eine Studie über die Realisierbarkeit eines grenzüberschreitenden Windräderparks im Bereich des Katzenbergs wird zusammen mit den Städten Audun und Rümelingen in Auftrag gegeben.Eventuel könnte im Bereich der aktuellen Twinerg ebenfalls eine Windkraftanlage erbaut werden. Ein einziges großes Windrad der modernsten Bauweise, die übrigens auch die Wildbiologie der Fledermäuse respektieren indem sie sich dann intelligent aus-und wieder einschalten könnte bis zu 20% des Stromverbrauchs aller Escher Privathaushalte abdecken. Da es heute sehr leistungsfähige Anlagen gibt die auch so gesteuert sind, dass sie beispielsweise den Fledermausflug nicht beeinträchtigen liegt hier ein grosses Potenzial. Immerhin könnte eine einzige Windkraftanlage der neuesten Generation rund 20% des in Esch verbrauchten Haushaltsstroms abdecken. Allerdings sollte auch das Potential von Miniwindrädern genutzt werden.

Straßenbeleuchtung „ist mit über einem Drittel am kommunalen Stromverbrauch beteiligt. Hier liegen enorme Potenziale zur Reduzierung von Emissionen und Energieverbrauch, zur Entlastung des Haushalts, zur Steigerung der Versorgungssicherheit und für den Klimaschutz. Durch die bedarfsgerechte Steuerung der Leuchten wird eine qualitativ gute Wirkung erzielt. Hierzu eignen sich die Reduzierung der Anzahl der Stadtbeleuchtung durch angemessenen Abstand zwischen den Anlagen sowie die Änderung der Beleuchtungsdauer durch Dämmerungsschalter und die Beschränkung der Lichtstärke auf das gestalterisch und funktional Notwendige.Bei Neuplanung und Sanierung von Beleuchtungsanlagen sollten moderne und energieeffiziente Lösungen für die Stadtbeleuchtung wie LED’s zum Einsatz kommen. Hier spielen neben Energieeffizienz auch niedrige Betriebskosten (Lebensdauer, Wartungsintervalle) sowie eine besondere Umweltfreundlichkeit eine große Rolle.“ 5

„Kleine Wasserkraft“: Nutzung von unterirdischen Fliessgewässern (etwa in der Mine Prince Henri/Ellergronn).

Ausloten ob hier auch Energie gewonnen werden könnte ebenso ob Kleinwasseranlagen bei der Alzette Sinn machen könnten.Möglichkeit einer Wasser-Fallleitung zur energetischen Nutzung des Quellenwassers des Galgenberg.

Geothermische Nutzung der stillgelegten Eisenerzminen:Auslotung des Potentials im Bereich der Geothermie auch im Bereich der ehemaligen Galerien und Minen. „Stillgelegte Bergwerke, bergen ein hohes geothermisches Potenzial. Je nach Tiefe der Lagerstätte können hier Temperaturen von über 60°C erreicht werden. Die dortigen Formationswasser sind je nach Tiefe der Lagerstätte 60 bis 120 °C heiß, die Bohrungen oder Schächte sind oft noch vorhanden und könnten nachgenutzt werden, um die warmen Lagerstättenwässer einer geothermischen Nutzung zuzuführen. Nach der Stilllegung der Zechen stehen mit den weit verzweigten Bergwerkstollen untertage und den Förder- und Bewetterungsschachtanlagen weitgehend fertig erschlossene Wärmetauschersysteme im Berg mit sehr großen Volumina zur Verfügung. Das gängige Rückbaukonzept von Bergwerken sieht die Flutung der Anlagen vor, weshalb diese in der Regel mit relativ geringem Aufwand für eine weiterführende Nachnutzung als hydrothermale Lagerstätten angepasst werden können. Ein Beispiel für die geothermische Nutzung von stillgelegten Kohlebergwerken ist die Zeche Heinrich in Essen, wo bereits seit rund zwei Jahrzehnten das 22°C warme Grubenwasser aus der Wasserhaltung des Schachtes 3 zur Wärmeversorgung eines angrenzenden Seniorenwohnheims Verwendung findet.“6 Auch zur Lagerung von Batterien zur Speicherung von Energie könnten Teile der alten Zechen eine Verwendung finden.

