Soziale Stadt statt Law&Order-City: Eckpunkte eines linken Sicherheitskonzeptes auf kommunaler Ebene

überwachung

Those who would give up essential Liberty
to purchase a little temporary Safety,
deserve neither Liberty nor Safety.
(Benjamin Franklin , 1755)

Inhaltsverzeichnis:
– Einleitung: Soziale Stadt vs. Law&Order-City
– Thema Kriminalität in Zeiten wachsender Unsicherheit
– Sicherheitsbegriff aus linker Sicht
– Subjektives Sicherheitsgefühl vs. objektive Bedrohungslage
– Kriminalitätsursachen
– Irrungen und Wirrungen repressiv-autoritärer Sicherheitspolitik
–  quo vadis?
– Welche Kompetenzerweiterung bei den agents municipaux?
– Privatisierung öffentlicher Sicherheit
– Allheilmittel Videoüberwachung?
– Welche Polizeireform?

– Kriminalprävention als zentrale kommunale Aufgabe: Eckpunkte eines linken Sicherheitskonzeptes

  • Beteiligung der BürgerInnen bei der Konfliktbewältigung im kriminalpräventiven Rat
  • Sicherheit durch Stadtentwicklung und Belebung des öffentlichen Raumes
  • Sicherheit durch öffentlichen Personennahverkehr
  • Kriminalitätsverhütung in den Bereichen Jugend/Schule/Bildung
  • Streetwork
  • Unterstützung der Opfer bei der Krisenbewältigung
  • Bürger -Büro : Rat und Sicherheit

Einleitung: Soziale Stadt vs. Law&Order-City

« Eine Vielzahl von Vorfällen und Phänomenen in ihrem Wohn- und Lebensumfeld wird von Bürgerinnen und Bürgern als Unsicherheitsfaktor empfunden. Dazu gehören neben kriminellen Handlungen auch unerwünschte Ansprachen und Belästigungen, Rücksichtslosigkeiten, Lärm, Überforderung im Straßenverkehr, Zeichen von Zerstörung und Verfall. Es muß zu den vorrangigen Interessen der Städte gehören, mehr an tatsächlicher Sicherheit herzustellen. »(1)

Diese Zeilen schrieb vor rund 25 Jahren, die damalige Rechtsanwältin und später grünes Regierungsmitglied in Deutschland,Renate Künast und sie bilden den Ausgangspunkt des von ihr ausgearbeiteten „Alternativen Sicherheitskonzepts für Städte und Gemeinden – gemeinsam Sicherheit herstellen“ auf dem weite Teile des hier vorgestellten Konzeptes basieren.

Ich habe also das Rad nicht neu erfunden sondern lediglich versucht die existierenden guten Ideen und Analysen zu einem umfassenden, auf die aktuelle sicherheits-politischen Situation in den luxemburger Städten und Gemeinden eingehenden, Gesamtkonzept zu vereinen Dieser Text stellt eine Synthese von theoretischen Überlegungen,praktischen Beispielen und konkreten Alternativvorschlägen dar. Von Verbesserungsvorschlägen und konstruktiver Kritik lebt dieses sicherheitspolitische Gesamtkonzept ebenso wie von der Konfrontation und politischer Auseinandersetzung mit den Verfechtern autoritär-repressiver „Lösungsansätzen“ die heutzutage so beliebt sind und eine wirkliche Diskussion im Interesse der Gesamtbevölkerung behindern.

Durch die rechten „Rezepte“ zur Beruhigung des gebeutelten Sicherheitsgefühls (…) werden Menschen getroffen, die in der Zwei-Drittel-Gesellschaft längst an den Rand der Gesellschaft gedrängt worden sind. An die sozioökonomischen Ursachen und Bedingungen von Verarmung, Verelendung und Verwahrlosung, von Gewalt und Kriminalität denkt da kein Mensch mehr. Wenn aber die gesellschaftlichen Verhältnisse nicht als das entscheidende Problem gesehen werden, dann sind es schnell bestimmte Menschen, die als eigentliche Gefahr und als Risiko ins Visier genommen werden. Die moderne Risikogesellschaft hat sich auf den Weg von der repressiven Disziplinar- zur präventiven Kontrollgesellschaft gemacht – eine Gesellschaft im permanenten Ausnahmezustand, die, dem Kontrollideal der Geheimdienste folgend, präventiv kontrolliert und Überwachungsdaten auf Vorrat sammelt und verarbeitet. Dabei werden in erhöhtem Maße alle Bürger in die neuartigen Kontrollmaßnahmen involviert und zu Betroffenen.“ (2)

Dieser Text soll zu einer Versachlichung des Themas beitragen, d.h. die Verunsicherungen der BürgerInnen zwar ernst nehmen, aber die Situation nicht über die realen Gehalt der objektiven Bedrohung durch Kriminalität hinaus dramatisieren. Zweitens stehen wir für die Bewahrung bürgerlicher Freiheitsrechte, die nicht durch ein Übermaß an Aufgabenverlagerung auf die Polizei und allgegenwärtiger technischer Überwachung erstickt werden dürfen.

Das vorliegenden fortschrittliche Sicherheitskonzept basiert auf folgender Einschätzung: „Statt die Mittel der Repression auszuweiten, muss der Versuch unternommen werden, die tatsächliche Sicherheit und das Sicherheitsgefühl in den Städten durch eine andere Sicherheitspolitik zu erhöhen. Dies ist eine Aufgabe der gesamten Gesellschaft.“(3)
Deshalb: „ZESUMMEN SECHERHEET SCHAFEN!

Thema Kriminalität in Zeiten wachsender Unsicherheit

In Zeiten wachsender sozialer Unsicherheit wird das Thema Kriminalität oftmals Blitzableiter für alle möglichen Ängste in der Bevölkerung. Doch dieses Thema verlangt weder Dramatisierung noch Verharmlosung, sondern einen realistischen Umgang mit Furcht und Gefahren. Dadurch erhalten auch die Möglichkeiten der Verbrechensvorbeugung einen erhöhten Stellenwert. Dieses Text zur kommunalen Sicherheitspolitik will die Chancen einer auf Prävention basierenden linken Sicherheitspolitik in ihren verschiedenen Aspekten auszuloten.

Je nach politischem Credo setzt die Prävention entweder unmittelbar bei der Täterperson an, oder konzentriert sich primär auf die sachlichen Mängel und das soziale Umfeld. Konservative favorisieren den direkten Ordnungsstaat (« Null Toleranz ») mit mehr Polizeikontrolle und Überwachung, Zwangsmaßnahmen, harten Strafen und Wegschließen, sind also auf die Person eines (potentiellen) Täters fixiert, weniger auf soziale und strukturelle Veränderungen zur vorbeugenden Kriminalitätsbekämpfung. Liberaler gesonnene Zeitgenossen wie bevorzugen erstens therapeutische Maßnahmen und Resozialisation bei ergriffenen Straftätern, zweitens ermahnen sie den Sozialstaat, kriminalitätsverhindernd auch durch entsprechende kompensatorische Maßnahmen im Sozialbereich zu wirken, Gleichzeitig ist es uns als überzeugten DemokratInnen klar, dass die derzeitige Entwicklung des neoliberalen Kapitalismus eher auf deutlich weniger Sozialstaat und mehr repressivem Überwachungsstaat hinausläuft.

Deshalb erscheint es um so dringender auf lokaler Ebene aktiv zu werden und den oben beschriebenen negativen Tendenzen durch eine solidarische und die Grund-und Freiheitsrechte des Einzelnen wahrenden Sicherheitspolitik einzutreten.Nach jahrelanger Inaktivität in diesem Bereich fällt die herrschende Politik im Moment im sicherheitspolitischen Bereich eher durch blinden Aktionismus, Konzeptlosigkeit und zum Teil kontraproduktiven Maßnahmen auf. Hier sind beispielsweise die zunehmende Auslagerung sicherheitspolitischer Aufgaben an private „Sicherheitsdienstleister“, sowie die Tatsache, dass die eigentlich zuständigen kommunalen Sicherheitskommissionen jahrelang ein Schattendasein fristeten zu nennen.

Anstatt das Thema „Sicherheit“ stiefmütterlich zu behandeln ist es höchste Zeit in diesem sensiblen Bereich eine wirkliche Kooperation mit den Bürgern zustande kommt getreu dem Motto: Dialog statt Druck, auf die Lösung von Problemen statt der Bearbeitung von Symptomen! Unsere Vorschläge in dieser Diskussion möchten wir hier darlegen. Im Respekt mit den Grund-und Freiheitsrechten der BürgerInnen legen wir hier eine Bestandsaufnahme vor, beschreiben Fehlentwicklungen aus linker Sicht und formulieren sicherheitspolitische Alternativen.und stellen ein durchdachtes Gesamtkonzept vor.

Sicherheitsbegriff aus linker Sicht

Der Begriff „Sicherheit“ ist breit interpretierbar und verlangt nach einer ganzheitlichen Erfassung.

Uns allen ist wichtig, in Sicherheit leben zu können. Die einen verstehen darunter, einen sicheren Arbeitsplatz zu haben, andere ein friedliches Zusammenleben der Menschen oder einen ausreichenden Schutz vor Kriminalität und Gewalt. Aus linker Sicht bedeutet Sicherheit ein Leben ohne Angst um die eigene Existenz und um die Zukunft kommender Generationen. Deshalb ist ein Grundpfeiler unserer Politik die Sicherung der sozialen und kulturellen Lebensgrundlagen sowie des Kampfes für Frieden und Abrüstung auf globaler Ebene.

Wie wir uns für existenzsichernde Einkommen und gerecht entlohnter Arbeit einsetzen, so werden wir uns ebenso für den Erhalt der sozialen Strukturen in den Kommunen engagieren. Dafür brauchen Vereine und Institutionen, aber auch die Kommunen Planungssicherheit und eine bedarfsgerechte Finanzierung der Kommunen, damit diese zukünftig ihre Aufgaben erfüllen können.

