Propagandaschlacht um Aleppo

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Ohnmacht und Wut sind die beiden ersten Gefühlsreaktionen, die vom Großteil der Berichte über Aleppo ausgelöst werden. Die Wut richtet sich gegen die mit Fass- und Bunkerbomben rücksichtslos vorgehenden Angreifer, die syrische Armee und die russischen Luftstreitkräfte.

Das ist simpel, funktioniert aber gut und wird enervierend so weitergestrickt. Das Enervierende ist die Einseitigkeit und die Behandlung der Öffentlichkeit, die auf Identifikation mit der vermeintlich guten Seite setzt.

Zu leugnen oder zu verharmlosen, welches Leid die russischen und syrischen Angriffe auf Ost-Aleppo anrichten, dass dort Zivilisten ums Leben kommen, große Schäden angerichtet werden, ist ebenso naiv wie jene Identifikation mit den vermeintlich guten „Verteidigern“ von Aleppo in Gestalt der ehemaligen Al-Nusra-Front und deren Allierten von der „Freien Syrischen Armee“. Denn immerhin gibt UN-Nothilfekoordinator Stephen O’Brien beiden Kriegsparteien die Schuld daran, dass es nicht gelungen ist, kranke und verletzte Menschen aus Aleppo zu evakuieren. Der Widerstand gegen den Plan, die Menschen aus der Stadt zu schaffen, sei sowohl von Rebellen- wie auch von Regierungsseite gekommen, sagte laut Süddeutscher Zeitung O’Brien1. Die Regierung habe sich geweigert, Hilfen für die Verletzten in den Rebellenhochburgen im Osten Aleppos zuzulassen. Die Rebellen hätten ihrerseits Bedingungen aufgestellt, um für die Sicherheit der Krankentransporte zu bürgen. In die selbe Kerbe haut der Präsident des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz,Peter Maurer, hat allen Konfliktparteien in Syrien vorgeworfen, das humanitäre Völkerrecht zu verletzen.2

Wer kämpft eigentlich in Aleppo?

Laut Berichten des Standard3 und des Spiegel4 wird der bewaffnete Kampf gegen das syrische Regime und seinen russischen Verbündeten aktuell in Aleppo von der ehemaligen Al-Nusra-Front angeführt. Sie hatte sich im Juli von der Extremistenorganisation Al-Kaida losgesagt und ihren Namen in „Dschabhat Fatah asch-Scham“ (Front für die Eroberung der Levante) geändert.5 Die Terrorgruppe begründete ihre Lossagung damit, dass sie nicht länger den Anweisungen der Qaida-Führung im Ausland Folge leisten wolle. Ideologisch hat sie sich jedoch nicht gewandelt. USA und Uno führen die Miliz auch unter neuem Namen als Terrororganisation.

Ein Sprecher von Ahrar al-Scham6, einer anderen Islamisten-Miliz, erklärte, an der seit Wochen angekündigten Offensive seien alle Mitglieder des islamistischen Rebellenbündnisses Dschaisch al-Fatah7 (Armee der Eroberung) beteiligt, das im Nordwesten Syriens bereits die Provinz Idlib kontrolliert. Auch die Freie Syrische Armee ist an der Offensive beteiligt, spielt aber eine untergeordnete Rolle wie dies auch der Guardian unterstreicht der auch von einer führenden Rolle der Islamisten beim Kampf um Aleppo berichtet8. Zu den Geldgebern der Nusra-Front gehörten vor allem al-Qaida im Irak und salafistische Spender aus der Golfregion allein aus Katar wurden laut Wikipedia bis Juni 2013 bis zu einer Milliarde Euro investiert9.