Verstärkte Unterstützung durch die Gemeinde von Inselanlagen und genossenschaftlich organisierter regenerativer Energieproduktion durch BürgerInnen.(Beispiel: Fotovoltaik-Anlage der Energiekooperative Transition Minette);

Dezentrale Biogas-Anlagen: Als Basis einer nachhaltigen Energieversorgung für Esch könnte eine Biogasanlage die per KWK Strom und Wärme bereitstellt bilden.Ein Biogaskraftwerk wird mithilfe von Gas betrieben, das aus der Gärung von verschiedenen organischen Stoffen entsteht.

Solche Anlagen verwerten die anfallende organische und nicht als Nahrungsmittel verwendbare Reststoffe, z.B. Speisereste, Biotonnenabfälle, Reste aus der Holzverarbeitung, nicht als Nutzholz geeignetes Waldholz und Klärschlämme. Desweiteren kann das Methan gereinigt werden und dann als Kraftstoff für Fahrzeuge benutzt werden. Wir schlagen vor, dass ein massiver Ausbau der Biogasproduktion in der Minettekompost-Anlage erfolgt und zu einer von Sudgaz und Sudstroum betriebenen Biogasanlage angestrebt wird.

Auch ein Dampfkraftwerk mit Holzhackschnitzel könnte sinnvoll sein. Biomasse wird auch im Verbund mit den eher landwirtschaftlich und forstwirtschaftlich geprägten Nachbargemeinden – auch im französischen Grenzgebiet – gewonnen und verwertet. In wie weit die stillgelegte Twinerg hier beteiligt werden könnte, könnte in Betracht gezogen und mit den Besitzern verhandelt werden.Auch Sudcal welches das Belval-Viertel mit Wärme aus klimaschädlichem und nur begrenzt verfügbarem Erdgas versorgt sollte mit Biogas betrieben werden.

4. Kommunaler Umweltschutz:Vielfältige Aufgaben

Kommunen können in allen Bereichen ihrer Selbstverwaltung Umweltpolitik betreiben. Erforderlich sind „nur“ Geld, motiviertes Personal und der politische Wille,das gesamte Spektrum der Daseinsvorsorge abzudecken. Der Begriff „Grüne Stadt“ umfasst ein umfängliches ökologisches Ziel- und Handlungsspektrum, das von Energieeffizienz und dem Einsatz erneuerbarer Energiequellen über die Reduzierung von Treibhausgasen und anderer Schadstoffe bis hin zu Lärmschutz-, Gewässerschutz und verkehrlichen Maßnahmen reicht.

Kommunaler Umweltschutz ist, wie der folgende Katalog zeigt, eine Querschnittsaufgabe für alle Bereiche der Kommunalverwaltung:

Verkehr und Mobilität

Radfahrer finden überall sichere und abgetrennte Radwege und Stellplätze. Fußgänger haben breite Wege und bekommen zügig grün.Das Umsteigen im ÖPNV geht schnell und ohne Schwellen. Durch städtebauliche Massnahmen wird innerorts eine Verkehrsberuhigung herbeigeführt und Priorität für die sanfte Mobilität geschaffen.Der gemeindeeigene Fuhrpark sollte ntegral auf Elektrofahrzeuge umgestellt werden, sind sie doch hocheffizient und emissionsfrei, vor allem wenn der Strom aus erneuerbaren Energiequellen kommt. Umstellung aller gemeindeeigener Fahrzeuge auf elektrisch und nachhaltige Produktion des hierfür notwendigen Stroms. Die TICE-Busse könnten in einer Schnelladestation mit nachhaltig erzeugten Öko-Strom in einigen Minuten aufgeladen werden.

Lärmschutz und Luftreinhaltung

Wo dies notwendig ist wird Schallschutz (z.B. Lärmschutzwände oder -fenster) verankert. Ein Luftreinhalteplan wird aufgestellt und bietet Chancen, Massnahmen zur Verkehrsvermeidung, Verkehrslenkung und zur Veränderung des Modal split durch die Förderung umweltfreundlicher Verkehrsmittel zu einem Gesamtkonzept zusammenzufügen.

Ein Kataster für Altlasten und Mobilfunkanlagen, Lärmkarten und weitere Messstationen für Luftschadstoffe könnten einen Überblick verschaffen wo prioritär angesetzt werden muss.

Die Gemeinde setzt sich mit aller Kraft für eine strengere Überwachung der Emissionen von Dioxinen und Schwermetallen ein. Déi Lénk waren aus gesundheitspolitischen Gründen von Anfang an gegen die umgesetzte Variante des neuen Asphaltwerks auf dem Monkeler: Wir fordern nachwievor eine nachhaltige Nutzung dieses in mannigfaltiger Art und Weise verschmutzten Areals.