Es wäre die besondere Aufgabe der EU-Politik und der nationalen Regierungen in den Ländern dafür Sorge zu tragen, dass in Zeiten des Sparzwanges nicht die sozialen Haushaltstitel geschröpft werden, während die Innen- und Justizressorts als angebliche Produzenten von Sicherheit weitgehend unangetastet bleiben. Die Jugendpolitik muß ihre Funktion in der Schaffung von Sicherheit auch finanziell einklagen. Leider sieht die Lage anders aus und in der aktuellen Krise des neoliberalen Kapitalismus werden Gemeinden weiter geschröpft und müssen die sicherheitspolitische Suppe auslöffeln die und von der Regierung und der EU-Kommission eingebrockt wurde.

Es ist völlig klar, dass ohne eine humanere und ehrlichere Drogenpolitik und ohne ein auf Resozialisierung setzenden Strafvollzug die Beschaffungskriminalität weiter steigen wird. Ebenso wird ohne solidarische Umverteilungspolitik die Armutskriminalität weiter ansteigen und ohne friedliche Außen-und Militärpolitik droht die Terrorismusgefahr hierzulande zu wachsen. Nur ein Umdenken auf nationaler und globaler Ebene in Richtung Frieden, sozialer Gerechtigkeit, solidarische Handelsbeziehungen und ökologischer Nachhaltigkeit wird den Nährboden für eine sichere Zukunft für alle liefern.Sicherheit hat also viele Aspekte die zusammengedacht werden müssen wenn denn die Ursachen von sicherheitspolitischen Problemen behoben werden sollen.

Zur Sicherheit gehört für Linke der Schutz vor Gefahren, sowohl im Bereich des Brand- und Katastrophenschutzes als auch durch eine bürgernahe und bürgerrechtsorientierte Sicherheitspolitik. Statt immer weiter in die Grundrechte eingreifende Befugnisse wie die Vorratsdatenspeicherung bräuchten wir gut ausgebildete und den Grund-und Bürgerrechte verpflichtete PolizistInnen mit beruflichen Entwicklungsperspektiven und eine Struktur, die die örtliche Präsenz und angemessene Einsatzzeiten sicherstellt.
Linke Sicherheitspolitik steht für :

■ einen flächendeckenden Brandschutz und für wirksame Strukturen zum Schutz der Bevölkerung im Katastrophenfall,

■ die Entlastung der Polizei von polizeifremden Aufgaben (wie z.B. Nachbarschaftsstreitereien durch Mediationsdienste lösen, …) und gegen die Privatisierung von Aufgaben der öffentlichen Sicherheit,
■ die Sicherheit persönlicher Daten und die Fortentwicklung und Anpassung des Datenschutzrechts an die technischen Bedingungen der Informationsgesellschaft.

■ Verkehrssicherheit: : Verkehrssicherheitskonzepte mit dem Schwerpunkt auf Verkehrsberuhigung und besserer Koordination der verschiedenen Verkehrsteilnehmer müssten entwickelt werden.
Sicherheit solidarisch schaffen, bedeutet für uns die BürgerInnen einzubeziehen und eine Privatisierung öffentlicher Sicherheit entgegen zu wirken die auch auf kommunalem Niveau immer mehr ausbreitet und neue Fragen aufwirft. Ein solches sicherheitspolitisches Konzept muss im Einklang mit der Wahrung der Grund-und Freiheitsrechte jedes Einzelnen stehen. Es ist höchse Zeit Freiheit und Sicherheit zusammen zu denken und zusammen zu verteidigen.Aus linker Sicht ist Sicherheit das Resultat eines sozialen Miteinanders, das verschiedene Aspekte umfasst und Grundlage für die individuelle Entfaltung ist. Die Gemeinde hat diesbezüglich eine große Verantwortung“. Dieser Verantwortung möchten wir mit diesem Text den wir als linken Diskussionsbeitrag in einer sicherheitspolitischen Debatte auf kommunaler Ebene die wir ausdrücklich begrüßen.

Subjektives Sicherheitsgefühl vs. realer Bedrohungslage

Ende letzten Jahres veröffentlichte das Statistikamt STATEC in Zusammenarbeit mit Wissenschaftlern der Uni Luxemburg (Research Unit INSIDE) eine Studie (http://www.statistiques.public.lu/catalogue-publications/regards/2014/PDF-25-2014.pdf) zur Gewaltkriminalität in Luxemburg an der 3.025 Personen unterschiedlicher Altersgruppen teilnahmen. Hier eine Zusammenfassung der aktuellen Situation:

Dans le cadre de l’enquête sur la sécurité 2013, 3 025 résidants ont été interrogés sur divers délits violents éventuellement subis. Il en ressort que 17% des personnes interviewées ont été harcelées au cours des 5 années précédant l’enquête (harcèlement moral / menaces / brimades), 4% ont été victimes de vols avec violence, 9% ont subi des violences physiques et 4% ont été victimes de violence sexuelle. Globalement, les jeunes résidants étaient plus exposés que les moins jeunes. Les hommes ont été deux fois plus souvent victimes de vols avec violence que les femmes alors que ces dernières ont beaucoup plus fréquemment vécu des agressions sexuelles. Les victimes de violence sexuelle ont également subi plus fréquemment de la violence physique. La classe d’âges des 25 – 34 ans se dit la moins inquiète par des atteintes physiques, même si elle est la plus concernée. Les hommes les appréhendent également moins que les femmes alors qu’ils en sont presque aussi souvent victimes. Parmi les personnes ayant subi de la violence physique entre 2008 et 2012, 38% en ont été victimes à plusieurs reprises. La plupart des agressions ont eu lieu au Grand-Duché (86%) et l’agresseur a le plus souvent agi seul (70%). 33% des victimes connaissaient leurs agresseurs de nom et dans 26% de ces cas il s’agissait de l’ex-conjoint.

Les jeunes adultes sont plus souvent victimes d’actes de violence que les retraités. La probabilité d’être victime d’un des quatre délits prévus dans l’enquête varie en fonction de l’âge et du genre. Il existe également des liens entre les délits. La classe d’âges des 25–34 ans est la plus touchée par le harcèlement et la violence physique ou sexuelle. Les jeunes âgés entre 16 et 24 ans sont plus souvent victimes de vols avec violence. Globalement, le taux de victimation diminue avec l’âge.

Les hommes sont deux fois plus souvent victimes de vols avec violence que les femmes alors que ces dernières sont de loin les plus touchées par la violence sexuelle . Il n’y a quasiment pas d’écart hommes–femmes en ce qui concerne le harcèlement et la violence physique.

Bien que les 25–34 ans soient les plus touchés par la violence physique, ce sont eux qui craignent le moins ce genre d’agressions.

Même s’il n’y a quasiment pas d’écart hommes –femmes en matière de violence physique subie, il apparaît que les femmes sont plus nombreuses à redouter de telles agressions: parmi elles,8%sont «très inquiètes » et 16% se disent « assez inquiètes ». Chez les hommes, ces taux sont divisés par deux.

Concernant le délit «violence physique», les victimes ont également déclaré les détails suivants: 86% des agressions ont eu lieu au Luxembourg et dans la majorité des cas (70%) il s’agissait d’un seul agresseur. 8% des victimes ont été agressées par plus de trois malfaiteurs. 44% des victimes ne connaissaient pas leur(s) agresseur(s), et 16% le / les connaissaient de vue. Dans 7.5% des cas, l’agresseur n’a pas pu être identifié parce que l’agression a eu lieu dans l’obscurité (la nuit) ou parce que l’agresseur était masqué. 33% des victimes connaissaient au moins un malfaiteur de nom. Dans ces cas, il s’agissait souvent de l’ex-conjoint (26%) et plus rarement du conjoint actuel (10%). 17% des agresseurs connus étaient des collègues de travail et plus rarement des membres de la famille ou des amis. Dans près d’un tiers des cas,les agresseurs connus de noms n’appartenaient à aucune catégorie citée et dans 5% des cas les victimes ne voulaient pas donner plus de détails.

Fazit : tatsächliche Sicherheitslage stärken und rechten Sicherheitsdiskurs in Frage stellen
« Das sich ausbreitende Gefühl sozialer Unsicherheit in der Bevölkerung scheint in den vergangenen Jahren mit gezielten Kampagnen der „inneren Sicherheit“ erfolgreich in eine alles überwuchernde Furcht vor“Kriminalität, Überfremdung und Unordnung“ umfunktioniert worden zu sein – eine Furcht , die von konservativen und rechtsgerichteten Parteien und Teilen der Medien fleißig aufgegriffen und geschürt wurde. Kein Wunder, dass sich das demoskopisch ständig gemessene „Sicherheitsgefühl“ in der Bevölkerung verunsichert zeigt und dass dessen Niedergang mit der objektiven Sicherheitslage in keinem Verhältnis steht. Gleichwohl wird dieses irregeleitete „Gefühl“ zum absoluten Gradmesser der herrschenden Sicherheitspolitik erkoren, dem sich kein Politiker und keine Partei glaubt entziehen zu können, wenn sie denn gewählt werden wollen. Statt nur Ursachen für bestimmte Entwicklungen zu ergründen und sozialverträgliche Lösungsversuche zu starten, werden den verunsicherten Bürgern „Sündenböcke“ präsentiert. » (4)

 

Kriminalitätsursachen

« Die beste Kriminalpolitik liegt in einer guten Sozialpolitik », meinte Franz von Liszt (1851-1919, der berühmte Strafrechtslehrer des 19. Jahrhunderts. Er bekundete damit gleichzeitig, daß für ihn die Hauptursache krimineller Verfehlungen in der Armut und den mangelnden materiellen Möglichkeiten der großen Masse der Bürger liegt. Moderne Ansätze der Erklärung der Kriminalitätsursachen verwerfen die These Franz von Liszts keineswegs, ergänzen und vertiefen sie aber.