Zur Rolle der Nato und der Freien Syrischen Armee im Syrienkrieg

Obwohl die NATO selbst erst relativ spät und zögerlich eine Rolle im Syrienkonflikt einnahm, trägt sie doch laut der Tübinger Informationsstelle Militarisierung (IMI) wesentliche Mitverantwortung für dessen Eskalation.10 Während der Frühphase der Proteste in Syrien ab März 2011 dominierte die Situation in Libyen international wie im arabischen Sprachraum die Medien. Von dort wurde bereits im Januar von Protesten berichtet, die schnell in einen Bürgerkrieg mündeten, bei dem zunächst Frankreich, die USA und Großbritannien mit Verbündeten aus den Golfstaaten und kurz darauf die NATO mit massiven Luftschlägen eingriffen. Unweigerlich wurde Libyen damit zum Vorbild jener Kräfte in Syrien (und international), die auch hier einen gewaltsamen Umsturz vornehmen wollten.

Laut Wikipedia wurden am 29. November 2011 mindestens 600 Kämpfer der Libyschen Nationalen Befreiungsarmee die den Kampf gegen Ghaddafi führten von Libyen nach Syrien gesandt, um die Freie Syrische Armee zu unterstützen. Sie drangen von der Türkei aus nach Syrien ein. Seit spätestens Mai 2012 sollen Kämpfer der Freien Syrischen Armee und andere Einheiten der syrischen Opposition vom türkischen Geheimdienst in der Türkei und ab Sommer 2013 vom US-Geheimdienst CIA in Jordanien trainiert worden sein.

Die Intervention in Libyen bestärkte laut IMI damit Oppositionelle in Syrien, aus einer Situation offensichtlicher militärischer Unterlegenheit zu den Waffen zu greifen und die Kampfhandlungen zu eskalieren. Dies lässt sich am Unterschied zwischen den Strategien der kurdischen Kräfte um die PYD und der lose mit dem Syrischen Nationalrat verbundenen Freien Syrischen Armee (FSA) veranschaulichen: Die Kurden, die weder auf Unterstützung der NATO hofften noch diese forderten, beschränkten sich lange darauf, sich selbst zu verteidigen und im Zuge des Konfliktes an Autonomie zu gewinnen.

2016 sprachen Beobachter von der Freien Syrischen Armee nur noch als einem « Markennamen », unter dem verschiedenste Gruppierungen auftraten, um ab Ende August unter türkischer Schirmherrschaft gegen Kurden und IS im Norden Syriens zu kämpfen.11 Die FSA, die mehrfach nach libyschem Vorbild eine international durchgesetzte Flugverbotszone forderte, strebte trotz ihrer relativen militärischen Schwäche den Sturz des Regimes und die Machtübernahme in Damaskus an. Dabei trägt besonders die Forderung nach einer gegen die russische Luftwaffe gerichtete Flugverbotszone die von Teilen der europäischen Linken übernommen wurde die reale Gefahr einer weiteren Eskalation und einer direkten militärischen Konfrontation zwischen den USA und Russland in sich! Dies gilt es unter allen Umständen zu verhindern.

Die obskuren White Helmets: Anklagen immer nur in eine Richtung

Vorbehalte gegenüber Lager-Wahrheiten gelten auch für das Phänomen der « White Helmets », auch als Syria Civil Defence bekannt.

Sie sind wie Heise.de schreibt „Quelle und Kläger, die von Nachrichtenagenturen und Medien bereitwillig zitiert werden. Lieferanten von mitleidserregenden Bildern, die von Experten die in Medien und Think Tanks sehr gut vernetzt sind und die der Opposition nahestehen, sofort in die Heavy-Twitter-Rotation geschickt werden

Die Gegenposition geht indessen soweit, die White Helmets direkt mit der al-Nusra-Front und damit dem al-Qaida-Dschihadismus zu verbinden.

Die Gleichsetzung White Helmets ist gleich al-Nusra bzw. al-Qaida kommt dann in dieser Verkürzung auch in manchen kritischen und lesenswerten Berichten vor, aber noch öfter als konstantes Element auf manchen der syrischen Regierung nahestehenden Twitterseiten, die mit Bildern attraktiver Frauen geschmückt sind, die aussehen wie von Berlusconi für eine Fernsehshow gecastet. So geht der Info-Krieg 2016.