ARCELOR/MITTAL-Elektrostahlwerk Esch/Belval „Grenzwertüberschreitungen: es reicht!“
Seit Jahren werden die Grenzwerte beim Elektrostahlwerk Esch/Belval überschritten. Die Gemeinde Esch hat bei denen von ihr durchgeführten Analysen des Gemüses 2015 sogar die höchste Belastung seit 2006 gemessen!
Das Nachhaltigkeitsministerium muss endlich die Gewährleistung der gesundheitlichen Grenzwerte sicherstellen fordern Mouvement Ecologique Regionale Süden und Stop Dioxin und haben angekündigt diesbezüglich auch Beschwerde in Brüssel bei der EU-Kommission einzulegen.7Arcelor-Mittal muss durch häufige unangemeldete Kontrollen angehalten werden, ihre Filter in Ordnung zu halten. Das ist auch im Interesse der Belegschaft.

Gefteg Emissiounen fum Elektrostoluewen Esch-Belval:
« Wann ech di gréng (!) Emweltministesch richteg verstin: jo, d’Grenzwäerter wieren iwwerschratt, mee da misst een d’Geméis botzen an dann wiere « kaum » (also nach) Schuedstoffer dran. Wann Arcelor sech net un d’Limiten hällt, da kréien se e béise Bréiw vum Ministär geschriwwen. The same procedure as every year… Gréisser Initiativen vun der Regierung fir de Probleem ze léisen? Oh, et kéint een mat Arcelor mol diskutéieren – mee et soll een sech näischt dobäi erwaarden. D’Mme Dieschbourg huet d’Saach u sech guer net am Grëff – a gëtt et wéinstens zou. » (David Wagner, Députéierten fun Déi Lénk)8

Klimawandel braucht städtisches Grün
Die Bedeutung urbaner Freiflächen nimmt vor dem Hintergrund des Klimawandels deutlich zu. Höhere Durchschnittstemperaturen, längere Trockenperioden und extremere Niederschläge erfordern von den Städten Anpassungsmaßnahmen auch im Bereich der Freiraumplanung. Frischluftschneisen, Kaltluftentstehungsgebiete, Wasserflächen, Grün-Vernetzungen und schattenspendende Bäume werden für die Aufenthaltsqualität in den Städten künftig elementar sein.

Seit langem ist zudem bekannt, dass begrünte Fassaden und Dächer in vielfacher Hinsicht nützlich für das Stadtklima sind: Einerseits verhindern sie anders als Stein- oder Betonfassaden das Aufheizen des Gebäudes, andererseits unterstützen Bepflanzungen die Abkühlung des aufgeheizten Umgebungsklimas.
Bindung von Dieselpartikelen und anderer Emissionen (zb. Monkeler, Elektrostolwierk) durch schadstoffabsorbierende Pflanzen z.B.Efeu): Bäume und Pflanzen allerdings können Feinstaubfilter sein. Ihre positive Wirkung kann zur Verbesserung der Luftqualität im städtischen Raum genutzt werden. Die Priorität muss natürlich auf der Emissionsreduzierung an der Quelle liegen.

Dachflächenpotentiale sollen ermittelt werden, ein Gründach-Kadaster erstellt und die Eigentümer dann gezielt angesprochen werden. Entsiegelung schafft Raum für Grünflächen und Gewässer.greencities

Die Biodiversität kann in bewohnten Gebieten ausgeprägter sein als auf intensiv landwirtschaftlich genutzten Flächen. Deshalb werden die Biotopkartierung und der Grünplan systematisch weitergeschrieben. Die bestehenden Grünzonen werden geschützt, eventuell vielfältiger bepflanzt.

Der Wald als Herzstück der Gemeinde

„Die Gemeinde weiß, dass der Wald eine wichtige Funktion im Naturhaushalt einnimmt. Deshalb schützt sie ihn in größeren Teilen auch besonders: durch die Ausweisung von kommunalen Waldreservaten und Totholzinseln (damit seltene Tier- und Pflanzenarten erhalten bleiben und geschützt werden), die Ausweisung von Naturwaldparzellen (…) Die Gemeinde fördert eine angemessene Valorisierung des Wertstoffes Holz. Dabei gilt: jede Nutzung muss konform zu Naturschutzaspekten sein. Prioritär gilt es Holz zu Veredelungszwecken zu nutzen (Möbel/Bau). Gewisse Holzfraktionen können auch zur energetischen Nutzung (Pellets, Holzhackschnitzel) verwendet werden.“ 9 Wie Holz als eine regionale Ressource durch eine nachhaltige Holzindustrie genutzt und eine angemessene Valorisierung des Wertstoffes Holz erreicht werden könnte beschreiben das Mouvement écologique und FSC in einer interessanten Studie10.