Zu den Kriminalitätsursachen schreibt Dr. Gertrud Witte, die Beigeordnete des Deutschen Städtetages im Dezernat Recht und Verfassung: « Zu den tieferliegenden Ursachen für die Zunahme von Gewalt und Kriminalität sind insbesondere der Wertewandel bzw. Werteverlust zu rech¬nen, die Loslösung von traditionellen Bindungen an Familie, Elternhaus, Nachbarschaft, Verein und Verbände und eine Dominanz rein individueller Wertorientierungen. Aus ihnen folgen Veränderungen im Verhalten wie Ellenbogenmentalität, falsch verstandener Individualismus auf Kosten anderer und eine verbreitete Konsumentenhaltung gegenüber dem Staat. Dazu können u.a. die Verschlechterung der persönlichen Situation auf dem Ausbildungs-, Arbeits-, und Wohnungsmarkt, subjektive Abstiegsängste, die seelisch belastende Vereinsamung vieler Menschen, das Ausgrenzen von Minderheiten, das « Nicht-arbeiten dürfen » der Asylbewerber, die an Auflagenhöhen und Einschaltquoten orientierte Berichterstattung in den Medien als Ursachenverstärker oder als Auslöser von Gewalt und Kriminalität hinzukommen. »(5)

Heribert Ostendorf (6) vertritt die Meinung, « Kriminalität läßt sich nicht mit einer einzigen Theorie erklären », und unterscheidet sieben Kriminalitätsursachen-Theorien: 1. die Lehre vom « geborenen Verbrecher » (besagt: der Apfel fällt nicht weit vom Stamm), 2. die Entwicklungstheorie (besagt: Jugendliche schlagen öfter über die Stränge und kommen so mit dem Gesetz in Konflikt), 3. die Sozialisiationstheorie (besagt: kriminelle Verfehlungen sind Folge von mißlungener Erziehung), 4. die Lerntheorie (besagt: schlechte Vorbilder stimulieren zum Verbrechen), 5. die Frustrations-Aggressions-Theorie (besagt: Ärger und Enttäuschung werden in Kriminaldelikten abreagiert), 6. die Anomie-Theorie (besagt: Reichtum und Wohlstand versuchen Leute, die dazu nicht die Mittel besitzen, wie z.B. Jugendliche, Arbeitslose, finanziell Schlechtergestellte, sich notfalls auch « a nomos » (griech. = ohne Gesetz) anzueignen), 7. der Etikettierungsansatz (besagt: der Staat etikettiert mit seiner Definitionsmacht gewisse Dinge als kriminell und verfolgt « Täter », wobei die monierten Straftatsbestände allein aus seiner Begutachtung zu Gesetzesverstößen werden, z.B. der Verkauf und Erwerb kulturfremder Drogen wie Cannabis, Kokain und Heroin aber das gleichzeitige Gestattetsein von Kaffee und Alkohol). Während nach Ostendorf die Lehre vom « geborenen Verbrecher » heute kaum noch eine Rolle spielt, zeichnen sich die anderen der genannten Theorien dadurch aus, daß sie von der gesellschaftlichen Abhängigkeit der Kriminalität ausgehen. Die einzelnen Ansätze erklären dann spezifische Deliktgruppen oder den ursächlichen Sozialisiationskontext für Kriminalität, ohne jedoch die Eigenverantwortlichkeit des Täters damit zu negieren. « Kriminalität ist potentiell in allen Menschen, auch wenn schwere Delikte nur von einer Minderheit verübt werden. »(http://www.kommunale-info.de/index.html?/Infothek/218.asp)

 

Irrungen und Wirrungen einer repressiven Law&-Orderpolitik

Kommunale Sicherheitspolitik wird stark von den staatlichen und internationalen Rahmenbedingungen beeinflusst. Und hier ist in den letzten Jahren vieles aus dem sicherheitspolitischen Ruder gelaufen und es kam zu einem verheerenden rAngriff auf die Grund-und Freiheitsrechte der Bevölkerung.Leider herrscht auf nationaler Ebene ein erschreckender repressiv-autoritärer sicherheitspolitischer Konsens und es ist auch kein Umdenken in diesem Bereich in Sicht zu erkennen wie beispielhaft die Ende 2014 im Parlament abgehaltenen Aktualitätsstunde über Einbruchskriminalität zeigte in der sich tief in die repressive Mottenkiste gegriffen wurde und von ADR bis déi Gréng traute Einigkeit über die Notwendigkeit von Platzverweisen und der Einrichtung von Ordnungsämtern hervorgehoben wurden.Hier die wichtigsten Punkte aus der Sicht der CSV, die offensichtlich von allen anderen Parlamentsfraktionen, mit Ausnahme von Déi Lénk geteilt werden : « Eben auch wegen der Rekrutierungsschwierigkeiten wird derzeit mit Hochdruck an der Polizeireform gearbeitet. Audits sollen die Dienststellen effizienter machen und die Polizisten von administrativen Aufgaben entlasten. Diese sollen künftig vermehrt 
von Zivilisten übernommen werden.

Das Gesetz zum Platzverweis lässt auf sich warten

Im Zusammenhang mit der Frage nach dem von Polizisten und Bürgern gleichermaßen geforderten Gesetz zum Platzverweis schob Etienne Schneider gestern Justizminister Félix Braz den schwarzen Peter zu. Der müsse dazu befragt werden. Der Platzverweis ist eine polizeiliche Maßnahme, mit der Störenfriede oder Personen, von denen eine Gefahr ausgeht, gezwungen werden können, einen Standort vorübergehend zu verlassen oder vorübergehend nicht zu betreten. Bei Zuwiderhandlungen drohen dem Täter Polizeigewahrsam und/oder eine Geldbuße.

Die Einführung eines Ordnungsamts wird geprüft.

„Wir sind dabei zu überlegen, ob wir den Gemeinden die Möglichkeit geben sollen, um nach deutschem Vorbild ein Ordnungsamt einzurichten“, erklärte Minister Schneider im Parlament. Dieses soll sich vorrangig mit Verstößen gegen Gemeindereglemente befassen. Der Polizei soll auf diesem Weg Freiraum für die Kriminalitätsbekämpfung eingeräumt werden. » (http://www.wort.lu/de/lokales/bestandsaufnahme-in-zehn-punkten-30-prozent-mehr-einbrueche-h489f4fc0c88b46a8ce467e7).  Dabei ging und geht es in erster Linie darum Arme, Obdachlose, Drogenabhängige und andere das bürgerliche Konsumklima störende Randgruppen aus dem öffentlichen Raum zu vertreiben. So wird jedoch nicht auf die Ursachen „unsozialen“ Verhaltens eingegangen: Obdachlosigkeit, Arbeits- und Perspektivlosigkeit.Diese Bemühungen dürften den Prozess der gesellschaftlichen Spaltung „in schützenswerte, anständige Konsumbürger auf der einen und störende Bürger minderen Rechts auf der anderen Seite“ noch weiter beschleunigen, wie der bekannte Bürgerrechtler Dr. Rolf Gössner unterstreicht. „Es ist der (untaugliche) Versuch, die Auswirkungen der Zwei-Drittel-Gesellschaft, einer verfehlten Sozial-und Jugendpolitik, von rigorosem Sozialstaatsabbau und sozialer Desintegration auf unterster kommunaler Ebene mit – in letzter Konsequenz – illiberal-autoritären Mittel zu „bewältigen“ und zu verdrängen. Das immer noch vorherrschende „Konzept“ des Nachrüstens, Überwachens, Kontrollierens, Verbietens, Ausgrenzens und Wegsperrens ist ein verhängnisvolles politisches Konzept.

Statt Ausgrenzung und Drohgebärden wäre ein effektiver Schutz von Minderheiten vonnöten, eine Verbesserung der Lebensqualität und -perspektiven – statt des Sozialleistungsabbaus im Zuge einer neoliberalen Wirtschaftspolitik. In bestimmten Bereichen – wie etwa der Drogenpolitik – muss verstärkt auf Entkriminalisierungen gesetzt werden. Und in politischen Konfliktfällen müssen Deeskalationskonzepte konsequent Anwendung finden – und dazu gehört auch ein kritischer Dialog mit den betroffenen Szenen und Gruppen. Das ist ein mühsamer Weg und längst nicht so populär wie der (letztlich hilfrose) Schrei nach dem „starken Staat“, nach noch mehr Polizei und schärferen Polizeibefugnissen.“ (7)

Ordnungsamt quo vadis?
„Wir sind dabei zu überlegen, ob wir den Gemeinden die Möglichkeit geben sollen, um nach deutschem Vorbild ein Ordnungsamt einzurichten“, erklärte Minister Schneider im Parlament. Je nach Bundesland und Region sind die Ordnungsämter der Städte und Gemeinden für eine Vielzahl von Aufgaben aus dem Bereich Sicherheit und Ordnung zuständig. Das betrifft zum Beispiel:
– Abfall auf öffentlichen Straßen
– Ausstellung von Parkausweisen (Parkraumbewirtschaftung)
– Anmeldung von Veranstaltungen, sonstige Genehmigungen
– Beschwerden zu Ruhestörungen, Haus- und Nachbarschaftslärm Bußgeldbescheide
– Flyergenehmigungen
– Hundemeldepflicht
– Jugendschutz
– Nichtraucherschutz
– Sicherheit und Ordnung in Park- und Grünanlagen
– Räum- und Streupflicht für öffentliches Straßenland/ Winterdienst

Ist keine eigenständige Verwaltung für Gewerbeangelegenheiten vorhanden, so werden die anfallenden Aufgaben ebenfalls vom Ordnungsamt übernommen. Das betrifft z.B. die Gewerbeanmeldung, die Ummeldung eines Gewerbes, die Gewerbeabmeldung, die Beantragung einer Maklererlaubnis oder die Ausstellung einer Reisegewerbekarte.  Was ist also gemeint wenn von Ordnungsamt die Rede ist?
Welche Kompetenzerweiterung bei den Agents municipaux

Linke meinen, dass eine Ausdehnung der Kompetenzen im Bereich der Verkehrssicherheit und der Kontrolle des kommunalen Bautenreglementes angebracht ist, warnen jedoch vor der Schaffung einer « zweiten Polizei » die zu zusätzlichem Kompetenzgerangel bis in eine Neuauflage einer « guerre des police » münden könnte. Im Sinne einer demokratisch-kontrolllierbaren Gewaltentrennung müssen die Kompetenzen solcher Organe der öffentlichen Aufsicht klar ein-und begrenzt werden. Sie haben nicht das Festnahmerecht nach dem Verwaltungsstrafgesetz. Das steht nur den Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes zu, also Polizisten.Dies ist auch für die Identitätskontrolle von Personen der Fall die nur durch vereidigte «  officiers de police judiciaire » in konkreten Verdachtsmomenten durchgeführt werden darf.
Im Vorfeld der vorgezogenen Neuwahlen überboten sich PolitikerInnen verschiedenster Couleur in der Forderung nach Platzverboten und der Ausweitung der Kompetenzen der „agents municipaux“ auf die Sanktionierung „unsozialen Verhaltens“ wie etwa Bettelei oder das Urinieren im öffentlichen Raum. Letzterer Punkt wurde nun in das Koalitionsabkommen aufgenommen, ohne allerdings klar festzulegen, wie diese Kompetenzerweiterung konkret aussehen soll. Wird nun der Ansatz der Vertreibung und Verlagerung von Rand-Gruppen der in Luxemburg-Stadt in mannigfaltiger Hinsicht in den letzten Jahren vollzogen wurde nun auf ganz Luxemburg ausgedehnt und werden die Gemeinden ein weiteres mal in ihrer Autonomie beschnitten indem ihnen ein einseitig auf Repression, Kriminalisierung und Verlagerung basierendes Modell von oben aufgezwungen wird.