Allerdings sind die Parteinahme der White Helmets, ihre Hintergründe und vor allem ihre Verbindungen höchst suspekt. Um es kurz zusammenzufassen: Die größten Geldgeber sind die USA und Großbritannien, auch Deutschland unterstützt die NGO. Gegründet wurde sie 2013, eine wesentliche Rolle spielte dabei James Gustaf Edward Le Mesurier, ein ehemaliger britischer Offizier mit sehr guten Verbindungen in Netzwerke von Sicherheitsfirmen und Regierungsorganisationen wie zum Beispiel USAID. Daran knüpfen Verdachtsmomente, wonach die Gründung der Gruppe mit der Operation « Regimechange in Syrien » verbunden ist.“ 12

Geopolitische Ziele Russlands im Syrienkrieg

Laut IMI 13 ist das geopolitische Interesse Russlands an Syrien keineswegs neu, sondern steht in einer Tradition mit außenpolitischen Motiven des Zarenreiches und der Sowjetunion. Seit Mitte des 19. Jahrhunderts versuchte das zaristische Russland, die osmanische Kontrolle über Ägypten und Syrien zu lösen, um sich dort selbst zu positionieren und einen strategisch wichtigen Zugang zum Mittelmeer zu erlangen.Die Unterstützung des Osmanischen Reiches durch Großbritannien und Frankreich brachte Russland jedoch von seinen Zielen ab. Während die Bolschewiki zunächst noch skeptisch gegenüber den sowjetischen Möglichkeiten von Einflussnahme im Nahen Osten waren, versuchte die Sowjetunion nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs Damaskus als „Tor zum Nahen Osten“ zu etablieren und rüstete Syrien immer wieder auf. Zum einen sollte eine israelische Dominanz in der Region verhindert werden und zum anderen stand die Nutzung des Tiefwasserhafens in der Stadt Tartus im Mittelpunkt, der eine sowjetische Militärpräsenz im Mittelmeer garantierte.Tartus ist heute der einzige Mittelmeerstützpunkt der russischen Marine,den diese unter keinen Umständen bereit sind aufzugeben.

Die strikte Verteidigung Assads durch Russland muss vor dem Hintergrund des Krieges in Libyen betrachtet werden. Als die NATO im März 2011 – im Zuge von bürgerkriegsartigen Auseinandersetzungen in Libyen – mit der UN Resolution 1973 eine Flugverbotszone etablieren wollte, die sich gegen den damaligen Machthaber Muammar al-Gaddafi richtete, enthielt sich Russland bei der Abstimmung im UN-Sicherheitsrat. Auf diese Weise wurde die Flugverbotszone möglich, die jedoch von der westlichen Kriegskoalition zu einer umfassenderen Militärkampagne umgedeutet wurde und zum Regime Change in Tripolis führte. Russland fühlte sich hintergangen und verurteilte das westliche Vorgehen danach sehr deutlich.Außenminister Sergej Lawrow warnte in einer Rede im Dezember 2012, dass es Versuche gebe, „‚das lybische Modell‘ zu einem Präzedenzfall zu machen“ und zog explizit die Verbindungslinie nach Syrien. Dort hatte Washington begonnen, gewaltbereite Teile der Opposition gegen das Assad-Regime mit Waffen zu unterstützen, um die „schiitische Achse“ zwischen dem Iran, der Hisbollah und Syrien zu brechen, die einer noch größeren geostrategischen Dominanz der USA im Mittleren Osten entgegensteht.