Essbare Stadt – eine Idee verbreitet sich
Städte, die man essen kann: Immer mehr Städte weltweit sind auf dem Weg, ihre Grünanlagen in essbare Landschaften zu verwandeln und gehen dabei teils neue Wege. In Seatle, USA, beispielsweise entsteht gerade ein essbarer Permakultur-Wald mitten in der Stadt. Wie die Erfahrung zeigt, haben Initiativen dieser Art nicht nur kulinarische Auswirkungen, sondern bilden spielend und pflanzend Gemeinschaft und tragen ein neues Lebensgefühl ins Stadtbild: Zwischen dem Asphalt und Häuserfassaden lugt auf einmal ein kleines bisschen Schlaraffenland durch den Beton.11

eatable
Der Ausbau der Produktion von Bio-Obst und Gemüse im Verbund von lokalen Akteuren wie dem Cigl-Esch sowie die Unterstützung lokaler Gemeinschaftsgärten und Kleingärtner und Kleintierzüchter wäre wichtig.

Wasserstadt Esch
– „ Faires Wasser: der gestaffelte Wasserpreis:Wasser ist ein lebenswichtiges öffentliches Gut. Deshalb müssen wir die Quellen schützen und dürfen nicht mehr Wasser verbrauchen als nötig. Das vom Innenministerium aufgezwungene widersinnige Kostendeckungsprinzip degradiert den kostbaren Rohstoff Wasser zur kommerziellen Ware, trifft kleine Einkommen besonders hart und öffnet Tür und Tor zu einer späteren Privatisierung.

Der Wasserpreis muss gestaffelt werden. Der durchschnittliche Wasserverbrauch in Luxemburg liegt bei 150 Liter täglich pro Person. Wir wollen einen Wasserpreis, der in verschiedene Abstufungen eingeteilt ist. Solch ein gestaffelter Wasserpreis ermöglicht allen Leuten ein menschenwürdiges Leben, ist sozial gerecht und bestraft die unsinnige Ver-schwendung von Wasser.

Folgendes Modell soll in Esch gelten:
• 0 bis 50 Liter täglich pro Person: gratis

• 50 bis 150 Liter täglich pro Person: aktueller Preis

• ab 150 Liter täglich pro Person: doppelter Preis
Auf diese Weise werden die Haushalte entlastet und das Wassersparen lohnt sich. So wird sowohl dem Menschenrecht auf Wasser Genüge getan, als auch ein verantwortungsvoller Umgang mit diesem wertvollem Gut belohnt.“ (Wahlprogramm DL Esch 2011). 12

– Regenwasseranlagen: Inzwischen gibt es eine umfängliche Technik von Regenwasseranlagen für die unterschiedlichsten Nutzungsansprüche. Aufgefangenes und gespeichertes Regenwasser, welches hernach zum Rasengießen, Bewässern von Blumenrabatten und Zierteichen, aber auch zur Toilettenspülung und als industrielles Brauchwasser genutzt wird, bildet einen sinnvollen Beitrag zur umweltschonenden Trinkwassereinsparung. Vor allem auch in öffentlichen Gebäuden lassen sich viele Nutzungsmöglichkeiten finden.

– Grenzüberschreitend wird die Escher Gemeinde sich im Rahmen des GECT-Alzette- Belval (groupement européen de coopération territoriale) um die Schaffung und die europäische Subventionierung eines Wasserparks rundum die ERA (ARE) zusammen mit den französischen Nachbargemeinden bemühen. Zusammen mit den fanzösischen Nachbargemeinden Audun-le-Tiche und Russange und im Rahmen des GECT (groupement européen de coopération territoriale) und dem Ecocité-Projekt wird das gesamte Areal rechts von der Other Straße (Kühlweiher von Terre Rouge, ERA- ARE, Weiher hinter der Schlackenhalde) gemäß den Vorschlägen der Architekturabteilung der Universität
von Nancy in eine naturnahe Weiherlandschaft mit Naturschwimmbad umgewandelt.