Es ist wichtig, darauf hinzuweisen, dass aufgrund wachsender Armut „die Präsenz von Marginalisierung in den Innenstädten weiter zu nimmt und demzufolge dort die Effekte von Obdachlosigkeit, Armut und Benachteiligung ihren deutlichsten Ausdruck finden. Grund hierfür ist, dass die meisten der Marginalisierten auf die Räume der Innenstädte als Überlebensressource angewiesen sind. (…) Die zentralen Innenstadtlagen sind aus ökonomischer Sicht Orte höchster Verwertbarkeit. (…) Um eine Steigerung innerstädtischer Standortqualitäten für kaufkräftige Kunden und Investoren zu erreichen, verschmelzen somit Strategien kommunalen Stadtmarketings mit Strategien öffentlicher Sicherheit und Ordnung. Die Verdrängung von Randgruppen aus den Innenstadtlagen hat in der Regel deren verstärkte Präsenz in sozial schwächeren Stadtteilen zur Folge, wo ihnen aufgrund des geringeren kommunalpolitischen Einflusses der dortigen Bewohner und Gewerbetreibenden keine oder weniger ordnungsrechtliche Maßnahmen drohen. Mit den kommunalen Verdrängungsstrategien gegen Randgruppen geht somit auch eine sozialräumliche Spaltung der Stadt einher“(8) Eine solche Spaltung der Stadt muss vermieden werden! Ebenso muss einer Verlagerung von Problemen von einer Stadt zur anderen vermieden werden indem genügend Hilfsangebote vor Ort verfügbar sind.
Kommunale Kompetenz im Bereich der Sicherheitspolitik wieder herstellen
Wichtig ist es darauf zu verweisen, dass es ein Fehler war und ist, dem Bürgermeisteramt und dem Schöffenrat die Kompetenzen im Bereich der Durch-und Umsetzung der Polzeireglemente zu entziehen. Der Entmündigung kommunaler Exekutiven im Bereich der Sicherheitspolitik durch den Staat muss zurückgenommen werden.
Es ist an der Zeit, dass der stetigen Entmachtung und Zentralisierung in den Händen der staatlichen Exekutiven ein Ende gemacht wird und den Gemeinden endlich wieder mehr Kompetenz und Entscheidungsgewalt in sicherheitspolitischen Fragen zuzugestehen. Um auf Sicherheitsprobleme auf lokaler Ebene adäquat reagieren zu können müssen Polizeikompetenzen wieder bei der Gemeindeführung angesiedelt werden. Dabei ist es zentral dass die kommunalen Exekutiven die BürgerInnen aktiv an der Ausgestaltung der kommunalen Sicherheitspolitik und an der Ausarbeitung eines kommunalen Sicherheitsplanes als gleichwertige Partner beteiligen.

Die Privatisierung der kommunalen Sicherheit und Ordnung wird mittels “public private partnership” (ppp) stetig vorangetrieben mit der Konsequenz, dass der Anteil von privaten Sicherheitsbediensteten an der Einwohnerzahl im EU-Vergleich in Luxemburg am größten ist (1 Mitarbeiter pro 248 Einwohner) während beispielsweise diese Quote in Österreich bei 1 Mitarbeiter pro 1.231 Einwohner liegt.

Die Sicherheitswirtschaft kommt mit den Kommunen immer stärker ins Geschäft. In Städten und Gemeinden ist « public private partnership » im Bereich der öffentlichen Sicherheit und Ordnung zu einem gängigen Modell geworden. Dieses « ppp-Modell » – die schleichende Privatisierung der kommunalen Sicherheit und Ordnung – ist sehr umstritten weil, „der Einsatz privater Sicherheitsdienste im öffentlichen Raum und/ oder im Auftrag von Kommunen und Stadtverwaltungen entwickelt sich zu einer Bedrohung für die verfassungsmäßigen Grundrechte: Für die Bürgerinnen und Bürger ist nicht mehr klar ersichtlich wer die Auftraggeber (privat/öffentlich) der Sicherheitsfirmen sind und wo deren « örtliche und sachliche Zuständigkeitsgrenzen » enden, weil öffentliche und private Zuständigkeiten « mit einander verschmelzen ». Durch ppp hat sich die Sicherheitswirtschaft – mit Duldung der (Aufsichts-)Behörden – « quasi Befugnisse » erschlichen.“ (9)

Erst kürzlich geriet deshalb die Firma « Security Service Schmitt » in die Negativschlagzeilen. (http://www.tageblatt.lu/nachrichten/luxemburg/story/10319493Security Service Schmitt). Die Sicherheitsfirma soll nicht über die notwendigen Genehmigungen verfügen, um Sicherheitskontrollen durchführen zu dürfen. In Esch wurden von der Firma Dussmann während einem Fußballspiels illegale Waffen (Teleskopschlagstöcke) gegen Fans eingesetzt.(10)

Während Beamte und Angestellte der Ordnungs- und Sicherheitsbehörden eine Eingriffsgrundlage bzw. Befugnisnorm benötigen um in die Grund- und Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger einzugreifen, existiert diese grundgesetzliche « Schutzhürde » für die Privaten nicht: Wahlweise können die im öffentlichen Auftrag agierenden Sicherheitsfirmen « geltendes Recht » (z.B. Kommunalsatzungen) durchsetzen oder auch « unterschwellig » agieren.

Kommen jedoch Betroffene den « privaten Weisungen » im öffentlichen Raum nicht nach, so wird mit dem « Freund und Helfer » – der Polizei – gedroht. Kritiker sprechen hier bereits von einer « privaten Hausordnung » für den öffentlichen Raum, welche sich mehr an wirtschaftlichen Interessen als am Gesetz orientiert.

Kontrolle der öffentlich-privaten Sicherheitsdienstleister?

Somit stellt sich die Frage nach einer (öffentlichen) Kontrolle privater Sicherheitsdienste: Wer schützt die Bürgerinnen und Bürger vor « Willkür-Maßnahmen » der « Security »?

Bei Strafanzeigen (z.B. Körperverletzungsdelikte, Nötigung) gegen « Security-Leute » muss die örtliche Polizei ermitteln. Dumm nur, dass ausgerechnet die Polizei welche zur Zusammenarbeit mit öffentlich beauftragten Sicherheitsfirmen verpflichtet ist und sie als Teil dieser ppp-Modelle « ihren Hilfs-Sheriffs » dienstliche « Rückendeckung » geben müssen.

Für die Bürgerinnen und Bürger bedeutet dies, dass ihnen bei Konflikten mit privaten Sicherheitspersonal hinzugezogene Polizeibeamte nicht mehr « neutral » gegenüberstehen!

Nicht selten beklagen Jugendliche und Zugehörige bestimmter Randgruppen das provokante Auftreten privaten Sicherheitspersonals, infolge dessen sich erst Konflikte und Streitigkeiten entwickeln. Häufig müssen diese « künstlich erzeugten Konflikte » dann wiederum (öffentlich) als Beauftragungs- und Einsatzgrundlage privater Sicherheitsdienste herhalten. Auch hieran wird deutlich: Je geringer der soziale Status bzw. die Beschwerdemacht des Einzelnen ist, desto schneller überschreiten private Sicherheitsdienste ihre eigenen – eng gesteckten – Grenzen.

Als Problematisch für die Zusammenarbeit zwischen Polizei und Sicherheitswirtschaft erweisen sich folgende zwei Punkte:

1. Sicherheitsfirmen leben von Kriminalität und Ordnungsproblemen – je mehr desto besser für’s Geschäft.
2. Private Sicherheitsdienste sind nicht auf die Verfassung vereidigt, sondern setzen Kundenwünsche und Auftragsinteressen durch; sie stehen somit in wirtschaftlichen Abhängigkeitsverhältnissen und in Konkurrenz zu anderen Firmen.

Ein weiterer Kritikpunkt hierbei: In vielen Städten gehen – in Bezug auf die « allgeimeine Kriminalitäts- und Ordnungslage » – die Meinungen zwischen der Polizei und der örtlichen Sicherheitswirtschaft weit auseinander. Der Sicherheitswirtschaft wird seitens der Polizei immer wieder vorgeworfen – aus durchsichtigen Gründen – die « Kriminalitätsangst » in der Bevölkerung zu schüren. Vor diesem Hintergrund ist klar, dass der Einsatz kommerzieller Dienste im öffentlichen Raum nicht zwangsläufig zu mehr Sicherheit und Ordnung führen muss.

Staat und Gemeinde reichen Gewaltmonopol weiter

Die ppp-Modelle im Bereich der öffentlichen Sicherheit und Ordnung sind schon deshalb kritikwürdig, weil der Staat sein Gewaltmonopol an die Sicherheitswirtschaft weiterreicht, die nun relativ unkontrolliert ihr eigenes – profit- und interessenorientiertes – Ordnungsrecht durchsetzen kann; Rechtsverstöße (bis hin zu Straftaten) durch « öffentliche Private » werden dabei von den « Auftragebern » billigend in Kauf genommen.
So kommt der Betrachter nicht umher festzustellen, dass hierdurch – defakto – den Bürgerinnen und Bürgern Rechte genommen werden und im Gegenzug den privaten « Hilfs-Sheriffs » – unzulässiger Weise – Befugnisse zugesprochen werden. Damit lässt der Staat seine Bürgerinnen und Bürger « im Regen stehen », frei nach dem Motto: « Seht selber zu, wie ihr damit klar kommt! »

« Police private partnerships », die den Menschen als ein « Plus » an Sicherheit « verkauft » werden entpuppen sich schnell als Mogelpackung: Statt der versprochenen öffentlichen Sicherheit gibt’s « private Ordnung », Kontrolle und Vertreibung im öffentlichen Raum.