Vor dem bereits erwähnten Hintergrund des Libyen-Krieges gegen das Gaddafi-Regime gilt es nun für den Kreml, ein ähnliches Szenario zu verhindern: „Bloß keine westlich-türkisch-arabische Flugverbotszone zum Nachteil Assads“. Die zentrale strategische Frage, durch die das Assad-Regime für Russland Bedeutung erhält, ist die Infrastruktur der Gas-Pipelines der Region, wie die Politologen Mitchell A. Orenstein und George Romer in einem Artikel in der Zeitschrift „Foreign Affairs“ betonen.14 1989 begannen Katar und der Iran das im Persischen Golf gelegene South-Pars/North Dome-Gasfeld auszubeuten, das mit 51 Billionen Kubikmetern Erdgas und 50 Milliarden Kubikmeter Erdgaskondensat das größte der Welt ist. Ca. zwei Drittel des Feldes liegen in Katar und ein Drittel im Iran. Seit der Entdeckung des Gasfeldes ist Katar bemüht, seine Exportmöglichkeiten durch die Schaffung von Pipelineinfrastruktur zu verbessern. Der lukrative europäische Markt war ihnen jedoch verschlossen, da es Russland durch seine geografische Lage möglich ist, den europäischen Ländern Gas zu besseren Konditionen anzubieten. Dies versuchte Katar 2009 durch eine Initiative zu verändern, die den Bau einer Pipeline durch Saudi Arabien, Jordanien, Syrien und die Türkei vorsah. Doch ein Glied in dieser Kette, Syrien unter Bashar al-Assad, weigerte sich, nicht zuletzt unter Druck seines Verbündeten Russland, dieser Pipeline zuzustimmen. Der Iran sah durch seine guten Beziehungen zum Assad-Regime nun die Möglichkeit, sein eigenes Gasexportprojekt in die Wege zu leiten: eine Pipeline über den Irak und Syrien zum Mittelmeer. Die entsprechenden Verträge wurden 2012 unterschrieben, doch die Konstruktion konnte durch das politische Chaos und den Krieg in der Region nicht durchgeführt werden.

Nun wird deutlicher, was für eine entscheidende Rolle der Fortbestand oder der Sturz des Assad-Regimes für verschiedene geostrategische Interessen hat. Auf der einen Seite unterstützen die USA das katarische Gas-Projekt, um sowohl den iranischen Einfluss im Nahen Osten als auch Europas Abhängigkeit von russischem Gas zu senken. Russland wäre es am liebsten, wenn gar keine Pipeline in der Region gebaut oder zumindest nur das Projekt des verbündeten Regimes in Teheran realisiert wird. Diese Positionen spiegeln sich auch im syrischen Bürgerkrieg wieder: Katar hat sich massiv für die oppositionelle Rebellengruppen eingesetzt (Spenden von 3 Milliarden US-Dollar zwischen 2011 und 2013), und Russland ist nun für den Erhalt des Assad-Regimes in den Krieg gezogen.

Die europäische und luxemburgische Linke täte gut daran sich in diesem geopolitischen Konflikt nicht einseitig auf eine Seite zu stellen und sich gegen jede Form militärischer Gewalt ALLER Konfliktparteien zu stellen. Es gilt meines Erachtens für die fortschrittlichen Kräfte darum alles nur erdenkliche zu unternehmen um eine weitere Eskalation und die direkte militärische Konfrontation zwischen den USA und Russland zu verhindern. Nur eine diplomatische Lösung des Konfliktes und der Verzicht aller Konfliktparteien auf militärische Gewalt kann noch Schlimmeres verhindern. Gleichzeitig sollte sich die Linke daran erinnern, dass sich die in Syrien befindliche politische Opposition zu Assad am Anfang des Konfliktes gegen eine Militarisierung und ausländische militärische Interventionen aussprach. Diese Forderung ist leider aktueller denn je und betrifft gleichzeitig Russland und seine Allierten als auch die USA und deren Verbündeten. Eine unparteiische Position zum Syrien-Konflikt einzunehmen erscheint als Voraussetzung um eine diplomatische Lösung doch noch erreichen zu können.

STOP THE WAR NOW!

14Orenstein, Mitchell A./Romer, George: Putin’s Gas Attack. Is Russia Just in Syria for the Pipelines? (Foreign Affairs, 14.10.2015).

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