CSV-Präsident Spautz fir TASER-Asatz bei der Polizei:UN-Antifolterkommitee, Amnesty an Dokteren warnen firun Elektroschockpistoulen

Firwat d’riitspopulistesch Fuederung no der Aféierung fun TASER – also Elektroschockpistoulen – fir d’Police grand-ducale keng esou gudd Idee ass wei dat laut L’essentiel fun geschter den CSV-Präsident Marc Spautz mengt.

Kritiker wéi Amnesty International befirchten eng Erofsetzung fun der Hemmschwell fir Taseren anzesetzen durch Verharmlosung fun deser Waff an verweisen ob entspriechend Fäll aus den USA. „Nach einer Studie von Amnesty International von 2008 starben seit 2001 allein in den USA 331 Menschen während oder nach dem Einsatz der Waffe, wobei in etwa 40 Fällen gerichtsmedizinische Gutachten den Einsatz der Waffe als Teil der Ursache oder Ursache des Todes auswiesen.“ (Quell: https://de.wikipedia.org/wiki/Elektroschockpistole)

Alleng am Joer 2015 sin laut TELEPOLIS an den USA 48 Menschen durch Elektroschockwaffen gestuerwen. (Quell: https://www.heise.de/tp/features/Tod-nach-Einsatz-von-Taserwaffen-durch-Polizisten-3376897.html)

50.000 Volt aus der Pistoul

Dobai kennen d’medizinesch Folgen bei engem Taser-Asatz gravéierend an eben och déidlech sin. Wéi d’SÜDDEUTSCHE ZEITUNG an Bezuch ob den gängegen Modell X26 mat 50000 Volt bericht: „ Diese Waffe verschießt mit Gasdruck zwei 13 Millimeter lange Pfeile, an denen je ein dünner, sechs Meter langer Draht befestigt ist. Nachdem die Pfeile in die Haut eines Menschen eingedrungen sind, schickt die Pistole 50.000 Volt starke Spannungsimpulse durch die Drähte.

Die jeweils fünf Sekunden dauernden Stromstöße verursachen starke, krampfartige Schmerzen, die auch einen kräftigen Mann zu Boden reißen.

Konkret Fallbeispiel aus Nordfrankraich mat engem Taser X26

Een bedronkenen Mann deen bei der Identitéitskontroll duerch franséisch Polizisten mam X26 an den Kapp geschoss. Laut Süddeutscher Zeitung: „Er durfte gehen, als seine Personalien festgestellt und die Drähte der Taserwaffe entfernt worden waren. Einige Stunden später meldete er sich mit starken Kopfschmerzen im örtlichen Krankenhaus.

Eine Computertomografie seines Kopfes zeigte Erstaunliches: Einer der beiden Taserpfeile steckte seitlich im Schädel des Patienten, und die Spitze des Geschosses ragte einige Millimeter weit in die Hirnmasse hinein. Nach Angaben der Ärzte hatte das Opfer Glück, dass sich keine bakterielle Entzündung im Schädel ausbreitete.Der Fallbericht aus der Zeitschrift Forensic Science International facht nun eine seit Jahren schwelende Diskussion über die Gefährlichkeit von Elektroschockwaffen neu an.

Zudem ist in der vergangenen Woche im Fachorgan Circulation eine Studie erschienen, die zu dem Schluss kommt, dass der Taser X26 auch zum Herztod führen kann. Der Kardiologe Douglas Zipes vom Krannert Institute of Cardiology im US-Bundesstaat Indiana hat acht Tasereinsätze aus den Jahren 2006 bis 2009 eingehend analysiert, bei denen die Elektroschockpistole gegen « klinisch gesunde Männer » im Alter zwischen 16 und 48 Jahren eingesetzt worden war. Alle acht Männer hatten während oder nach dem Tasereinsatz das Bewusstsein verloren. Sieben von ihnen starben.

Bei allen Opfern steckten die Taserpfeile im Brustbereich. Nachdem Zipes die bei der Wiederbelebung aufgezeichneten Herzströme im Detail analysiert hat, kommt er zu dem Schluss: Die Elektroschocks eines Tasers können Herzflimmern und Herzstillstand verursachen. Die Länge der Taserschocks war dabei unterschiedlich. Ein 17-Jähriger fiel nach fünf Sekunden Hochspannung in tödliche Ohnmacht. Einem 33-Jährigen jagten die Ordnungshüter 62 Sekunden lang Ströme durch den Körper.“ (Quell: http://www.sueddeutsche.de/wissen/aerzte-warnen-vor-elektroschockern-volt-aus-der-pistole-1.1357596)

Zum Schluss sollt eis Regierung an besonnesch och den gréngen Justizminister Braz an den LSAP-Polissminister Schneider och d’warnend Stemm fum UN-Ausschoss géint Folter fum November 2007 zur Kenntniss huelen dei demols an enger Presseerklärung seng Besourgnis doriwer zum Ausdruck bruecht huet, dat den Assatz fum Modell Taser X-26 naischt aneschters wei eng Form vun Folter ass! (Quell: http://thelede.blogs.nytimes.com/2007/11/26/un-torture-panel-singles-out-tasers/?_r=0)

 taser

Zum Ende des militaristischen Chavismus

Venezuela: Revolution als Spektakel

Eine kritische Bilanz des « Sozialismus des 21. Jahrhunderts » aus Sicht venezolanischer Libertärer

(Graswurzelrevolution/ Bearbeitung:cf) Alles, was angeblich den 21. Jahrhundert-Sozialismus Chávez’ ausmacht, war schon dagewesen. Der militaristische Caudillo in Lateinamerika hat nach Ansicht der venezolanischen AnarchistInnen um El Libertario folgende Kennzeichen: erstens den Kult um den männlichen militärischen Helden (Chávez); zweitens die ständige Propaganda der damit verbundenen Macho-Werte; drittens die unhinterfragte Anerkennung einer theoretischen Weisheit des Caudillo und seiner kollektiven Führungsrolle; viertens die Konzeption einer Politik als aus der Not geboren, bei der angeblich alles neu beginnt, sobald ein neuer Caudillo wie auch immer die Macht erlangt; und fünftens die Propaganda für eine Wertschätzung des Militärs als angeblicher Apparat mit nicht korrumpierbaren Idealen wie Reinheit, Erlösung und Effizienz, dessen Institutionen über die Zivilgesellschaft wachen, die wiederum als antagonistisch oder untergeordnet wahrgenommen wird.

Die venezolanischen AnarchistInnen werfen Chavez und Maduro vor seit 1999 unter dem Schleier linker Rhetorik den parlamentarisch-demokratischen Prozess militarisiert zu haben und massive Waffenkäufe getätigt zu haben.

Obwohl die Regierung die Autonomie der Gewerkschaften zugesichert hatte, wurden von ihr immer dann neue Gewerkschaften von oben gegründet, wenn unabhängige Gewerkschaften in der Lage waren, aus ihrer Unabhängigkeit heraus stark zu werden.

Obwohl die Propaganda der Regierung immer wieder darauf hinwies, dass das Basislohnniveau der Arbeiterklasse Venezuelas im lateinamerikanischen Vergleich stark gestiegen sei – was richtig ist – wurde dabei gleichzeitig immer wieder verschwiegen, dass die Inflationsrate Venezuelas die höchste in ganz Lateinamerika ist. Dieser relativen Verarmung entspricht die hohe Kriminalitätsrate, die in Venezuela vordringlich die Armen trifft.