Als Lösung schlägt die deutsche Gewerkschaft der Polizei (GdP) vor « die Fehler der Privatisierung rückgängig zu machen und sicherheitssensible Aufgaben wieder zurück in die öffentliche Hand zu holen.“

Allheilmittel Videoüberwachung?

Oft wird den BürgerInnen die Videoüberwachung des öffentlichen Raumes als Allheilmittel in der Bekämpfung der Kriminalität vermittelt. Dabei sprechen die Polizeistatistiken und kriminologische Fakten eine andere Sprache.

Das staatliche Videoüberwachungssystem „Visupol” in Luxemburg-Stadt hat insgesamt die Kriminalität laut offizieller Polizeistatistik nicht gesenkt und die Kriminalitätsentwicklung in verschiedenen Überwachungszonen ist konstant oder sogar angestiegen bzw. hat sich in andere Stadtteile verlagert. Das von der Polizei zur Verfügung gestellte Zahlenmaterial lässt eindeutig erkennen, dass es insgesamt zu keiner Senkung der Kriminalitätsrate in der Stadt Luxemburg kam. Im « Gutachten Visupol » wird dies auch angeschnitten etwa wenn zu Recht behauptet wird, dass « der präventive Effek tin der Gesamtschau kaum nachzuweisen ist » (S.6) und dass « die Stadt Luxemburg über die letzten Jahre ein fast konstantes Belastungsniveau aufweist » (S.29)

Es zeige sich hier wieder, dass Videoüberwachung weder Affektkriminalität noch Beschaffungskriminalität etwas anhaben kann. Dass Täter sich bewusst anpassen und die Videoüberwachung etwa durch Tarnung umgehen können wird noch nicht einmal erwähnt. Die Verlagerung der Drogenszene durch Visupol wird folgendermassen kommentiert : « Wenn also etwa die Drogenkriminalität aus der Innenstadt entfernt werden soll, dann muss seitens der Polizei (…) damit gerechnet werden, dass anderenorts, etwa in der Bahnhofsregion (und in Bonnevoie, cf), die Drogenkriminalität ansteigt. » (S.8)
.Das Ziel der Verbrechensvorbeugung wurde also klar verfehlt. Aus kriminologischer Sicht ist dies auch nicht verwunderlich finden sich nämlich wissenschaftlich relevante Studien über die Wirksamkeit im Bereich der Kriminalitätsprävention durch Videoüberwachung wie die des englischen Forscherteams Welsh & Farrington die auf der Internetseite des britischen Innenministeriums einsehbar ist.(http://rds.homeoffice.gov.uk/rds/pdfs2/hors252.pdf) Dieser Metastudie zufolge hatte die Videoüberwachung in Stadtzentren und Wohngebieten sowie im öffentlichen Nahverkehr nur geringen oder keinen signifikanten Effekt auf die Kriminalität. Es ergab sich auch kein Erfolg hinsichtlich der Verringerung von Gewaltdelikten.
Aufklärungsniete Videoüberwachung
Anstatt also gebetsmühlenartig zu wiederholen, dass Visupol die Aufklärungsquote gesteigert habe, wäre auch in dieser Frage mehr Skepsis angebracht. Eine britische Polizeistudie[1] entlarvte nämlich die Videoüberwachung auch als Aufklärungs-Niete. Laut einem internen Bericht der Londoner Polizei wird pro 1.000 Überwachungskameras lediglich ein einziges Verbrechen aufgeklärt. Trotz einer intensiven Überwachung – 1 Kamera pro 14 Personen; jeder Bewohner in London wird durchschnittlich 300 Mal am Tag gefilmt – werden in London beispielsweise jedoch nur drei Prozent der Diebstähle auf offener Straße mit Hilfe von Video-Kameras aufgeklärt, bemängelt Mike Neville, Leiter des Bereichs Video-Überwachung bei Scotland Yard. Diese Quote sei „ein Fiasko“. Unter Umständen könnten also auch im Bereich der Aufklärung andere polizeiliche Aufklärungsmethoden mehr Erfolg bringen als die Videoüberwachung.Der Kriminologe und Strafrechtler Henning Ernst Müller von der Universität Regensburg erklärt die fehlende Wirkung von Videoüberwachung im Bereich der Aufklärung anhand einer englischen Studie: „Die Möglichkeit, gespeichertes Videomaterial nachträglich auf angezeigte Vorfälle hin durchzusehen, ist kaum effektiv. So wurde während des Untersuchungszeitraums in Kings Lynn in 300 Fällen versucht, später bekannt gewordene Delikte mit archivierten Aufzeichnungen aufzuklären – in nur 3 Fällen (= 1 %) gelang dadurch die Identifikation von Tätern, in den allermeisten Fällen hatte die Kamera den betreffenden Vorgang gar nicht aufgenommen.“ (www.humanistische-union.de/themen/innere_sicherheit/
sicherheit_vor_freiheit/mueller)
Videoüberwachung als Markenzeichen von Law&Order Politikern

Um „Visupol” trotzdem weiter betreiben zu können, entdeckte Innenminister Halsdorf dennoch einen Erfolg: Das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung habe sich verbessert. In die gleiche Kerbe haut nun der zuständige Minister für « innere Sicherheit » Etienne Schneider. Auch die Gréng haben zusammen mit der DP ihre höchstberechtigten bürgerrechtlichen Zweifel in Bezug auf die staatliche und private Videoüberwachung des öffentlichen Raumes seit Regierungsantritt offensichtlich ad acta gelegt.

Dies  macht deutlich, dass die offene Kameraüberwachung über die reine Kriminalitätsbekämpfung hinausgehende Folgen hat, von denen angenommen werden darf, dass sie bezweckt ist: So sollen bestimmte Personengruppen – so genannte Randgruppen – aus dem öffentlichen Raum vertrieben werden. « Saubere » Innenstädte sollen geschaffen werden, in denen keine bettelnden Armen und « herumlungernden » Obdachlosen und Drogenabhängigen stören. „Videoüberwachung ist ein Instrument der Sozialkontrolle und Verdrängung. Platzverweise, Aufenthaltsverbote und Unterbindungsgewahrsam entpuppen sich als Instrumente der „Szene(n)-bekämpfung“. Es handelt sich – insbesondere im Drogen – und Obdachlosenbereich – letztlich um Instrumente der sozialen „Säuberung“ von Innenstädten, Konsummeilen, „besseren“ Stadtteilen und Wohngegenden. Es handelt sich um die niedrigschwellige polizeiliche Bekämpfung der Symptome einer zunehmenden sozialen Verelendung in den Städten, um die polizeiliche Bekämpfung von kommunalen Ordnungsstörungen auf dem Wege der Ausgrenzung und Vertreibung marginalisierter Bevölkerungsgruppen, die die „Sicherheit und Ordnung“ stören (könnten). (…) Folge dieser „Säuberung“ ist die Verdrängung in andere Stadtteile oder Städte, jedenfalls nicht der Ansatz einer „Lösung“ der zugrundeliegenden sozialen und ökonomischen Probleme, sondern letztlich deren Verschärfung und Eskalation.Es handelt sich um eine Strategie der gesellschaftlichen Spaltung in schützenswerte, anständige Konsumbürger auf der einen und störende Bürger minderen Rechts auf der anderen Seite.“ (11)

Datenschützer lehnen die verdachtsunabhängige Videoüberwachung des öffentlichen Raumes aus reinen Überwachungsgründen der Bevölkerung nachwievor entschieden ab. Im Prinzip widerspricht die Videoüberwachung des öffentlichen Raumes wie r der bei Visupol klar gegen die Unschuldsvermutung – einem rechtsstaatlichen Grundprinzip – widerspricht. Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht auf informationelle Selbstbestimmung, das heißt selbst über die Verwendung ihrer persönlichen Daten und Bilder zu bestimmen.

Das informationelle Selbstbestimmungsrecht gewährleistet die Befugnis des Einzelnen, grundsätzlich selbst über die Preisgabe und Verwendung seiner Daten zu bestimmen

Das Recht am eigenen Bild oder Bildnisrecht ist eine besondere Ausprägung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts. Es besagt, dass jeder Mensch grundsätzlich selbst darüber bestimmen darf, ob überhaupt und in welchem Zusammenhang Bilder von ihm veröffentlicht werden.

In Zusammenhang mit biometrischen Gesichtserkennungsprogrammen, die Analyse von Bewegungsmustern und Video-Tracking – z.B. durch die Verknüpfung mit biometrischen Fotos der Ausweispapiere –  entsteht unter unseren Augen eine extrem gefährliche Überwachungsinfrastruktur die immer unkontrollierbarer wird. « Aber die biometrische Totalerfassung der gesamten Bevölkerung ist nicht nur ein unverhältnissmäßiger Eingriff in die informationelle Selbstbestimmung, sondern auch eine grandiose Misstrauenserklärung an die Bevölkerung. Sie degradiert den Menschen zum bloßen Objekt staatlicher Sicherheitspolitik ». (12)

Die schädlichen Effekte der technischen Beobachtung liegen in der Beeinträchtigung der Unbefangenheit der Menschen, latenten Anpassungsdruck und dem Eingriff in deren Recht auf informationelle Selbstbestimmung, Bildnisrecht und in deren sonstige Freiheitsrechte. Damit werden Bürgerrechte und Grundfreiheiten beeinträchtigt denn, wie das deutsche Bundesverfassungsgericht bereits in seinem Urteil zur Volkszählung festhielt, „wer unsicher ist, ob abweichende Verhaltensweisen jederzeit notiert und als Information dauerhaft gespeichert, verwendet oder weitergegeben werden, wird versuchen, nicht durch solche Verhaltensweisen aufzufallen. Dies [beinträchtigt] nicht nur die individuellen Entfaltungschancen des Einzelnen […], sondern auch das Gemeinwohl, weil Selbstbestimmung eine elementare Funktionsbedingung eines auf Handlungsfähigkeit und Mitwirkungsfähigkeit seiner Bürger begründeten freiheitlichen demokratischen Gemeinwesens ist.“ (Bundesverfassungsgericht, Volkszählungsurteil, 1983).

