Fortschrittlicher Weckruf in der „Burka“-Debatte oder einfach nur Demagogie? Eine Replik auf Nicolas Schmit, Felix Braz & co.

sarrazinMit ihrem Vorpreschen in Sachen nationales « Burka »- Verbot geht es den Urhebern wie LSAP-Minister Schmit offenbar mehr um die Schlagzeilen bzw. für dem grünen Justizminister Braz um das Anbahnen einer künftigen CSV-Greng Regierung, als um die Situation der betroffenen Frauen. Ihr rhetorischer Einsatz für die universalen Frauenrechte ist etwas gewagt, widerspricht doch ihre Meinung diametral derer des Dachverbandes der Frauenorganisation CID-Femmes in dieser Frage.

Gerade die hiesigen Frauenrechtlerinnen unterstreichen „ in diesem Kontext zu allererst das absolute Selbstbestimmungsrecht der Frau ihr Leben zu gestalten, sowohl was den Beruf als auch ihr Privatleben anbelangt. Das gilt für die Entscheidung, die Burka zu tragen genauso wie für das Recht, dieses abzulehnen. Konfliktsituationen, die sich durch das Tragen der Burka ergeben können, sollten im Dialog und unter Berücksichtigung der Umstände entschärft oder vermieden werden. Ja, das kostet Anstrengungen, aber dadurch wird Rückzug und Ausschluss vermieden. Im direkten Dialog kann auch gegenseitiges Verständnis und die Möglichkeit gemeinsamen und solidarischen Handelns entstehen.“

Besonders ist im vorliegenden Fall, wie CID-femmes richtig hervorstreicht, „die Verhältnismäßigkeit einer gesetzlichen Regelung fraglich – 16 Frauen sollen in Luxemburg betroffen sein. Stellen die vorgegebenen Sicherheitsgründe nicht in Wahrheit Unterstellungen und Vorurteile dar, z.B. dass Burka-Trägerinnen potentielle Terroristinnen wären?“

Auch sicherheitspolitisch erscheint das staatliche Verbot des Ganzkörperschleiers in Anbetracht der aktuellen Lage in Frankreich kontraproduktiv ist dieses doch aus der Sicht der islamistischen Klerikalfaschisten– neben dem globalen militärischen Interventionnismus der französischen Regierung – einer der Hauptgründe für den islamistischen Terror gegen Frankreich. Den Ball in diesem Zusammenhang flach zu halten und sich nicht in das Fadenkreuz der Extremisten zu bewegen scheint für unsere Regierungsvertreter eher angebracht als das lauthalse Buhlen um die Wählerstimmen „besorgter Bürger“.

Insgesamt zeichnen sich die Argumente der Verbotsbefürworter – und hier macht auch Nicolas Schmit, Felix Braz & co trotz Referenzen auf ein fortschrittliches und emanzipatorisches linkes Geschlechter-und Gesellschaftsbild – durch Pauschalisierungen aus. Die Logik ist: Entweder werden Frauen zum Tragen der Ganzkörperschleiers gezwungen oder sie sind fundamentalistische Muslima. Damit ist die Forderung nach einem staatlichen Burkaverbots Teil der Diskriminierung und Ausgrenzung der muslimischen Bevölkerung. Natürlich ist Zwang zu bekämpfen, Nötigung und dergleichen sind aber schon heute strafbar. Wer hingegen glaubt, mit einem „Burka“-Verbot die Frauen befreien zu können, der irrt denn bei einem Verbot würden sich diese Frauen, so unfreiwillig oder auch freiwillig in ihren Wohnungen verstecken. Hat man dann auch nur eine einzige befreit?

 

Tragen der Ganzkörperverschleierung hat verschiedene Motive

Die Motivation, den Ganzkörperschleier anzulegen, ist wie Sascha Stanicic – Sprecher der „sozialistischen Alternative“ (SAV) in Deutschland und Autor des Buchs „Anti-Sarrazin“, aber vielfältig. « Während es zweifellos Frauen gibt, die durch Väter oder Ehemänner dazu gezwungen werden, ist davon auszugehen, dass die Mehrzahl von ihnen diese Entscheidung freiwillig getroffen hat – wobei Freiwilligkeit nicht absolut zu verstehen ist, da sie im Rahmen von gesellschaftlichen Normen, Traditionen und mehr oder weniger direkt geäußerten Erwartungshaltungen im sozialen Umfeld stattfindet.