Die monetären Einnahmen Venezuelas rühren nicht aus einer qualitativen Entwicklung des Agrarbereichs und der mittelständischen Produktion, sondern aus Öl-, Gas- und Kohleexport-Renten, die eine extreme Abhängigkeit des Landes vom Weltmarkt bedeuten.

Selbstverständlich gehen diese, einer typisch produktivistischen Modernisierungsideologie unterliegenden Ausbeutungsprojekte auf Kosten der Lebensbedingungen und des Widerstands indigener Bevölkerungsgruppen in Venezuela.

Eine wirkliche Alternative, die auf die Überwindung der basalen kapitalistischen Kategorien, eine echte basisdemokratische Veränderung und auf eine Emanzipation von den verheerenden politökonomischen Zwängen zielt hatte weder Chavez noch Maduro je zu bieten. militarismo.jpeg

 

Propagandaschlacht um Aleppo

the-art-of-deception

Ohnmacht und Wut sind die beiden ersten Gefühlsreaktionen, die vom Großteil der Berichte über Aleppo ausgelöst werden. Die Wut richtet sich gegen die mit Fass- und Bunkerbomben rücksichtslos vorgehenden Angreifer, die syrische Armee und die russischen Luftstreitkräfte.

Das ist simpel, funktioniert aber gut und wird enervierend so weitergestrickt. Das Enervierende ist die Einseitigkeit und die Behandlung der Öffentlichkeit, die auf Identifikation mit der vermeintlich guten Seite setzt.

Zu leugnen oder zu verharmlosen, welches Leid die russischen und syrischen Angriffe auf Ost-Aleppo anrichten, dass dort Zivilisten ums Leben kommen, große Schäden angerichtet werden, ist ebenso naiv wie jene Identifikation mit den vermeintlich guten „Verteidigern“ von Aleppo in Gestalt der ehemaligen Al-Nusra-Front und deren Allierten von der „Freien Syrischen Armee“. Denn immerhin gibt UN-Nothilfekoordinator Stephen O’Brien beiden Kriegsparteien die Schuld daran, dass es nicht gelungen ist, kranke und verletzte Menschen aus Aleppo zu evakuieren. Der Widerstand gegen den Plan, die Menschen aus der Stadt zu schaffen, sei sowohl von Rebellen- wie auch von Regierungsseite gekommen, sagte laut Süddeutscher Zeitung O’Brien1. Die Regierung habe sich geweigert, Hilfen für die Verletzten in den Rebellenhochburgen im Osten Aleppos zuzulassen. Die Rebellen hätten ihrerseits Bedingungen aufgestellt, um für die Sicherheit der Krankentransporte zu bürgen. In die selbe Kerbe haut der Präsident des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz,Peter Maurer, hat allen Konfliktparteien in Syrien vorgeworfen, das humanitäre Völkerrecht zu verletzen.2

Wer kämpft eigentlich in Aleppo?

Laut Berichten des Standard3 und des Spiegel4 wird der bewaffnete Kampf gegen das syrische Regime und seinen russischen Verbündeten aktuell in Aleppo von der ehemaligen Al-Nusra-Front angeführt. Sie hatte sich im Juli von der Extremistenorganisation Al-Kaida losgesagt und ihren Namen in „Dschabhat Fatah asch-Scham“ (Front für die Eroberung der Levante) geändert.5 Die Terrorgruppe begründete ihre Lossagung damit, dass sie nicht länger den Anweisungen der Qaida-Führung im Ausland Folge leisten wolle. Ideologisch hat sie sich jedoch nicht gewandelt. USA und Uno führen die Miliz auch unter neuem Namen als Terrororganisation.

Ein Sprecher von Ahrar al-Scham6, einer anderen Islamisten-Miliz, erklärte, an der seit Wochen angekündigten Offensive seien alle Mitglieder des islamistischen Rebellenbündnisses Dschaisch al-Fatah7 (Armee der Eroberung) beteiligt, das im Nordwesten Syriens bereits die Provinz Idlib kontrolliert. Auch die Freie Syrische Armee ist an der Offensive beteiligt, spielt aber eine untergeordnete Rolle wie dies auch der Guardian unterstreicht der auch von einer führenden Rolle der Islamisten beim Kampf um Aleppo berichtet8. Zu den Geldgebern der Nusra-Front gehörten vor allem al-Qaida im Irak und salafistische Spender aus der Golfregion allein aus Katar wurden laut Wikipedia bis Juni 2013 bis zu einer Milliarde Euro investiert9.

Zur Rolle der Nato und der Freien Syrischen Armee im Syrienkrieg

Obwohl die NATO selbst erst relativ spät und zögerlich eine Rolle im Syrienkonflikt einnahm, trägt sie doch laut der Tübinger Informationsstelle Militarisierung (IMI) wesentliche Mitverantwortung für dessen Eskalation.10 Während der Frühphase der Proteste in Syrien ab März 2011 dominierte die Situation in Libyen international wie im arabischen Sprachraum die Medien. Von dort wurde bereits im Januar von Protesten berichtet, die schnell in einen Bürgerkrieg mündeten, bei dem zunächst Frankreich, die USA und Großbritannien mit Verbündeten aus den Golfstaaten und kurz darauf die NATO mit massiven Luftschlägen eingriffen. Unweigerlich wurde Libyen damit zum Vorbild jener Kräfte in Syrien (und international), die auch hier einen gewaltsamen Umsturz vornehmen wollten.

Laut Wikipedia wurden am 29. November 2011 mindestens 600 Kämpfer der Libyschen Nationalen Befreiungsarmee die den Kampf gegen Ghaddafi führten von Libyen nach Syrien gesandt, um die Freie Syrische Armee zu unterstützen. Sie drangen von der Türkei aus nach Syrien ein. Seit spätestens Mai 2012 sollen Kämpfer der Freien Syrischen Armee und andere Einheiten der syrischen Opposition vom türkischen Geheimdienst in der Türkei und ab Sommer 2013 vom US-Geheimdienst CIA in Jordanien trainiert worden sein.

Die Intervention in Libyen bestärkte laut IMI damit Oppositionelle in Syrien, aus einer Situation offensichtlicher militärischer Unterlegenheit zu den Waffen zu greifen und die Kampfhandlungen zu eskalieren. Dies lässt sich am Unterschied zwischen den Strategien der kurdischen Kräfte um die PYD und der lose mit dem Syrischen Nationalrat verbundenen Freien Syrischen Armee (FSA) veranschaulichen: Die Kurden, die weder auf Unterstützung der NATO hofften noch diese forderten, beschränkten sich lange darauf, sich selbst zu verteidigen und im Zuge des Konfliktes an Autonomie zu gewinnen.

2016 sprachen Beobachter von der Freien Syrischen Armee nur noch als einem « Markennamen », unter dem verschiedenste Gruppierungen auftraten, um ab Ende August unter türkischer Schirmherrschaft gegen Kurden und IS im Norden Syriens zu kämpfen.11 Die FSA, die mehrfach nach libyschem Vorbild eine international durchgesetzte Flugverbotszone forderte, strebte trotz ihrer relativen militärischen Schwäche den Sturz des Regimes und die Machtübernahme in Damaskus an. Dabei trägt besonders die Forderung nach einer gegen die russische Luftwaffe gerichtete Flugverbotszone die von Teilen der europäischen Linken übernommen wurde die reale Gefahr einer weiteren Eskalation und einer direkten militärischen Konfrontation zwischen den USA und Russland in sich! Dies gilt es unter allen Umständen zu verhindern.

Die obskuren White Helmets: Anklagen immer nur in eine Richtung

Vorbehalte gegenüber Lager-Wahrheiten gelten auch für das Phänomen der « White Helmets », auch als Syria Civil Defence bekannt.