– Die Kühlweiher von Arbed-Belval zwischen Rämerech und Quartier Universitéit werden zu einer
Naherholungszone für die Studierenden und die Anwohner ausgebaut, mit Promenade, Bänken, Begrünung und Wasserfauna. Der noch zur Kühlung gebrauchte Teil wird in das Konzept eingebaut.

– Es wird geprüft, wie man die Kühlweiher von Arbed-Esch-Schifflingen besser in das Feuchtgebiet
längs der Alzette, nach Schifflingen hin, integrieren kann.
– Das Wasseramt erstellt einen Kataster aller weiteren Quellen und Wasserstellen von Esch (Neudorf, Hiel, Grobiirchen…) und prüft, wie sie wieder sichtbar und urbanistisch interessant gestaltet werden können.
– Es wird eine Studie über die mögliche Verwertung der angesammelten Wassermassen in den alten Eisenerzgalerien respektive über den Fluss dieser Wasser erstellt.“ (Wahlprogramm Déi Lénk Esch 2011)

5. Energiearmut bekämpfen
Manche BürgerInnen wagen an kalten Wintertagen kaum, ihre Wohnung auf 20 Grad Raumtemperatur aufzuheizen. Strom- und Gassperren sind Zeugnis einer prekären Armutssituation in Luxemburg. Dabei braucht jeder Mensch eine Mindestmenge an Energie.

In der Praxis sind es nicht nur Obdachlose, die winters frieren.Von Energiearmut betroffen sind auch Menschen mit Einkommensverhältnissen knapp über der Armutsgrenze. Letztere sind von hohen Energiepreisen ggf. stärker berührt, denn sie erhalten keine Sozialleistungen beispielsweise für Klassenfahrten der Kinder, Schulbücher oder Darlehen für die Ausstattung der Wohnung. Déi Lénk kritisierten zudem, dass „ Mieterinnen und Mieter besonders häufig von Armut betroffen (sind). Zudem haben VermieterInnen in der Regel kein besonderes Interesse daran, eine Wohnung zu sanieren, für die sie selbst die Energiekosten nicht tragen müssen. Somit entfällt nicht nur die Möglichkeit, die Energiekosten für viele MieterInnen nach und nach zu reduzieren, es riskiert vielmehr ein Park von älteren Mietwohnungen mit durchschnittlich höheren Energiekosten zu entstehen, der die Energiearmut vieler MieterInnen weiter verschärfen wird. (…)
Die Gemeinden haben in diesem Kontext eine wichtige Rolle zu spielen, denn sie wissen über das Office social am besten über die von Energiearmut betroffenen EinwohnerInnen Bescheid und könnten die Sanierungen auf lokaler Ebene zielgerichtet koordinieren.
Der so entstehende Sanierungsschub würde zur Schaffung sicherer und nachhaltiger Arbeitsplätze in regionalen Handwerksbetrieben beitragen und zu einem wichtigen Pfeiler der sozial-ökologischen Transformation der Wirtschaft werden.“ 13
Um Energiearmut zu vermeiden, muss auch der Energieverbrauch bezahlbar bleiben. Wir streiten analog zu der Forderung nach einem gestafelten Wasserpreis für die Verpflichtung der Stromversorger zur Einführung von Sockeltarifen für ein Grundkontingent an Strom und für Regelungen zur Verhinderung von Strom-, Gas-, Wasser- und Fernwärmesperren.Zudem müssten die von der aktuellen Koalition stark erhöhten Abgaben für Wasser, Abwasser und Müll wieder für Privathaushalte sinken.
Die Energieeinsparberatung sollte ausgebaut und einkommensschwache Haushalte bei der Anschaffung energieeffizienter Neugeräte unterstützt und finanzielle Unterstützung beim Einbau regenerativer Energieinfrastruktur gewährt werden. Die Beachtung der Härtefallregelung bei Strom- und Gassperren muss sichergestellt werden.

6. Datenschutzrechtliche und gesundheitliche Aspekte des Smart Metering

Die Übertragung der Daten auf externe Server gibt den Energiekonzernen Zugriffs- und Auswertungsmöglichkeiten, die teilweise über ein datenschutzrechtlich vertretbares Maß hinausgehen. Insbesondere vorstellbare Auswertungsmöglichkeiten der Daten, wie z.B. Feststellungen, wann sich eine Person Zuhause aufhält, wann sie dort schläft oder wann sie Mahlzeiten zubereitet, lassen weitgehende Aussagen über ihren privaten Lebensbereich zu.14