Der Eindruck, eine Gefahrensituation werde durch Videoüberwachung technisch kontrolliert, führt unter Umständen auch dazu, dass dringend notwendige, vor Ort verfügbare nichtprofessionelle Hilfe unterbleibt, auch aus Angst vor der Dokumentation unsachgemäßer Hilfeleistung.Ja es gibt sogar Belege für die Nutzung von videoüberwachten Zonen für kriminelle übergriffe durch Tarnung und Nutzung des überraschungsmomentes da gemeinhin solche Überwachungszonen als « sicher » gelten.Eine Meinung die sich als Trugschluss herausstellt.

Dabei ist aber nicht aus den Augen zu verlieren,dass moderne Videoüberwachung in verschiedenen Fällen kurzfristig Sinn machen kann. Wenn datenschutzrelevante Auflagen wie zeitliche Begrenzung, Respektierung des Bildnisrechtes Dritter, Zweckbindung erfüllt sind können moderne Videoüberwachungssysteme Sinn machen. Beispiele gerechtfertigten Einsatzes öffentlicher Videoüberwachungssysteme :

  • Einsatz von Drohnen durch die Feuerwehr um Gefahren innerhalb von Gebäuden abzuklären
  • beim Katstrophenschutz,
  • in unterirdischen Parkanlagen,
  • zur temporären Verkehrsanalyse

Diese sinnvollen Einsätze einer per se uferlosen Technik die im digitalen Zeitalter schnell den Grundstein für eine umfassende verdachtsunabhängige Totalüberwachung unbescholtener BürgerInnen darstellt müssen strengstens und reglementarisch klar eingegrenzt und kontrolliert werden. Dies gilt auch für den Einsatz von Videoüberwachungssysteme durch Private oder gewerbliche Nutzer. Wenn das legitime Hausrecht des Einzelnen per Videoüberwachung

Dazu zählen aufgrund des technischen Fortschritts heutzutage auch Videotürsprechanlagen überwacht werden soll dann darf dies nur unter strikter Wahrung des Bildnisrechtes Dritter und in klarer Abgrenzung zum öffentlichen Raum geschehen. Die Autoren des Datenschutzgesetzes von 2002 meinten hierzu : « Le champ de vision des caméras servant à surveiller un tel lieu d’accès privé doit naturellement être limité afin de ne pas déborder sur un lieu d’accès public, comme un trottoir ou la voie publique ». (13)Nicht jede Technik darf also benutzt werden und gegebenfalls drängt sich der Einsatz von Blenden auf oder die Systeme müssen anders ausgerichtet oder ggf. entfernt werden.

Wo bleibt die richtige Polizeireform ?

Der Gemeinschaft sind bei der Herstellung von öffentlicher Sicherheit Grenzen gesetzt. Sie ist dann auf eine funktionierende Institution ‘Polizei’ angewiesen.Die Polizei aber hat sich in Folge von verfehlten Polizeireformen zunehmend geographisch zentralisiert und ist durch eine zunehmende Motorisierung für die Bürgerinnen und Bürger als Ansprechpartner oder Nothelfer zunehmend schwerer erreichbar geworden. Zu den sinnvollen Funktionen der Polizei gehören hingegen u.a.:Für Hilfestellung in Notlagen ist die Polizei qualifiziert ausgebildet, eine Verlagerung auf Private Sicherheitsdienste/Freiwillige Polizeireserven ist abzulehnen.

Die Reformen der Polizeistruktur in den letzten Jahrzehnten sind deshalb als eine eklatante Fehlentscheidung zu bezeichnen, weil sie im Ergebnis zur Steigerung der Unsicherheit beigetragen haben. In der Frage der polizeilichen Präsenz einen anderen Weg zu gehen, darf sich jedoch nicht auf die Interessen der Innenstädte, zentralen Plätze und touristischen Aushängeschilder reduzieren. Dazu gehört Präsenz vor Ort durch entsprechende Reviere und Fußstreifen. Auch die Beförderungskriterien sind mit dem Ziel zu überarbeiten, BürgerInnen-Nähe zu einem wesentlichen Kriterium zu erheben. Beförderung darf nicht die Belohnung für Schreibtischtätigkeit sein.

Polizei muß an den kommunalen Initiativen der Kriminalitätsverhütung teilnehmen

Die Idee der Kriminalitätsverhütung bzw. Prävention darf jedoch nicht zu einer Ausweitung polizeilicher Vorfeldarbeit umgedeutet und mißbraucht werden.Die Zahl der gesetzlich legitimierten polizeilichen Überwachungs- und Kontrollmöglichkeiten und damit die Kontrolldichte in dieser Gesellschafthaben im Zuge dieser Art von »Sicherheitspolitik« dramatisch zugenommen. Die moderne Risiko-Gesellschaft hat sich längst auf den Weg von der repressiven Disziplinar- zur präventiven Kontrollgesellschaft gemacht – einer Gesellschaft im permanenten Ausnahmezustand, die, dem Kontrollideal der Geheimdienste folgend, Überwachungsdaten auf Vorrat sammelt und verarbeitet, um verdächtige »Elemente« herauszufiltern. In diesem Kontext muss die Polizei in Richtung Effektivität bei gleichzeitiger strikter Wahrung der Grund-und Freiheitsrechte reformiert werden.
Grundsätzlich bedarf die Polizei einer Reform, welche die Inhalte ihrer Arbeit neu definiert und dementsprechend effektive Einsatzstrukturen schafft. Neben einer dringend durchzuführenden Verwaltungsreform, die effektive und leistungsorientierte Strukturen schafft, muß dies eine interne Umschichtung der vorhandenen personellen und sachlichen Ressourcen zur Folge haben. Die Schwerpunkte polizeilicher Arbeit sind auf die Bearbeitung von Delikten mit schweren Schäden und die Hilfestellung in Notlagen auszurichten. Polizei muß massiv von all den Aufgaben entlastet werden, die nicht zwingend einer hoheitlichen Erledigung bedürfen. Von der Schadensfeststellung bei Autounfällen ohne Personenschäden über eine Entkriminalisierung von Teilen der Drogendelikte und der Entkriminalisierung (bzw. Schaffung einfacher Erledigungsformen) bei Bagatelldelikten, existieren zahlreiche Möglichkeiten die Polizei auf das Wesentliche zu konzentrieren: Ihre Teilnahme an der Aufgabe Sicherheit herzustellen.

Die Teilnahme an zivilgesellschaftlichen Modellen der Herstellung von Sicherheit ist allerdings ein zusätzlicher Grund, von der Polizei auch eine zivile Erscheinung und den zivilen Umgang mit Konflikten zu fordern: Dazu gehört z.B. die persönliche Erkennbarkeit und Verantwortlichkeit mittels Namensschildern, aber auch die alte Forderung nach Polizeibeauftragten als Ansprechpartner von BürgerInnen und PolizeimitarbeiterInnen bei Fehlentwicklungen und Übergriffen. »

 

Kriminalitätsprävention als zentrale kommunale Aufgabe

Unter kommunaler Kriminalitätsprävention sind alle kommunalen Maßnahmen einer vorbeugenden Verhütung von Straftaten zu verstehen (http://www.kommunale-info.de/index.html?/Infothek/218.asp). Je nach politischem Credo setzt die Prävention entweder unmittelbar bei der Täterperson an, oder konzentriert sich primär auf die sachlichen Mängel und das soziale Umfeld. Konservative favorisieren den direkten Ordnungsstaat (« Null Toleranz ») mit mehr Polizeikontrolle und Überwachung, Zwangsmaßnahmen, harten Strafen und Wegschließen, sind also auf die Person eines (potentiellen) Täters fixiert, weniger auf soziale und strukturelle Veränderungen zur vorbeugenden Kriminalitätsbekämpfung. Liberaler gesonnene Zeitgenossen bevorzugen erstens therapeutische Maßnahmen und Resozialisation bei ergriffenen Straftätern, zweitens ermahnen sie den Sozialstaat, kriminalitätsverhindernd auch durch entsprechende kompensatorische Maßnahmen im Sozialbereich zu wirken. Wo sonst Polizei, Justiz, Gefängniswärter oder Therapeuten immer erst hinterher ermittelnd, bestrafend, sanktionierend, erziehend oder behandelnd tätig werden, wird hier bereits im Vorfeld etwas getan, um es überhaupt nicht erst zu einer Straftat kommen zu lassen, z.B.

  • durch intensivierte, bürgernahe Polizeiarbeit, wie Polizeistreifen zu Fuß, auf dem Fahrrad oder auf Inlineskatern,
  • durch städtebauliche Veränderungen, wie die Vermeidung dunkler Tunnel und menschenleerer Straßenzüge,
  • durch staatliche Sonderprogramme zur Bekämpfung sozialer Brennpunkte,
  • durch die Einbindung von « Problemgruppen » der Bevölkerung

Es ist jedoch Vorsicht geboten vor Verallgemeinerungen und der Personalisierung von kriminalitätsrelevanten Missständen. Oftmals steht das subjektive Angstempfinden in keinem realen Zusammenhang mit der wirklichen Bedrohungssituation durch Kriminalität. Vielmehr werden allgemeine Zukunftsängste, die Angst vor Arbeitsplatzverlust oder der Ärger über Vorgesetzte und dgl. auf bestimmte, missliebige Gruppen projiziert, die einem in Wirklichkeit gar nichts tun. Dennoch ist es berechtigt, « Angsträume » dingfest zu machen und zu beseitigen, wie schlecht beleuchtete Straßen, Tunnels, Parkhäuser und eine Stadtplanung bzw. -architektur, die die Innenstädte entvölkert und so verunstaltet hat, dass sie sich für Kinder, Frauen, ängstliche Menschen und Ältere als lebensfeindlich erweist.