Sie sind wie Heise.de schreibt „Quelle und Kläger, die von Nachrichtenagenturen und Medien bereitwillig zitiert werden. Lieferanten von mitleidserregenden Bildern, die von Experten die in Medien und Think Tanks sehr gut vernetzt sind und die der Opposition nahestehen, sofort in die Heavy-Twitter-Rotation geschickt werden

Die Gegenposition geht indessen soweit, die White Helmets direkt mit der al-Nusra-Front und damit dem al-Qaida-Dschihadismus zu verbinden.

Die Gleichsetzung White Helmets ist gleich al-Nusra bzw. al-Qaida kommt dann in dieser Verkürzung auch in manchen kritischen und lesenswerten Berichten vor, aber noch öfter als konstantes Element auf manchen der syrischen Regierung nahestehenden Twitterseiten, die mit Bildern attraktiver Frauen geschmückt sind, die aussehen wie von Berlusconi für eine Fernsehshow gecastet. So geht der Info-Krieg 2016.

Allerdings sind die Parteinahme der White Helmets, ihre Hintergründe und vor allem ihre Verbindungen höchst suspekt. Um es kurz zusammenzufassen: Die größten Geldgeber sind die USA und Großbritannien, auch Deutschland unterstützt die NGO. Gegründet wurde sie 2013, eine wesentliche Rolle spielte dabei James Gustaf Edward Le Mesurier, ein ehemaliger britischer Offizier mit sehr guten Verbindungen in Netzwerke von Sicherheitsfirmen und Regierungsorganisationen wie zum Beispiel USAID. Daran knüpfen Verdachtsmomente, wonach die Gründung der Gruppe mit der Operation « Regimechange in Syrien » verbunden ist.“ 12

Geopolitische Ziele Russlands im Syrienkrieg

Laut IMI 13 ist das geopolitische Interesse Russlands an Syrien keineswegs neu, sondern steht in einer Tradition mit außenpolitischen Motiven des Zarenreiches und der Sowjetunion. Seit Mitte des 19. Jahrhunderts versuchte das zaristische Russland, die osmanische Kontrolle über Ägypten und Syrien zu lösen, um sich dort selbst zu positionieren und einen strategisch wichtigen Zugang zum Mittelmeer zu erlangen.Die Unterstützung des Osmanischen Reiches durch Großbritannien und Frankreich brachte Russland jedoch von seinen Zielen ab. Während die Bolschewiki zunächst noch skeptisch gegenüber den sowjetischen Möglichkeiten von Einflussnahme im Nahen Osten waren, versuchte die Sowjetunion nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs Damaskus als „Tor zum Nahen Osten“ zu etablieren und rüstete Syrien immer wieder auf. Zum einen sollte eine israelische Dominanz in der Region verhindert werden und zum anderen stand die Nutzung des Tiefwasserhafens in der Stadt Tartus im Mittelpunkt, der eine sowjetische Militärpräsenz im Mittelmeer garantierte.Tartus ist heute der einzige Mittelmeerstützpunkt der russischen Marine,den diese unter keinen Umständen bereit sind aufzugeben.

Die strikte Verteidigung Assads durch Russland muss vor dem Hintergrund des Krieges in Libyen betrachtet werden. Als die NATO im März 2011 – im Zuge von bürgerkriegsartigen Auseinandersetzungen in Libyen – mit der UN Resolution 1973 eine Flugverbotszone etablieren wollte, die sich gegen den damaligen Machthaber Muammar al-Gaddafi richtete, enthielt sich Russland bei der Abstimmung im UN-Sicherheitsrat. Auf diese Weise wurde die Flugverbotszone möglich, die jedoch von der westlichen Kriegskoalition zu einer umfassenderen Militärkampagne umgedeutet wurde und zum Regime Change in Tripolis führte. Russland fühlte sich hintergangen und verurteilte das westliche Vorgehen danach sehr deutlich.Außenminister Sergej Lawrow warnte in einer Rede im Dezember 2012, dass es Versuche gebe, „‚das lybische Modell‘ zu einem Präzedenzfall zu machen“ und zog explizit die Verbindungslinie nach Syrien. Dort hatte Washington begonnen, gewaltbereite Teile der Opposition gegen das Assad-Regime mit Waffen zu unterstützen, um die „schiitische Achse“ zwischen dem Iran, der Hisbollah und Syrien zu brechen, die einer noch größeren geostrategischen Dominanz der USA im Mittleren Osten entgegensteht.

Vor dem bereits erwähnten Hintergrund des Libyen-Krieges gegen das Gaddafi-Regime gilt es nun für den Kreml, ein ähnliches Szenario zu verhindern: „Bloß keine westlich-türkisch-arabische Flugverbotszone zum Nachteil Assads“. Die zentrale strategische Frage, durch die das Assad-Regime für Russland Bedeutung erhält, ist die Infrastruktur der Gas-Pipelines der Region, wie die Politologen Mitchell A. Orenstein und George Romer in einem Artikel in der Zeitschrift „Foreign Affairs“ betonen.14 1989 begannen Katar und der Iran das im Persischen Golf gelegene South-Pars/North Dome-Gasfeld auszubeuten, das mit 51 Billionen Kubikmetern Erdgas und 50 Milliarden Kubikmeter Erdgaskondensat das größte der Welt ist. Ca. zwei Drittel des Feldes liegen in Katar und ein Drittel im Iran. Seit der Entdeckung des Gasfeldes ist Katar bemüht, seine Exportmöglichkeiten durch die Schaffung von Pipelineinfrastruktur zu verbessern. Der lukrative europäische Markt war ihnen jedoch verschlossen, da es Russland durch seine geografische Lage möglich ist, den europäischen Ländern Gas zu besseren Konditionen anzubieten. Dies versuchte Katar 2009 durch eine Initiative zu verändern, die den Bau einer Pipeline durch Saudi Arabien, Jordanien, Syrien und die Türkei vorsah. Doch ein Glied in dieser Kette, Syrien unter Bashar al-Assad, weigerte sich, nicht zuletzt unter Druck seines Verbündeten Russland, dieser Pipeline zuzustimmen. Der Iran sah durch seine guten Beziehungen zum Assad-Regime nun die Möglichkeit, sein eigenes Gasexportprojekt in die Wege zu leiten: eine Pipeline über den Irak und Syrien zum Mittelmeer. Die entsprechenden Verträge wurden 2012 unterschrieben, doch die Konstruktion konnte durch das politische Chaos und den Krieg in der Region nicht durchgeführt werden.

Nun wird deutlicher, was für eine entscheidende Rolle der Fortbestand oder der Sturz des Assad-Regimes für verschiedene geostrategische Interessen hat. Auf der einen Seite unterstützen die USA das katarische Gas-Projekt, um sowohl den iranischen Einfluss im Nahen Osten als auch Europas Abhängigkeit von russischem Gas zu senken. Russland wäre es am liebsten, wenn gar keine Pipeline in der Region gebaut oder zumindest nur das Projekt des verbündeten Regimes in Teheran realisiert wird. Diese Positionen spiegeln sich auch im syrischen Bürgerkrieg wieder: Katar hat sich massiv für die oppositionelle Rebellengruppen eingesetzt (Spenden von 3 Milliarden US-Dollar zwischen 2011 und 2013), und Russland ist nun für den Erhalt des Assad-Regimes in den Krieg gezogen.