smart

Mit klaren Worten kritisiert der EU-Datenschutzbeauftragte Peter Hustinx die Einführung intelligenter Strom- und Gaszähler, wie sie die EU-Kommission für die Mitgliedstaaten fordert. In einer Stellungnahme erklärte Hustinx, aus den erfassten Daten ließen sich Rückschlüsse auf « häusliche Aktivitäten » ziehen. Schließlich würden die Daten nicht nur erhoben, sondern auch gesammelt. Diese Informationen könnten missbraucht werden, zum Beispiel für Werbezwecke oder unfaire Wettbewerbsvorteile.
„Dann gilt natürlich auch in diesem Kontext eine Problematik, die politisch Verantwortliche sofort tunlichst zu ignorieren belieben: die gesundheitliche Belastung durch Mobilfunk im Zähler und zusätzlichem E-Smog auf Stromleitungen, da die Datenübertragung durch Mobilfunk, Powerline-Communication (PLC) und/oder Internetverbindungen über Netzwerkkabel (LAN-Kabel) oder direkter Anbindung über Glasfaserkabel erfolgt. Wie Experten in dieser Materie sagen, und Umweltmediziner uns klar warnen, stellen sowohl Mobilfunkübertragung als auch PLC seriöse gesundheitliche Gefahren dar. Mobilfunk heißt ständig aktive Funksender im Haus, die man nicht abschalten kann. Dies Tag und Nacht. Bei der Powerline – Communications wird das Datensignal des Smart Meters auf das bestehende Stromnetz auf moduliert und in der nächsten Trafostation empfangen bzw. gesendet. Dies führt dazu, dass die vorhandenen elektrischen Leitungen und die daran angeschlossenen Geräte im Haus nun vermehrt Elektrosmog abgeben. Nebenbei kann man mit den entsprechenden Geräten alle Smart Meter-Daten der im selben Trafonetz hängenden Häuser und Wohnungen mitlesen. Nur bei einer kabelgebundenen Internetverbindung oder einer Glasfaseranbindung würde keine zusätzliche Elektrosmogbelastung entstehen. Dass das alles keine Hirngespinste sind, beweisen ausgerechnet die USA. In mehreren Bezirken Kaliforniens wurde die Installation der Smart Meter mittlerweile vorerst auf Eis gelegt, da die zuständigen Gesundheitsbehörden entsprechende Bedenken bestätigt sehen.“ 15

Gegen den Anschlusszwang
Datenschützer wollen, dass der Energiekonsument die Kontrolle über seinen Energieverbrauch behält und auch die Installation eines Smart-Meters verweigern kann.

7. Für oder gegen Umweltzonen für Dieselfahrzeuge?

Oft hört mensch, dass « Umweltzonen » das effektivste Instrument zur Reduktion der Luftschadstoffbelastung insbesondere durch Dieselfahrzeuge seien (Jürgen Reusch, Geschäftsführer DUH, in « natur »). Seit 2008 verschließen sie insbesondere älteren Fahrzeugen mit höheren Schadstoffausstößen den Zugang zu bestimmten Gebieten bzw. Stadtteilen.

„ Abgesehen von der Fragestellung wie ökologisch wirkungsvoll solche Zonen wirklich sind, ist es bedenklich, wenn mit scheinbaren Umweltargumenten mehr Überwachung, Repression und Staatsgewalt argumentiert wird – nicht nur weil das den « Ruf » von Umweltschützer*innen weiter verschlechtert, die inzwischen ja allzuoft für von oben diktierte Erziehungs- und Zwangsmaßnahmen gegen die Bevölkerung stehen, statt die ökologischen Interessen der Menschen « von unten » gegen herrschende Wirtschaftspolitik und Konzerne zusammen mit den Betroffenen durchzusetzen. Kritisch ist auch das Gesellschaftsbild, mit dem solche Leute offenbar liebäugeln – eine repressive Gesellschaft mit Hang zur Ökodiktatur.