Für einige Muslima ist der Ganzkörperschleier nicht nur ein Zeichen ihrer Religiosität, sondern ein Symbol kultureller Identität, nicht selten auch für eine Abgrenzung von einer Gesellschaft, die sie als rassistisch und sexistisch wahrnehmen. Es ist für viele ein Mittel, Selbstbewusstsein als Migrantinnen zum Ausdruck zu bringen.

Natürlich ist der Ganzkörperschleier auch ein Symbol für eine männerdominierte Religionsgemeinschaft und die Ablehnung des Ganzkörperschleiers bzw. des Kopftuchs durch viele Frauen aus muslimischen Ländern ist gerechtfertigt. Aber gegen den Ganzkörperschleier zu sein, bedeutet nicht automatisch, für ein Verbot einzutreten, so wie gegen das Burkaverbot zu sein auch nicht bedeutet, den Ganzkörperschleier in dieser Symbolik zu unterstützen. »burka diskussion

Position von SozialistInnen

SozialistInnen sind, so Stanic weiter « gegen das Kopftuchverbot, egal wo. Wir sind für das Recht eines jeden Menschen, selber zu bestimmen, was er oder sie für eine Kleidung trägt. Wenn immer mehr junge Muslima das Kopftuch anlegen, ist das vor allem Ausdruck davon, dass es keine starke linke Bewegung gibt, die ihnen einen Lebensrahmen jenseits der alltäglichen Diskriminierung und eine Perspektive im Kampf gegen Rassismus, Armut und Frauenunterdrückung bietet. Das gilt auch generell für (…) die wachsende Unterstützung für den rechten politischen Islam. Eine solche Linke aufzubauen ist das beste Mittel, um tatsächliche Gleichheit zwischen den Geschlechtern zu erreichen und den rechten politischen Islam zurück zu drängen.Hilfe für diskriminierte Frauen muss anders aussehen. (…) Die Frauen, die es freiwillig tragen, wären durch ein Verbot nur von ihrer Freiheit befreit, also unterdrückt und diskriminiert. Frauen, die tatsächlich häuslicher Gewalt, Zwang und Unterdrückung ausgesetzt sind, brauchen vor allem gut bezahlte Arbeitsplätze, um wirtschaftlich selbstständig zu sein und ausreichende Angebote an Beratungsstellen und Frauenhäusern, in denen die Betreuung auch in arabischer Sprache stattfindet.“

In die gleiche Kerbe haut die religionspolitische Sprecherin der Linksfraktion im deutschen Bundestag Christine Buchholz: „Zwang und Kleidungsverbote befreien Frauen keinesfalls.“ Solche „Forderungen schränken den Zugang zu Bildung, zum Arbeitsmarkt und die Religionsfreiheit für Musliminnen ein.(…) Ein generelles Burkaverbot hilft weder den Frauen, die sich freiwillig, noch denen, die sie sich unfreiwillig verschleiern. Es verschlechtert die Situation für beide.“ Die Burka-Debatte habe „ die Funktion, von den wahren Problemen unserer Gesellschaft abzulenken und Muslime zu Sündenböcken zu machen.“

Anstatt auf den rechtspopulistischen Zug aufzuspringen auf dem nun neben der ADR, auch die CSV Platz genommen hat und nach der sicherheitspolitischen Pfeife rechter Sozialdemokraten wie Manuel Valls zu tanzen, stünde es Schmit und anderen führenden Politikern der aktuellen Koalition besser zu Gesicht sich am deutschen SPD-Justizminister Heiko Maas zu orientieren, der offensichtlich kein Problem mit der Vollverschleierung hat. „Ich bin dagegen, einzelne Themen zu dramatisieren“, sagte der aktuelle Bundesjustizminister. Sicherlich müsse man in den muslimischen Gemeinden deutlich sagen, dass jede Einzelne selbst eine Entscheidung treffen kann, wie sie sich der Öffentlichkeit zeigt. „Solange das der Fall ist, habe ich kein Problem damit, wenn jemand ein Kopftuch trägt oder sich verschleiert“, betonte Maas.

In welche Richtung hierzulande der rechts-populistische Zug der Verfechter eines „Burka“ fährt wird immer klarer. Ganz im Geiste eines Thilo Sarrazin – steckt jedoch hinter dieser Forderung antimuslimischer Rassismus und sie führt zu keiner Verbesserung der Lebenssituation von Migrantinnen. Aber genau das müsste doch das Ziel einer fortschrittlichen Regierungskoalition sein, oder?

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