Die europäische und luxemburgische Linke täte gut daran sich in diesem geopolitischen Konflikt nicht einseitig auf eine Seite zu stellen und sich gegen jede Form militärischer Gewalt ALLER Konfliktparteien zu stellen. Es gilt meines Erachtens für die fortschrittlichen Kräfte darum alles nur erdenkliche zu unternehmen um eine weitere Eskalation und die direkte militärische Konfrontation zwischen den USA und Russland zu verhindern. Nur eine diplomatische Lösung des Konfliktes und der Verzicht aller Konfliktparteien auf militärische Gewalt kann noch Schlimmeres verhindern. Gleichzeitig sollte sich die Linke daran erinnern, dass sich die in Syrien befindliche politische Opposition zu Assad am Anfang des Konfliktes gegen eine Militarisierung und ausländische militärische Interventionen aussprach. Diese Forderung ist leider aktueller denn je und betrifft gleichzeitig Russland und seine Allierten als auch die USA und deren Verbündeten. Eine unparteiische Position zum Syrien-Konflikt einzunehmen erscheint als Voraussetzung um eine diplomatische Lösung doch noch erreichen zu können.

STOP THE WAR NOW!

14Orenstein, Mitchell A./Romer, George: Putin’s Gas Attack. Is Russia Just in Syria for the Pipelines? (Foreign Affairs, 14.10.2015).

La gauche face au conflit israélo-palestinien

peace

Mes remarques portent sur trois aspects du conflit israélo-palestinien:

1. la lutte armée à Gaza et la question de la militarisation du Moyen-Orient dans le contexte actuel
2. la campagne BDS (Boycott, Désinvestissement, Sanction)
3 le concept-clé du « sionisme »
Ce texte présente quelques réflexions par rapport à ces trois points. Quelques
conclusions seront présentées à la fin du texte.
1.la lutte armée et la question de la militarisation du Moyen-Orient dans le contexte actuel
Comment une phrase d’un militant de la gauche radicale luxembourgeoise comme « nous soutenons le droit des Palestiniens à la résistance et à la lutte armée contre l’occupation sioniste et la confiscation ininterrempue de ses terres. » résonne-t-elle dans le contexte actuel au Moyen-Orient qui se caractérise par l’expansion rapide du courant clérical-fasciste salafiste. Ce « radicalisme musulman recouvre pour l’essentiel le salafisme djihadiste, largement encouragé par le wahhabisme d’Arabie saoudite pour lutter contre les Frères musulmans. Il prévoit la fin prochaine du monde, avec comme signe annonciateur la guerre en Syrie, bataille de l’ Armageddon prévue par les prophètes et reprise par le Coran.»

 

La confrontation des deux courants shiite et sunnite du clérical-fascisme de tendance islamiste ont entraîné un remodelage en Syrie et en Irak avec l’affirmation d’un état kurde qui lui-même est combattu parla Turquie, membre de l’OTAN. L’enjeu du seul accès russe vers la Méditerranée via la base navale russe en Syrie et la militarisation du régime d’Assad par la Russie et des «rebelles » par les alliés des Etats-Unis comme l’Arabie Saoudite et la Turquie sont des éléments importants dans le cadre de la nouvelle guerre froide qui esten train de voir le jour au niveau global.

En Libye des milices de tendance salafiste contrôlent aujourd’hui la capitale
libyenne et ont participé à plonger ce pays dans le chaos. Il n’a pas fallu attendre le
massacre de Charlie Hebdo pour comprendre que l’antisémitisme est un point
de convergence de tous ces courants du clérical-fascisme à la sauce islamiste.
Peut-on omettre de parler de ce phénomène, qui est d’ailleurs lié aux invasions
militaires occidentales en Iraq et en Afghanistan? A défaut de le faire à gauche, c’est la droite voire l’extrême-droite qui occupe ce terrain politique tout en proposant les mauvaises réponses qui attisent uniquement l’islamophobie et l’antisémitisme.
Rappelons que certains courants de la gauche radicale avaient soutenu la liquidation armée des régimes autoritaires mais religieusement pluralistes d’Assad et de Gaddafi. Je crois que cette position a contribué à créer la situation qui est maintenant devenue infernale pour des millions de réfugiés et civils innocents et hautement explosive pour toute la région et
bien au-delà! Si on prend en considération la rivalité géopolitique entre les USA et la Russie qui se manifeste également par les armes en Ukraine, et si on connaît le rôle de forces
régionales comme le Qatar, l’Arabie Saoudite, la Turquie et l’Iran, on mesure le
potentiel d’escalade militaire dans la région qui à l’instar d’une poudrière risque,
si les plans des faucons néo-conservateurs américains et européens aboutissent à un remodelage sans précédant du Moyen-Orient et la concrétisation de leurs idées.
En effet, comme ignorer qu’à cause de leurs non-alignements géopolitiques sur la ligne de Washington, des pays comme l’Iraq, la Syrie et la Libye avaient déjà été le sujet de plans de déstabilisation américains qui stipulent entre autre que mieux vaut qu’un pays sombre dans le chaos et la guerre que d’être un adversaire géopolitique et un allié de la coalition
entre la Russie et la Chine. Face à cette situation très dangereuse, il faut éviter to
ute escalade supplémentaire et prôner une politique de démilitarisation d
u Moyen-Orient. Où se retrouve dans le texte amendé une référence à une revendication ancienne et malheureusement très actuelle à gauche, càd, la création d’un
zone dénucléarisée au Moyen-Orient? Où se trouve l’appel urgent à la
paix et la dé militarisation ?
L’Etat islamique à Gaza
Ces évolutions récentes qui influencent quand même la situation en Israël-Palestine en général et à Gaza en particulier devraient être prises en considé
ration dans notre positionnement. Si j’ai toujours soutenu le mouvement des
Refusniks en Israël et me suis toujours opposé à l’utilisation totalement
disproportionnée de moyens militaires par l’armée israélienne, je le trouve plus
que nécessaire de condamner également la violence aveugle, tournée dans la
plupart des cas contre des civils dans les deux camps, perpétrée par des islamistes.
Je pense que la crédibilité de la gauche radicale est beaucoup liée à sacapacité d’analyse et de critique qui a toujours englobé TOUTES les parties belligérantes dans des conflits utilisant des moyens militaires illégitimes contre des civils pour atteindre leurs buts. Est-ce qu’on peut analyser le conflit israélo-palestinien sans tenir compte de l’islamisation et de la militarisation dans les pays voisins respectivement dans les territoires occupés par Israël, à Gaza et les territoires contrôlés par le Fatah?

Comment juger le fait, que l’organisation de l’Etat islamique s’est aujourd’hui installée à Gaza ce qui est finalement la suite logique de la visite de l’émir du Qatar à Gaza en 2012. Rappelons que le Comité exécutif de l’Organisation de Libération de la Palestine (OLP) avait dénoncé cette visite, appelant les pays arabes à « ne pas poursuivre la politique d’établissement d’une entité séparatiste dans la bande de Gaza, qui sert fondamentalement les desseins israéliens »