Nicht immer, aber oft, treffen Beschränkungen in der Art der « Umweltzonen » insbesondere ärmere Menschen, die sich neue Fahrzeuge nicht leisten konnten, und mit Ökoargumenten effektiv aus den privilegierten Innenstadtbereichen verdrängt werden. (…) Diejenigen, die solche Forderungen stellen bzw. über die entsprechenden Gesetze abstimmen, haben selten eine Vorstellung der realen Auswirkungen auf ärmere Menschen, weil die nicht Teil ihrer Erfahrungswelt sind.
Modernere Fahrzeuge bedeuten zwar meist weniger Schadstoffausstoß pro Kilometer – in welchem Umfang das für die Umwelt eine Verbesserung darstellt, ist aber offen: Die massenhafte Produktion von Neuwagen erfordert enormen Energie- und Ressourcenverbrauch. Es fragt sich, ob vergleichbar anderen kapitalistischen Ökobereichen unterm Strich die massenhafte Benutzung effizienterer Produkte nicht sogar mehr Umweltbelastung bewirkt. Untersuchungen zeigten kürzlich, dass sich beispielsweise der Stromverbrauch für Beleuchtung trotz Einführung stromsparender Lampen in den letzten zehn Jahren verdoppelt hat, weil die Leute im Glauben jetzt viel Energie zu sparen ihre Beleuchtung länger laufen lassen und mehr Leuchtkörper einsetzen als zuvor. Der Ökoeffekt der energiesparenden Technologie wird dadurch nicht nur aufgehoben, sondern ist gegenläufig. Dieselbe Untersuchung wies auf ähnliche Tendenzen im Verkehrsbereich hin: dort wurden die Automotoren zwar effizienter, aber gleichzeitig stieg der Anteil größerer und schwererer Fahrzeuge mit leistungsstärkeren Klimaanlagen – und auch die Zahl der Autos sowie der durchschnittlich zurückgelegten Kilometer erhöhten sich.
Diese Kritik bedeutet nicht, technologische Verbesserungen abzulehnen, aber es sollte reflektiert werden, welchen Effekt die reine Umstellung auf energieeffizientere oder schadstoffärmere Geräte und Fahrzeuge insgesamt hat. Effizienzsteigerung bringt wenig bis nichts, wenn damit eine gedankenlose Steigerung des Konsums einhergeht. Aufklärung und Bewusstsein über Ausgangsproblematik, Wirkung und eigenes Verhalten bleiben Voraussetzung für umweltverträgliches Verhalten. Besser als nur Produkte mit Ökotouch zu kaufen, ist es weniger zu konsumieren. Noch besser ist, wenn das weniger Konsumieren dann auch mit effizienteren Geräten geschieht. Einseitiges technologisches Aufrüsten von Geräten und Fahrzeugen geht zu Lasten ärmerer Menschen, die sich das nur schwer leisten können, und bringt der Umwelt wenig. Die Öko-Juppies sollen lieber ihr Konsumverhalten reflektieren und reduzieren, als alle Anderen zwingen zu wollen sich im grünen Kapitalismuswahn immer neue Produkte zulegen zu müssen.“ 16

8. Umweltaspekte und Bürgerbeteiligung im Rahmen des Flächennutzungsplanes (PAG)
„PAGs teilen die Gemeinde in bebaubare Zonen sowie in Grünzonen ein. Fakt ist, dass bereits in heutigen Bebauungsplänen Zonen als Bauland ausgewiesen sind, die eigentlich aus Naturschutzsicht erhaltenswert wären, d.h. als Grünzone klassiert sein müssten. Dies gilt für die Randbereiche der Ortschaften, aber auch für einzelne Flächen bzw. Elemente innerhalb der Bauzone (z.B. Freiräume zu
Erholungszwecken Bäume im Ortskern, Heckenstrukturen die eine Begrünung darstellen u.a.m.).

Dabei sollte die Gemeinde auch ins Auge fassen, ausgewiesene Bauzonen, die augenscheinlich von den Besitzern nicht als Bauland genutzt werden, erneut in Grünzone umzuklassieren. So ist der PAG dann auch ein reelles Spiegelbild des reell verfügbaren Wohnraums.

Die Basis für den PAG stellt die sogenannte obligatorisch zu erstellende “étude préparatoire”dar. Sie soll in allen zentralen Bereichen der Gemeinde darlegen, welche Entwicklung – basierend auf der Ist-Situation – für die Gemeinde wünschenswert ist: von der Gestaltung von Naherholungsgebieten über gewerbliche und soziale Infrastrukturen bis hin zu Einkaufsmöglichkeiten… Eigentlich ist die
„étude préparatoire“das Instrument zur Entwicklung der
Zukunftsvision einer Gemeinde. Insofern ist es von besonderer Bedeutung, dass dessen Erstellung so demokratisch wie möglich gestaltet wird. Dabei verfügt die
Gemeinde über einen breiten Spielraum. Zusätzlich zu den gesetzlichen Vorgaben sollte die Gemeinde folgende Beteiligungsmöglichkeiten gewährleisten:

Die im PAG-Gesetz vorgeschriebene „étude préparatoire“ bietet die Gelegenheit schlechthin, gemeinsam mit den BürgerInnen Visionen für die Entwicklung der Gemeinde zu erstellen. Diese Chance sollte unbedingt genutzt werden, um gemeinsame Zukunftsvorstellungen zu entwickeln. Dabei sollte gewährleistet werden, dass BürgerInnen verschiedener Bevölkerungskreise, Altersgruppen usw. daran teilnehmen.