Aspekte des kommunalen Handelns im Bereich der Kriminalprävention (14)

Die verschiedenen Handelungsmöglichkeiten sind genau zu prüfen und zu unterscheiden :
Angstprävention : Kriminalitätsängste aufnehmen und aufarbeiten durch Erkennen und Benennung von Problemen. Den Bürgerinnen und Bürgern zuhören ; über die tatsächlichen Ursachen von Kriminalität aufklären und architektonische Angsträume verändern.

Identitätsprävention: durch Schaffung einer kommunalen Identität der Kommune (positives Image der Stadt) und des Stadtteils. Hierzu gehören Gemeinwesenarbeit, Straßen-und Viertelfeste, Anregung von Nachbarschaftshilfe, örtliche Zukunftswerkstätten.
Freizeitprävention durch Eröffnung von Aktivitätsräumen für Kinder und Jugendliche, z.B ; die Schaffung von Sport-und Freizeitanlagen, Abenteuerspielplätze,Abenteuer-und Waldpädagogik ; Sportvereine ermuntern sich durch Schnuppermitgliedschaften zu öffnen, gemeinsame Aktionen von Schulen und Sportvereinen.

Sozialpsychologische Prävention durch Vernetzung von Hilfeeinrichtungen für Kinder und Jugendliche mit Problemen.

Sozialintegrative Prävention durch aufsuchende Familienhilfe und Familienberatung.

Sozialökonomische Prävention durch das Anbieten von Ausbildungs- und Arbeitsplätzen vor Ort.

Gewaltprävention durch das Schaffen eines gewaltfreien Klimas an den Schulen und Medienerziehung, Körpererfahrungen durch Raufereien ; Selbstverteidigungs-und Selbstbehauptungskurse für Jung und Alte.

Situative Prävention durch Veränderung von Gelegenheitsstrukturen (die Brennpunkte durch Straßensozialarbeit, Einrichtung von Lokalen (zb.Nachtschalter CFL/Tice), Stehcafé Galgebierg und Polizeipräsenz)

Opferprävention durch Täter-Opfer-Ausgleich/Opferhilfe vor Ort

Erziehungsprävention um « Bürgertugenden » wie der Zivilcourage zu entwickelnZentral ist dabei auch die Initiierung einer öffentlichen Wertediskussion

 

Eckpunkte eines linken Sicherheitskonzeptes auf kommunaler Ebene

In Anbetracht der vielfältigen Bereiche der Kriminalprävention folgende Schwerpunkte und schlagen konkrete sicherheitspolitische Alternativen in folgenden Bereichen vor:
Beteiligung der BürgerInnen bei der Konfliktbewältigung im Kriminalpräventiven Rat

  • Sicherheit durch Stadtentwicklung
  • Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und Kinder
  • Kriminalitätsverhütung in den Bereichen Jugend/Schule/Bildung
  • Streetwork
  • Bürger -Büro : Rat und Sicherheit
  • Beteiligung der BürgerInnen bei der Konfliktbewältigung : Kriminalpräventiver Rat

 

Die Beteiligung direkt Betroffener oder auch allgemein die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern an der Gestaltung ihres Wohn- und Lebensumfeldes ist eine demokratische Selbstverständlichkeit. Vielfach wird nur durch die Aktivierung der Betroffenen überhaupt eine Veränderung belastender Situationen geschaffen werden können. Dies beinhaltet die Chance, andere als polizeiliche Lösungsstrategien zu entwickeln. Polizei und Justiz sind grundsätzlich an ihre Regeln, Diskussionsstile und hierarchische Strukturen sowie konventionelle Lösungsmuster gewöhnt. Kommunale Sicherheitsmodelle bieten statt dessen die Chance, daß schon die Diskussion über mögliche Lösungen das Sicherheitsgefühl der Betroffenen verändert. Die aktive Beteiligung an Lösungsversuchen verändert zudem die Handlungs- und Bewegungsmöglichkeiten potentieller Opfergruppen. Die demokratische und damit auch die problemlösende Qualität der kommunalen Modelle wird sich daran messen, wie es ihnen gelingt, sg. Gesellschaftliche Randgruppen zu integrieren. Völlig verkürzt und verfehlt wäre es, die Sicherheitsstandards nur zugunsten wohlorganisierter und auch in Sicherheitsfragen priviligierter Gruppen zu verschieben.

 

Sicherheit durch Stadtentwicklung und Belebung des öffentlichen Raumes

Das für alle Bürgerinnen und Bürger gleichermaßen bestehende Recht auf gleiche gesellschaftliche Teilhabe und Entfaltungsmöglichkeiten muß ein Kriterium in der Stadtentwicklung werden: Den öffentlichen Raum beleben!Leere Einkaufsstraßen, abgelegene, dunkle Wege und Plätze, vereinsamte Haltestellen des öffentlichen Personennahverkehrs bieten nicht nur günstige Tatgelegenheiten für potentielle Täter, sondern schaffen und produzieren sogenannte ‘Angsträume’.

Zu den durch die Stadtentwicklung möglichen Sicherheitsmaßnahmen gehört die bewußte Gestaltung von Bauten und eine entsprechende Gestaltung des Wohnumfeldes. Tatgelegenheiten werden vermindert und das subjektive Sicherheitsgefühl verbessert, wenn Flure, Ein- und Aufgänge, Zugänge zu Gebäuden, Spielplätze, Zugänge zu Parkplätzen und Parkhäusern bewußt unter dem Aspekt der Sicherheit einsehbar gestaltet werden.
Durch die Verhinderung von Monostrukturen wie die Nutzung einzelner Stadtteilbereiche nur zu Wohn- oder Arbeitszwecken kann ein weiterer Beitrag zur Sicherheit geleistet werden. Stadtteile, die überwiegend nur tagsüber oder nur abends zum Wohnen bzw. Arbeiten genutzt werden, erhöhen das Einbruchsrisiko in Wohnungen oder produzieren die Angst, sich nachts in entvölkerten Bereichen überhaupt zu bewegen. In Wohnbereichen muß deshalb grundsätzlich auch hinreichend Gewerberaum geschaffen werden, Kommunikations- und Freizeitbereiche für die Bewohner müssen im Wohnumfeld vorhanden sein, und die Infrastruktur des täglichen Bedarfs muß gewährleistet werden.

Wohnumfelder, die verwahrlosen oder nur noch von einzelnen Bevölkerungsgruppen mit ihren spezifischen Interessen genutzt werden, bergen Sicherheitsrisiken in sich. Deshalb muß im Wohnumfeld eine soziale Kontinuität und Mischung aufrechterhalten und gefördert werden. Dazu gehört es auch, Mehrfachnutzungen und Funktionsmischungen z.B. bei Sportplätzen, Freizeitanlagen etc. zu schaffen. Nutzungen nur durch einzelne Bevölkerungs- oder gar Problemgruppen und dieses nur zu eng begrenzten Zeiten, führen zu einem Rückzug oder gar zum Wegzug anderer Bevölkerungsteile. Es ist somit sicherzustellen, daß sich nicht ganze Wohnumfelder quasi über Nacht verändern, indem beispielsweise Bevölkerungsgruppen so angesiedelt werden, daß geschlossene Systeme entstehen. Vielmehr ist zu fördern, daß sich unterschiedlichste BewohnerInnen in einem Wohnfeld aufhalten. In Zukunft muss eine Trennung zwischen Wohnbereichen und Gewerbebereichen in der Stadtplanung vermieden werden. Diese Trennung bewirkt, dass einzelne Stadtteile nachts verwaist sind und gespenstisch wirken. In Wohnbereichen muss deshalb hinreichend Gewerberaum geschaffen, kommunale Infrastrukturen wie Stadteilbüros oder sozio-kulturelle Treffpunkte sowie Freizeitinfrastruktur im Wohnumfeld geschaffen werden. In diesem Zusammenhang wäre es auch wichtig Grünzonen und Spielplätze die in den letzten Jahrzehnten vernachlässigt wurden aufzuwerten.

 

Sicherheit durch öffentlichen Nahverkehr

Grundsätzlich sind durch die Stadtplanung FußgängerInnen, RadfahrerInnen und Busse gegenüber dem Individualverkehrsmittel Auto zu bevorzugen.
Diese Fortbewegungsmöglichkeiten sichern, anders als das Auto, den öffentlichen Raum und isolieren die Menschen nicht. Von vorbeibrausenden Kraftfahrzeugen wird grundsätzlich keine Hilfestellung in Notsituationen erwartet. Selbst vorbeifahrende Polizeifahrzeuge vermitteln kein Sicherheitsgefühl, auch sie sind für die Fälle der Alltagsunsicherheit nicht erreichbar oder ‘ansprechbar’.

Auch im Bereich des öffentlichen Personennahverkehrs sind Maßnahmen, welche die tatsächliche Sicherheitslage oder das Sicherheitsempfinden verbessern, erforderlich.Deshalb ist ein modernes Verkehrssicherheitskonzept von Nöten, welches auf Verkehrsberuhigung und auf einem sicheren Nebeneinanders aller Verkehrsteilnehmer beruht.

Grundsätzlich dürfen sich Stationen und Bahnhöfe des öffentlichen Nahverkehrs nicht zu unbesetzten Zonen voller Überwachungskameras aber ohne menschliche Präsenz entwickeln. Es ist zwar technisch beeindruckend, bewirkt jedoch zugleich einen tiefen Eindruck von Einsamkeit. Entsprechend reduziert sich die Nutzung des ÖPNV, wird dieser für einige BürgerInnen zum Angst-Raum. Hier dürfen sich keine verwaisten Zonen bilden, die Unsicherheitsgefühle produzieren. Passagiere des ÖPNV sollen die Möglichkeit erhalten, während der Bus-oder Zugfahrt beim Personal ein Taxi oder einen kleinen Shuttlebus zu ihrem Zielort zu reservieren, um Wartezeiten an Haltestellen am späten Abend zu vermeiden.

Es fehlt an Gewerbe, Kneipen, Restaurants u.ä., die möglichst eine Nutzung rund um die Uhr bewirken.Ein Stehcafé am Ende der Passerelle zum Galgenbierg wäre ebenso sicherheitsfördernd wie ein besetzter Nachtschalter am Bahnhofsvorplatz.