Selon une information de juin 2015 de l’association France-Palestine, à Gaza, «les partisans de l’Etat islamique défient le Hamas et les partisans de l’Etat
islamique ont revendiqué un tir de roquette début juin 2015 contre Israël samedi depuis Gaza. Ils veulent ainsi déstabiliser le Hamas, qui contrôle la mince band de territoire. (…) A quelques semaines du premier anniversaire du déclenchement de l’opération « Bordure protectrice », la guerre de cinquante jours qui a opposé Israël aux factions palestiniennes de Gaza durant l’été 2014, cettenouvelle bouffée de violence ne laisse rien présager de bon. Sauf que cette fois,le scénario diffère des précédents.
En effet, début juin 2015 les tirs de roquettes sont revendiqués par les partisans gazaouis de l’Etat islamique, qui contrôle un large territoire à cheval sur l’Irak et la Syrie. Regroupés au sein des « Brigades Omar-Etat islamique en Palestine-Bayit Al Makdass », ils sont environ un millier. Il s’agit de dissidents du Hamas et du Djihad islamique alliés à une série de petits groupes salafistes. » Ne faudrait-il pas condamner cette attaque et l’IS? Est-ceraisonnable de revendiquer la libération de tous les prisonniers politiques palestiniens si certains, comme les membres de lS, ne connaissent que la violence comme moyen d’action ?
Non à la militarisation du conflit. Pour une responsabilisation de
tous les acteurs !
Personnellement,je partage la position du grand analyste du
mouvement de la paix allemand et personnage clé de la nouvelle gauche An
dreas Buro car il condamne fermement le terrorisme d’état du gouvernement de
droite et d’extrême droite israélienne sans oublier que les violations des droits humains commis par certains secteurs du Hamas et autres extrémistes islamistes (djihad
islamique, is, al quaida, …) . Israël a été attaqué avec des roquettes provenant é
galement de Syrie et du Liban et il est à craindre que l’l’IS n’utilise des armes de
destruction massive dans la région et peut-être contre Israël.
Il faut sortir de cercle infernal de la militarisation et dénoncer clairement toutessortes de violence envers les civils perpétrés par l’armée israélienne, le hamas,
le hizbollah et l’IS. Toute émanation du clérical-fascisme
au niveau religieux doit être combattu avec véhémence par les forces laïques et émancipatrices. Le silence d’une partie de la gauche face aux violations des droits de l’homme de la population civile israélienne et palestinienne par des islamistes est une erreur politique fondamentale.Il faudrait condamner toutes les émanations du clérical-fascisme en Israél et Palestine.
Andreas Buro le formule comme suit dans son texte « Eine persönliche Erklärung zum Gaza-Krieg »5 du 1 août 2014 : «Die Kriegsführung der israelischen Regierung ist von höchster Brutalität und vollkommener Rücksichtslosigkeit gegenüber der Bevölkerung im Gazastreifen. (…) Der Raketenbeschuss israelischen Gebiets durch das Hamas-Regime
richtet sich gegen die israelische Bevölkerung und ist ebenfalls ein Kriegsverbrechen, wenn auch die Auswirkungen unvergleichlich geringer sind als die der Angriffe der israelischen Armee.» et « Die Hamas-Strategie wird ebenfalls ohne Rücksicht auf die Bevölkerung im Gazastreifen exekutiert. Wenn die israelische Regierung keine Verhandlungsbereitschaft signalisiert – und davon gehe ich aus – so wird der militärische Konflikt auf un
absehbare Zeit fortgesetzt. »
Si au cours des discussions autour de notre thème certains camarades se sont
laissés emporter par une véritable ferveur militariste en voulant « lancer une
bombe atomique sur la Knesset » ou « utiliser tous les moyens aussi militaires »
dans la lutte de la population palestinienne pour sa libération que je souhaite
d’ailleurs également, je trouve que cela démontre une tendance militariste
manifeste au niveau de déi Lénk que je juge absolument contra-productive vu l’état actuel de la situation géopolitique au Proche et Moyen-Orient. Je considère
que c’est justement cette approche militariste qui rend la lutte non-violente
comme la première intifada qui était avant tout un mouvement populaire et de désobéissance civile – de plus en plus difficile pour les mouvements de la paix en
Israël/Palestine.
La dégradation de la situation en Syrie où un mouvement populaire non-violent
envers le régime autoritaire d’Assad a été utilisé par l’internationale djihadiste et
leurs financiers de semer le chaos et la terreur ne peut pas nous laisser indiffé
rent. Dans le cas d’une escalade militaire majeure, les armes de destruction
massive risquent d’être utilisées. Andreas Buro répond ainsi àcette question très
difficile:«Die Erfahrung aus dem israelisch-palästinensischen Konflikt von über
60 Jahren zeigt mir, Gewalt auf beiden Seiten erzeugt immer nur mehr Gewalt
und Unterdrückung. Eine Unterstützung der Gewaltpolitik der israelischen
Regierung vor dem Hintergrund der deutschen Verbrechen an Juden während
des Nationalsozialismus, dem Holocaust, halte ich für falsch. Schon werden aus
Deutschland gelieferte Unterseeboote mit israelischen Atomwaffen ausgerüstet.
Die Verstöße der israelischen Regierung gegen internationales Recht und gegen
die Menschenrechte dürfen nicht schweigend hingenommen werden.
Frieden und damit Sicherheit ist nur durch friedliche Mittel zu erreich
en. Daran ist zu arbeiten. Ich hoffe, sehr viele werden, wie ich, solche persönlichen
Erklärungen abgeben und veröffentlichen. Das könnte Freiraum schaffen, gegen die
klammheimliche Duldung der Kriegsverbrechen in Nahost.»

La campagne BDS (Boycott,Desinvestissement, Sanction)

Rappelons que « la campagne BDS qui se réfère explicitement aux campagnes de boycott ayant été conduites contre le régime d’apartheid d’Afrique du Sud, demande à exercer des pressions sur l’État d’Israël jusqu’à ce que celui-ci se conforme au droit international, et notamment aux résolutions de l’ONU. »

Certains aspects de cette campagne me semblent critiquables et risquent d’avoir des conséquences contra-productives. J’aimerais souligner dans

ce contexte que je partage la position du président actuel de l’autorité palestinienne, Mahmud Abbas, qu’il a fait lors de sa visite en Afrique du Sud à l’occasion des funérailles de Nelson Mandela, le 13 décembre 2013,et qui lui vaut, à tort selon moi, la vive hostilité de certains militants de la campagne BDS qui l’accusent même parfois de traîtrise. Le président de l’Autorité palestinienne dit en effet : « Nous ne soutenons pas le boycott d’Israël. Mais nous appelons au boycott des produits issus des colonies .» (« We do not support the boycott of Israel. But we ask everyone to boycott the products of the settlements.»).

Quelle étendue de la campagne BDS ?

Force est de constater que certains supporters de BDS ne cachent pas être défavorables à la coexistence d’un État Palestinien et d’un État Israélien. Ceci est tout simplement à l’encontre de toutes nos déclarations publiques à ce sujet qui ont toujours prôné la coexistence de deux états.

Tous les signataires eux-mêmes ne s’accordent pas sur l’extension géographique à donner au boycott : celui-ci doit-il s’appliquer à toutes les productions venant d’Israël ou bien à celles-là seulement qui trouvent leur origine dans les territoires contestés ? Personnellement je suis uniquement pour le boycott des produits issus des territoires occupés et pas d’Israël tout en affirmant que l’aide militaire et financière des Etats-Unis envers le gouvernement israélien doit cesser et qu’Israël ne devrait pas pouvoir exporter des armes ou des drones militaires vers l’UE.

Diversement suivie dans de multiples pays où elle rencontre parfois des obstacles légaux, cette initiative peut donner lieu à un débat portant sur son

étendue, son efficacité, son opportunité, sa légitimité et sa légalité. Un débat dans lequel est exprimée la crainte que cette campagne, en dépit de ses déclarations légalistes, n’aboutisse à une délégitimation, non pas tant seulement de la politique conduite par les différents gouvernements israéliens dans les territoires occupés, mais de l’État d’Israël lui-même.