Die Gemeinde sollte in den frühen Phasen der Erstellung der Studie eine breitest mögliche Einbindung der Bevölkerung – auch der unterschiedlichen Bevölkerungsschichten – sicherstellen:

Wo sehen die EinwohnerInnen Schwächen und Stärken ihrer Gemeinde? Welche Prioritäten wünschen sie sich? Hierzu bieten sich zahlreiche Möglichkeiten an: Durchführung von Bürgerversammlungen auf den verschiedenen Ebenen der Planung, aktive Beteiligung der Bevölkerung bei der Bildung von
Arbeitsgruppen / Zukunftswerkstätten, Veröffentlichung von Kurzfassungen und Zwischenresultaten der Arbeiten sowie des Endberichtes, Vermittlung der Ziele und verschiedener Elemente des Planes in Bürgerversammlungen sowie in einem Informationsblatt.

Der PAG ist, wie bereits erwähnt, das Planungsintrument schlechthin, welches die Entwicklung einer Gemeinde prägt, indem er die räumliche Nutzung (wo – was – wie?) festlegt. Der PAP seinerseits („plan d’aménagement particulier“)konkretisiert für einzelne Areale die Vorgaben des PAG’s. Insofern sollte die Gemeinde sowohl den PAG als auch die PAPs als Steuerungsinstrumente einer nachhaltigen Entwicklung nutzen.“ 17

Bibliographie:
1.Ökologische Plattform von DIELINKE: Erklärung:Für eine ökosozialistische Wende von unten!: http://www.bildungsgemeinschaft-salz.de/ix/ixdrive/SOAG/Beschlusskonferenz/F%C3%BCreine%C3%B6kosozialistischeWendevonunten2012.pdf
2. http://kommunalwiki.boell.de/index.php/Energieautarkie_-_das_Beispiel_Feldheim
3.Hans-Josef Fell, Energie, in: Stadt, Land, Grün – Handbuch für alternative Kommunalpolitik, AKP, Bielefeld, 2006, S.-167-178.
4.Esch Vorreiterin, im Umwelt- und Klimaschutz und „Esch – Wasserstadt”, Wahlprogramm DL-Esch 2011
5.Siehe: Fussnote 3
6.http://www.geothermie.de/wissenswelt/geothermie/technologien/geothermie-aus-bergbauanlagen.html
und https://de.wikipedia.org/wiki/Geothermie#Geothermie_aus_Bergbauanlagen
7.http://www.meco.lu/de/blog/documentcenter/arcelormittal-elektrostahlwerk-eschbelval-grenzwertuberschreitungen-es-reicht/
8.http://www.rtl.lu/letzebuerg/622357.html
9.Mouvement écologique, Gemengewalen 11 – Iwwerlooss d’Politik net dem Zoufall, 2011.
10.http://www.meco.lu/de/blog/documentcenter/letzbuerg-departement-des-forets-wou-bleiwt-eng-regional-wertschoepfung-fir-eis-holzproduktioun/
11.https://www.sein.de/essbare-stadt-eine-idee-verbreitet-sich/
12.https://issuu.com/deilenk/docs/wahlprogramm-dei-lenk-esch
13.http://www.dei-lenk.lu/klimabank-zum-scheitern-verurteilt/
14.https://www.heise.de/newsticker/meldung/EU-Parlament-draengt-auf-hohen-Datenschutz-bei-Smart-Grids-2105410.html
15.Frank Bertemes, Intelligente Stromzähler, in: Tageblatt
16.Wenn mit Umweltargumenten mehr Repression eingefordert wird. Repressive « Ökos »: http://www.gruenes-blatt.de/index.php/2015-02:Repressive_%C3%96kos
17.http://www.gemengewalen.lu/de/detaillierte-anregungen-an-gemeinden-parteien/siedlungsentwicklung/

Abschließende Anmerkung:
– Die kursiv gedruckten Textteile enstammen aus dem Wahlprogramm von Déi Lénk Esch von 2011.

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