Verschiedene Stadtviertel müssen eine neue, angemessene Straßenbeleuchtung erhalten. Bürgersteige, Eingänge, Spielplätze, Zugänge zu Parkplätzen müssen einsehbar und gut beleuchtet gestaltet sein. Ebenso ist die Belleuchtung der kommunalen Grünflächen (Parks, …) neu zu gestalten, dies auch mit abendlicher Belebung.

 

Bekämpfung von Gewalt im familiären Umfeld

Weit mehr als 60% aller Gewaltdelikte geschehen im engeren, privaten Lebensraum gegen Frauen und Kinder. Bisher sind für diesen Kriminalitätsbereich noch nicht hinreichend personelle und sachliche Kapazitäten sowie eine gezielte Aus- und Fortbildung der Polizei geschaffen worden.

Aber auch hier bedarf es dringend Maßnahmen außerhalb der Tätigkeit des Repressionsapparates: Frauen und Kinder müssen befähigt werden, sich in Notsituationen zur Vermeidung von Wiederholungen in Sicherheit zu begeben, sich zur Wehr zu setzen und die Opferrolle zu verlassen. Zur Herstellung der Sicherheit von Frauen bedarf es nicht nur einer Änderung des Gesetzbuches, um bei Gewalttätigkeiten des Ehemannes unter leichteren Bedingungen die Zuweisung der ehelichen Wohnung an die Frau zu erreichen. Länder und Kommunen müssen zum Schutz von Frauen und Kindern in akuten Notsituationen hinreichend Zufluchtswohnungen, Frauenhäuser und Beratungskapazitäten zur Verfügung stellen. Die Kommunen müssen bei den Jugendämtern, Familienfürsorgeeinrichtungen, Schulen und Kindertagesstätten geschultes Personal vorsehen, das bei Verdacht von Gewaltanwendung sowohl die Betroffenen als auch das Personal vor Ort unterstützen können.

In der Kommune ist eine Koordinationsstellen zwischen Polizei/Justiz und den freien Projekten bzw. Wohlfahrtseinrichtungen, die im Bereich der häuslichen Gewalt tätig sind, zu installieren. Durch diese Koordination kann eine Vermittlung von Opfern in eine psychosoziale Unterstützung erfolgen. Sie dient auch der Unterstützung von Polizei und Justiz in ihrer Arbeit, mit dem Ziel der notwendigen Beachtung des Opferschutzes.
Auch fehlen ausreichende Therapieprojekte für gewalttätige Männer, die im Falle eines akuten Leidensdrucks durch eine Telefon-Hotline Kontakte schaffen, Therapien anbieten oder vermitteln und im Rahmen von späteren Bewährungsauflagen tätig sein können.

 

Streetwork

Wichtig sind kommunalem Street-Workprojekte. Dabei müsste klar werden auf welchem Konzept hier Anwendung findet. Neben der personnellen Aufstockung geht es auch um die Frage wie mit den verschiedenen Problemsituationen umgegangen werden kann. So ist es aktuell notwendig auch infirmière/ieres psychiatriques einzustellen, da mittlerweile mehr Menschen mit psychischen Problemen auf der Straße landen. Die Frage stellt sich auch, wer genau mit der Koordination dieses wichtigen Aspektes der aufsuchenden Jugendarbeit beauftragt wird.

 

Kriminalitätsverhütung in den Bereichen Jugend, Schule, Bildung

Die Schulen brauchen entwickelte Lehrpläne zum Thema Kriminalität, insbesondere zu Gewaltdelikten. Die Konflikt- und Kooperationsfähigkeit von Jugendlichen ist zu stärken und zu entwickeln, ebenso Anti-Aggressionstraining und der Versuch zur Schaffung eines sozialen Klimas an der Schule. Unterrichtseinheiten müssen sich mit den Gründen von Gewalt gegen spezifische Zielgruppen (Frauen, Ausländerinnen) befassen und eine Stärkung des Selbstwertgefühls potentieller Täter zum Ziel haben.
Für potentielle Opfer braucht auch die Schule ein Konfliktvermeidungs- und Selbstverteidigungstraining. Dazu gehören zum Beispiel Pflichtkurse zur ‘Selbstbehauptung für Mädchen’, ‘Gewaltfreie Formen der Konfliktaustragung für Jungen’.Dem Thema der Geschlechterdiskriminierung ist ein hoher Stellenwert beizumessen. Männliches und weibliches Rollenverhalten müssen ein Bestandteil in Bildung und Ausbildung werden.

Der Jugendpolitik obliegt es besonders, sich um den Erhalt und die Nutzung von Kontaktmöglichkeiten zu den verschiedenen Gruppen von Jugendlichen zu bemühen. Dazu gehören beispielsweise auch Fußball-Fanprojekte, deren Funktion bei einem Anti-Gewalttraining nicht unterschätzt werden sollte.
Unterstützung der Opfer bei der Krisenbewältigung

Zur Schaffung eines Sicherheitsempfindens gehört es auch, daß Opfer von Straftaten mit der Aufgabe der Krisenbewältigung nicht allein gelassen werden. Zu den erforderlichen Maßnahmen gehören die bereits genannten Maßnahmen. Diese sind auch für andere Gruppen anzubieten.
Im Rahmen der Kriminalitätsverhütung und Krisenbewältigung sind darüber hinaus Modelle und Projekte zu entwickeln und zu finanzieren, die Opfern von Straftaten bei der Aufarbeitung traumatischer Erlebnisse helfen, den Täter-Opfer-Ausgleich betreiben und damit das Opfer bei der Aufarbeitung auch mit dem Ziel unterstützen, daß es sich wieder ohne Angst bewegen kann.

Bürgerbüro « Rat & Sicherheit »

Hier soll eine kommunale Informationsstelle – in Kooperation mit dem Kriminalpräventiven Rat – in dem BürgerInnen und BesucherInnen unserer Stadt erste Informationen und Hilfestellungen erhaltenund gezielt an zuständige Institutionen weitervermittelt werden. Über die nächste Sitzung des lokalen Präventionsrates wird hier ebenso informiert wie über Selbstbehauptungskurse. Daneben ist « Rat & Sicherheit » auch Beschwerdestelle für Verschmutzungen, nicht intakter öffentlicher Infrastruktur und Müllproblemen.Die sofortige Beseitigung wird dann veranlasst.

 

Kriminalpräventiver Rat

Es ist Aufgabe der kommunalen Spitze der Exekutive, Präventionsräte oder andere Sicherheitsmodelle zu initiieren und zu motivieren, sie mit den notwendigen finanziellen Mitteln auszustatten, ohne sie jedoch gleichzeitig zu dominieren.

In den kommunalen Gremien, wie z.B. Runden Tischen zur Kriminalitätsprävention, Sicherheitspartnerschaften oder Präventionsräten, stoßen die unterschiedlichen Konzepte und Vorstellungen – teils heftig – aufeinander, was ein einheitliches Vorgehen mit dem Ziel der Kriminalitätsverhütung in der Praxis oft erschwert. In den einzelnen Kommunen gibt es auch höchst unterschiedliche Zusammensetzungen solcher Gremien. In einigen handelt es sich lediglich um kontinuierliche Treffen der Polizeiführung mit den zuständigen Dezernenten für Soziales und Städtebau, in anderen existieren regelrechte Netzwerke mit Vertretern von Kirchen, Sozialarbeitern, Jugendfürsorgern und aktiven Bürgern. In einem Kriminalpräventiven Rat sollten neben Staatsanwaltschaft, Polizei und Gemeinderäten auch interessierte Bürgerinnen, VertreterInnen sg. « Randgruppen », Jugend-und 3.Altervertreter, zivilgesellschaftliche Organisationen sowie der soziale Sektor beteiligt werden.

Fussnoten:
1. Renate Künast: Alternatives Sicherheitskonzept für Städte und Gemeinden – Gemeinsam Sicherheit herstellen; in «Bürgerrechte & Polizei/CILIP» Nr. 58 (3/1997), S. 51-58 (Der Text beruht auf einer Vorlage der grünen Bundesarbeitsgemeinschaft Demokratie & Recht)

2. Rolf Gössner, « Innere Sicherheit » im permanenten Ausnahmezustand, « Sicherheitsnetze », « Anti-Terror-Pakete » und Ausgrenzungspolitik in : Gerald Munier, Ralf Fücks, Anne Lütkes, Rolf Gössner, Norbert Pütter:Kriminalität und Sicherheit: Neue Herausforderungen für Städte und Gemeinden in der Präventions- und Polizeiarbeit , 2002, Heinrich-Böll-Stift, S. 32.

3. Künast, ebenda, S.51

4. Gössner, 2002, S. 32.

5. Der Städtetag 11/1995, S. 755

6. Informationen zur Politischen Bildung Nr. 248/3. Quartal 1995: « Kriminalität und Strafrecht »

7. Rolf Gössner, « Innere Sicherheit » im permanenten Ausnahmezustand

8. Ulrich Bösebeck, Stadtluft macht frei – und unsicher ; Innere Sicherheit, Randgruppen und Stadtentwickelung, in : in : Gerald Munier, Ralf Fücks, Anne Lütkes, Rolf Gössner, Norbert Pütter:Kriminalität und Sicherheit: Neue Herausforderungen für Städte und Gemeinden in der Präventions- und Polizeiarbeit , 2002, Heinrich-Böll-Stift, S. 129.

9. Öffentliche Private versus Bürgerrechte von Ralf Hering :http://www.trend.infopartisan.net/trd0111/t090111.html

10. Tageblatt, 16.5.2014 : Verletzungen beim Escher Derby werfen Fragen auf.

11. Gössner, ebenda, S.39.

12. Gössner, ebenda, S. 30.

13. Cyril Pierre-Bausse, La protection des données personnelles, Promoculture,, 2005, p. 148.

14. Gerald Munier, Ralf Fücks, Anne Lütkes, Rolf Gössner, Norbert Pütter:
Kriminalität und Sicherheit: Neue Herausforderungen für Städte und Gemeinden in der Präventions- und Polizeiarbeit , 2002, Heinrich-Böll-Stift, S.14-15 :

 

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