 

Près de quarante Lauréats du Prix Nobel sont signataires d’une « Déclaration des Prix Nobel en réponse à la campagne BDS d’appel au boycott académique » dans laquelle ils indiquent :« Convaincus que les appels au boycott, au désinvestissement et aux sanctions des institutions académiques et culturelles :

– Vont à l’encontre des principes de liberté académique etscientifique

Contreviennent aux principes de liberté d’expression et de recherche

Sont susceptibles de constituer une discrimination en vertu de l’origine relative à un État nation.

Nous soussignés, Lauréats du Prix Nobel, appelons les étudiants, les enseignants et administrateurs de facultés à vaincre et dénoncer les campagnes d’appels au boycott, au désinvestissement et aux sanctions à l´encontre des institutions académiques, universitaires ou affiliées à des centres de recherche et de formation israéliens. De plus, nous encourageons les étudiants, les enseignants et administrateurs de facultés à promouvoir et

fournir des opportunités au débat académiques citoyen pour que les parties s’engagent vers une résolution des conflits et des problèmes plutôt que de servir d’incubateurs à la défiance polémique, la propagande et l’incitation à la haine. Nous nous sommes dévoués, comme beaucoup d’autres, en faveur de l’amélioration de la condition humaine en consacrant notre tâche souvent difficile et insaisissable à la compréhension de phénomènes complexes et insolubles en apparence. Nous sommes convaincus que l’Université œuvre en sa qualité de communauté coopérative et collaborative à la fois ouverte, tolérante et respectueuse, dédiée aux pratiques de résolution de problèmes complexes»

Le groupe allemand DIE TOTEN HOSEN a répliqué à l’appel culturel d’Israël ce qui suit :“Über unsere Internetseiten haben wir zwar die ein oder andere Nachricht bekommen, in der man uns fragte, wie wir uns erlauben könnten, hier in diesem Land zu spielen, wo doch so viele andere abgesagt haben. Ich lasse mich von solchen Aussagen aber überhaupt nicht beeindrucken,mit so etwas kann man uns nicht einschüchtern. Hier scheint das aber wirklich ein großes Thema zu sein. Ich habe einigen israelischen Zeitungen Interviews gegeben – und ausnahmslos alle Reporter haben nach dem Boykott gefragt.«

L´activiste Noam Chomsky conteste le mouvement BDS pour certaines de ses politiques qui mettent l’accent sur les boycotts culturel et scientifique à l’intérieur des frontières internationalement reconnues d’Israël. Il s’agit pour lui d’un « échec quasi-uniforme » car il « ouvre la porte à la réaction standard de ‘maison de verre’. Par exemple, si nous boycottons l’Université de Tel Aviv parce qu’Israël viole les droits de l’Homme à la maison, alors pourquoi ne pas boycotter Harvard en raison de bien plus importantes violations des Etats-Unis ? » La conclusion de Chomsky: « Les initiatives avortées nuisent doublement aux victimes –en déplaçant l’attention vers des questions non pertinentes… et en gaspillant les réelles possibilités de faire quelque chose de significatif ».

Analogie entre le boycott d’Afrique du Sud et d’Israél ?

Noam Chomsky dénonce la tactique de la campagne de Boycott, Désinvestissement et Sanctions (BDS) contre Israël, soulignant que les organisateurs ignorent l’absence des sanctions internationales, et en particulier l’afflux constant de fonds en provenance des États-Unis. Dans un éditorial de The Nation1 Chomsky affirme concernant le BDS : « Le travail éducatif nécessaire n’a pas été fait », soulignant que certains de ses principaux objectifs pourraient finalement avoir un effet inverse à celui souhaité.

 

Le mouvement BDS devrait être nommé le mouvement BD, écrit Chomsky, « car les sanctions, ou actions de l’Etat, ne sont pas à l’horizon l’une des nombreuses différences notoires avec l’Afrique du Sud. »L’absence de pressions américaines sur Israël sape l’analogie « douteuse » établie entre Israël et l’Afrique du Sud, écrit-il, car dans le cas de cette dernière, les sanctions ont précédé les mesures de boycott et de désinvestissement. Et d’énumérer d’autres failles dans l’analogie : « Dans les territoires occupés, la situation est bien pire qu’elle ne l’était en Afrique du Sud, où les nationalistes blancs avaient besoin de la population noire : c’était la main-d’œuvre du pays, et si grotesques étaient les bantoustans, le gouvernement nationaliste consacrait des ressources pour qu’ils bénéficient d’une reconnaissance internationale. À l’opposé, Israël veut se débarrasser du fardeau palestinien. La route en vue n’est pas celle de l’Afrique du Sud, comme souvent clamé, mais bien pire.»

Au sujet de la déclaration du secrétaire américain d’État John Kerry – rétractée après avoir suscité une violente réaction – selon laquelle Israël se dirigeait vers un État d’apartheid s’il ne concluait pas d’accord de paix, Chomsky écrit que « cette croyance commune est un mirage».

« Tant que les États-Unis soutiennent les politiques expansionnistes d’Israël, il n’y a aucune raison de s’attendre à ce qu’elles cessent. Des tactiques doivent être élaborées en conséquence », ajoute-t-il.En ce qui concerne les liens entre Israël et les Etats-Unis, Chomsky déclare : « Les Etats-Unis devraient également être condamnés et punis pour fournir un soutien militaire, économique, diplomatique et même idéologique décisif pour ces crimes. »1

3. Le concept-clé du « sionisme »
Le terme « sionisme » : Histoire et genèse

J’ai l’impression que le terme « sioniste » est un concept-clé dans l’actuellediscussion et qu’il convient donc de bien nuancer de quoi on parle respectivement de quoi on intitule les gens. Car dans mon analyse de ce concept il me semble qu’on devrait décliner le concept de « sionisme» au pluriel et partir de l’idée qu’il n’y a pas UN sionisme mais plutôt DES sionismes.

Rappelons qu’historiquement le mont Sion est une montagne au S
ud de la vieille ville de Jérusalem. Dans la Bible, Sion désigne la ville de Jérusalem et, par extension, tout ce qui personnifie la présence et la bénédiction de Dieu.
Dans la Bible hébraïque, la fille de Sion désigne Jérusalem et sa population,
ainsi que l’ensemble du peuple juif par extension. Pour le catholicisme romain, la
« fille de Sion » est Marie, mère de Jésus.
D’où vient cet attachement historique particulier du peuple juif à cette terre qui
occupe aujourd’hui le territoire israélo-palestinien. Car si, selon l’Encyclopedia
Universalis, « la problématique de l’exil est centrale dans la condition juive, elle
l’est en étroite association avec son envers : l’attachement à la Terre d’Israël
(Eretz Israël). L’exil est arrachement à la Terre promise mais aussi attente fié
vreuse du retour. Déjà, l’exilé de Babylone, du vie siècle avant J.-C., psalmodiait:
«Près des fleuves de Babel, c’est là que nous étions assis et que nous pensions,
en nous souvenant de Sion » (Psaume 137).
La destruction du Temple de Jérusalem par Titus (70 de notre ère) et la répression des dernières velléités d’indépendance politique au iie siècle (soulèvement de Bar-Kokhba en 135) n’entament pas ce loyalisme envers la Terre d’Israël, qui est constamment entretenu par la pratique religieuse : lecture de la Bible et de ses commentaires, prière, liturgie synagogale. L’immigration (aliya) continuait à se diriger vers Eretz Israël pour des motifs religieux:
– étude de la Torah dans les grands centres religieux du pays (Jérusalem, Safed, Hébron,Tibériade)
– volonté d’être enterré dans une terre choisie par Dieu
– croyance en l’accélération de l’arrivée des temps messianiques… Pourtant, bien que le lien physique avec la Palestine n’ait jamais été rompu, le rapport à
Sion devenait de plus en plus spirituel et de moins en moins réel au fur et à mesure que l’exil se prolongeait. Il faudra attendre le XIXe siècle pour que cette relation à Eretz Israël
devienne à nouveau plus concrète et davantage politique.
Sionisme moderne : un concept aux multiples facettes
Ainsi écrit un pionnier juif en Palestine: «Le 28 octobre 1910, 12 des nôtres
arrivions à Oum-Ghouni…Nous étions là pour fonder une implantation autonome
juive sur le sol de la patrie; une implantation où il n’y aura aucune exploitation de
l’homme par l’homme ! »
Cette ferme devient le cadre d’un brassage de pensées et de différents idéaux sociaux, défendus par les mouvements ouvriers.Ainsi, on ne peut pas nier l’existence de partis d’extrême gauche sionistes. Ce sont le Poale zion gauche et le Hachomer Hatzaïr qui donneront plus tard le Mapam (en 1948).Ces deux partis ont été créé avant la Première Guerre mondiale. Le premier se réclame du marxisme, et le second du socialisme populiste russe, avec une forte influence anarchiste.
Hachomer Hatzaïr fut un des constituants du Mapam (1948-1992), et ensuite du Meretz deux partis socialistes sionistes..Meretz est un parti politique israélien de
la gauche, laïc et socialiste, membre de l’Internationale socialiste.Le
Poale Zion Gauche qui est également l’une des origines du futur grand parti de l’extrême–gauche sioniste, le Mapam rejoindra plus tard l’actuel Meretz. Rappelons que
Mapam est lors de sa fondation en 1948 alors l’aile gauche du mouvement
kibboutzique.
A l’origine, le Mapam est créé par des petits partis d’extrême-gauche sioniste qui militaient pour un état judéo-arabe et que ce sionisme de gauche, marxiste ounon
-marxiste a été dominant en Israël/Palestine du début du siècle jusqu’en
1977. Aujourd’hui le parti MERETZ soutient l’Initiative de Genève pour la paix
signée Yossi Beilin. Il soutient le principe de « Deux Peuples, Deux États».
Il me paraît donc faux d’affirmer que «LE» sionisme était uniquement et dès le
départ tourné contre les Palestiniens, ce qui est démontré par la pure existence
des villages collectivistes du mouvement sioniste d’influence socialiste dont le
premier kibboutz est fondé à Degania en 1910 dans la Palestine sous l’empire
musulman des Ottomans. En somme, les sionistes de gauche voulaient et
veulent une société socialiste, sans religion, sont partisans d’un État en Palestine,
mais sont relativement souples sur les frontières. Avant 1948, ils ont même
envisagé un État mixte judéo-arabe.
J’aimerais reproduire par la suite quelques réflexions de l’écrivain israélien
Avraham B. Yehoshua qui je trouve particulièrement intéressantes car elles émanent d’un jeune israélien qui est en faveur d’un état palestinien :« Libérer le terme sioniste de tous les appendices et autres ajouts superflus qui lui ont ét accolés permettra non seulement d’
éclaircir tous les différends idéologiques et politiques entre nous, évitant ainsi une mythification des controverses, mais obligera les critiques en dehors d’Israël à mieux préciser et à mieux focaliser leurs positions. »
A l’étranger, dans les cercles critiques à l’égard d’Israël, le sionisme sert de poison à l’
aide duquel chaque argument à l’encontre de l’Etat hébreu se voitaggravé. Pour certains critiques, la solution pour l’avenir de ce pays est même dans la «désionisation» de son identité. Pour les ennemis jurés d’Israël, sioniste est un vocable diabolique, un qualificatif péjoratif remplaçant le mot «israélien» ou«juif». Les membres du Hamas parleront du «soldat sioniste prisonnier», et leHezbollah et l’#Iran se référeront à «l’entité sioniste criminelle» et non à Israël.

Dans ces conditions, il faut tenter de définir de façon réaliste le terme sioniste.

Tout d’abord, il convient de se rappeler que ce terme est né à la fin du XIXe siècle. Cela n’a donc aucun sens de définir par ce mot le poète Yéhouda Halévy de sioniste, lui qui œuvrait au XIe siècle en Espagne, ou un juif quelconque immigré en terre d’Israël au cours des siècles passés.
Du coup, comment définir qui est sioniste depuis l’apparition du mouvement
sioniste, inspiré de Theodor Herzl et de ses adeptes ? Voici une définition : un
sioniste est un individu qui désire ou soutient la création d’un Etat juif en terre d’Israël qui serait, dans le futur, l’Etat du peuple juif. Selon les propos mêmes de
Herzl : «A Bâle, j’ai fondé l’Etat des juifs.» Le mot-clé en l’occurrence est : «Etat».
Et, de manière naturelle, il s’agit de la terre d’Israël à cause de l’attachement
historique du peuple juif à cette terre.Mon trisaïeul, par exemple, venu de Salonique en terre d’Israël au milieu duXIXe siècle, ne peut donc être défini comme un sioniste. Il est venu s’y installer et non fonder un Etat. C’est le cas des aïeux des Nétouré Karta («les Gardiens de la cité») et d’autres groupes hassidiques arrivés au XVIIe siècle et au XVIIIe
qui lui vouent la même fidélité, mais dont certains d’entre eux considéraient, et
considèrent toujours, l’Etat d’Israël comme une abomination et un blasphème.
Herzl lui-même et nombre de dirigeants sionistes n’ont jamais immigré en terre d’Israël, sans que, pour autant, on ne puisse pas les qualifier de sionistes.
Quiconque définit le sioniste comme celui qui a immigré en Israël déclare, en fait,qu’aucun sioniste ne se trouve hors de ce pays. Ce qui est faux. Et que dire de ceux qui sont nés en Israël ? Seraient-ils sionistes de naissance ?
Reste à savoir quel Etat désiraient ceux qui en soutenaient le projet
? Chaque sioniste affichait sa propre vision et son programme. Le sionisme n’
est pas une idéologie. Si l’on retient comme définition de l’idéologie la conjonction systématique et unifiée d’idées, de conceptions, de principes et de mots d’ordre à l’
aide desquels s’incarne une vision du monde d’un groupe, d’un parti ou d’une
classe sociale, le sionisme ne peut sûrement pas être tenu pour une idéologie
mais juste comme une très large plateforme de différentes idéologies, parfois même antagonistes.
Après la création de l’Etat d’Israël en 1948, la définition du sioniste s’est métamorphosée : un sioniste accepte le principe que l’Etat d’Israël n’appartient pas à ses citoyens mais au peuple juif tout entier, et l’expression obligatoire qui en découle est «la loi du retour». Les affaires de l’Etat sont du ressort exclusif de ses citoyens – les détenteurs de la carte d’identité israélienne, dont 80% de juifs et 20% de Palestiniens israéliens et d’autres. Néanmoins, seul celui qui soutient la loi du retour est sioniste et celui qui le refuse ne l’est pas. Mais les juifs israéliens qui rejettent la loi du retour et se qualifient de non-sionistes ou de post-sionistes (àndroite comme à gauche) demeurent de bons citoyens loyaux de l’Etat d’Israël,avec leurs droits garantis.
Il en découle que toutes les grandes questions idéologiques, politiques, sécuritaires et sociales, sur lesquelles nous nous affrontons, nuit et jour, ne relè
vent pas du sionisme. Elles appartiennent au même registre de quer
elles que d’autres peuples ont connues et connaissent encore. En outre, le mot sionisme n’est pas là pour se substituer à «patriotisme»,«esprit pionnier»,«humanisme» ou
«amour de la patrie» que d’autres langues utilisent.
De même, il n’existe pas de rapport entre la surface de l’Etat et le sionisme. Siles Arabes avaient accepté le plan de partage de la Palestine en 1947, l’Etat d’Israël dans les frontières du partage n’aurait pas été moins sioniste que dans d’autres frontières. Si l’Etat hébreu avait conquis et annexé la Transjordanie et abrogé la loi du retour, il aurait cessé d’être sioniste, bien qu’il eût triplé ou quadruplé son territoire.
Concernant la loi du retour que d’aucuns considèrent comme discriminatoire à l’égard des citoyens palestiniens d’Israël, il convient de répondre que la loi du retour est la condition morale posée par les nations du monde à la création de l’Etat d’Israël. Le partage, en 1947, de la Palestine en un Etat juif et un Etat palestinien ne s’effectuait qu’à condition que l’Etat juif ne soit pas celui du petit établissement des 600 000 Israéliens qui y vivaient à cette époque,mais un Etat qui puisse résoudre la détresse de tous les juifs du monde et offrir à to
us les juifs la possibilité d’y trouver un foyer. Serait-il moral que les centaines de milliers de juifs qui ont pu immigrer en Israël grâce à la loi du retour referment les portes à
travers lesquelles ils ont pu y pénétrer ?
En outre, il est vraisemblable que l’Etat palestinien, qui naîtra, je l’espère,rapidement et de nos jours, aura sa propre loi du retour. Cette loi revêtira une semblable valeur morale qui permettra à tout Palestinien exilé d’y revenir, et d’ en recevoir la citoyenneté. Que ce soit en Israël ou dans l’Etat palestinien, cette loine contredit pas les lois d’immigration générale, comme partout dans le monde.»
Le sionisme, l’antisémitisme et la gauche
Le philosophe et historien marxiste Moishe Postone ,qui travaille à l’Université
 de Chicago, a joué un rôle important dans le développement des analyses de « l’antisémitisme de gauche ». Il s’intéresse aux façons dont les positions de la gauche, en particulier sur la question d’Israël/Palestine, peuvent alimenter l’
hostilité envers les Juifs ou être fondées sur celle-ci.
Voici quelques observations de Postone qui me paraissent intére
ssantes pour comprendre pourquoi certains à gauche s’acharnent tellement sur le
concept «sionisme » qui est littéralement diabolisé. Ces remarques évoquent
également « l’antisemitisme de gauche »dont il faut aujourd’hui se rendre compte qu’il a bien existé et continue, sous de formes nouvelles,à exister à gauche. Est-ce que
l’anti-sionisme moderne peut-il être considéré comme une telle nouvelle émanation de l’antisemitisme ? Quelles sont les racines de l’anti-sionisme àgauche ?
« Il faut démêler ici plusieurs fils. On constate en effet une sorte de convergence
fatale entre plusieurs courants historiques dans la forme contemporaine de l’
antisionisme.
Le premier courant, dont les origines ne sont pas nécessairement antisémites,puise ses racines dans les luttes au sein de l’intelligentsia juive en Europe de l’Est au début du XXe siècle. La majorité des intellectuels juifs – y compris les intellectuels laïques –estimait à l’époque qu’une certaine forme d’identité collective faisait partie intégrante de l’
expérience juive. Cette identité est devenue de plus en plus définie comme une identité nationale suite à l’effondrement des formes de pouvoir impériales qui organisaient les communautés –c’est-à-dire lorsque les vieux empires, celui des Habsbourg, des Romanov,
et l’empire prussien se sont écroulés. Les Juifs d’Europe de l’Est, contrairement
aux Juifs d’Europe occidentale, se considéraient en grande partie comme les
membres d’une communauté, pas simplement comme les fidèles d’une religion.
Cette autodéfinition nationale juive a pris diverses formes. Le sionisme en était
une. Il en existait d’autres, comme par exemple les juifs partisans de l’
autonomie culturelle, et le Bund, mouvement socialiste autonome de travailleurs juifs,
beaucoup plus important que tous les autres mouvements, et qui s’est séparé
du Parti social-démocrate russe au début du XXe siècle.
D’un autre côté, il y avait des Juifs, dont beaucoup militaient dans les partis
communistes, qui considéraient toute expression de l’identité juive comme l’
antithèse de ce que j’appellerai leur conception abstraite de l’humanité influencé
e par les Lumières. Par exemple, Trotsky, dans un premier temps, jugea que les
partisans du Bund étaient des « sionistes ayant le mal de mer ». Vous noterez
que la critique du sionisme exprimée ici par Trotsky n’avait rien à voir avec la
Palestine, ou la situation des Palestiniens, puisque le Bund combattait
uniquement pour l’autonomie nationale au sein de l’empire russe et rejetait le
sionisme.
En fait, le trait d’égalité tracé par Trotsky entre le Bund et le sionisme impliquait
 un rejet de toute forme d’auto-identification collective pour les Juifs. Trotsky, je
pense, a changé d’avis plus tard, mais cette attitude était assez typique à l’
époque. Les organisations communistes avaient tendance à s’
opposer très fortement à toutes les formes de nationalisme juif, qu’il s’agisse de nationalisme culturel, de nationalisme politique, ou de sionisme. Ce courant de l’antisionisme n’est pas nécessairement antisémite, mais il rejette toute auto-identification collective des Juifs au nom d’un universalisme abstrait. Pourtant, souvent, cette forme d’antisionisme est incohérente – elle accorde le droit à l’autodétermination à la plupart des peuples, pas aux Juifs. C’est à ce moment que ce qui se présente comme un universel abstrait devient idéologique. En outre, le sens de cet universalisme abstrait change lui-même avec le contexte historique.
Depuis l’Holocauste et la création de l’Etat d’Israël, cet universalisme abstrait
sert à voiler l’histoire des Juifs en Europe. Il remplit une double fonction de «
nettoyage » historique, très utile : il efface la violence perpétrée historiquement
par les Européens contre les Juifs ; en même temps il attribue désormais aux
Juifs les horreurs du colonialisme européen. Dans ce cas, l’universalisme
abstrait exprimé par de nombreux antisionistes actuels devient une idéologie de
légitimation ; elle contribue à instaurer une forme d’amnésie en ce qui concerne
la longue histoire des actions, des politiques et des idéologies envers les Juifs d’
Europe, tout en continuant cette histoire pour l’essentiel. Une fois de plus, les
Juifs deviennent l’objet unique de l’indignation européenne. On critique désormais avec virulence la solidarité que la plupart des Juifs éprouvent envers d’autres Juifs, y compris ceux qui vivent en Israël –solidarité d’autant plus compréhensible après l’Holocauste. Cette forme d’antisionisme est devenue l’une des bases d’un programme d’éradication du droit actuel des Juifs à l’autodétermination. Il converge avec certaines formes de nationalisme arabe – qui sont maintenant codées comme étant remarquablement progressistes.
Un autre courant de l’antisionisme de gauche –cette fois profondément antisémite
– a été inauguré par l’Union soviétique, en particulier durant les procès
fabriqués qui se sont déroulés en Europe de l’Est après la Seconde Guerre
mondiale. Ces manœuvres ont eu des conséquences particulièrement
dramatiques dans le cas du procès Slansky, puisque la plupart des membres du
Comité central du Parti communiste tchécoslovaque ont été jugés et
fusillés.
Toutes les charges retenues contre eux étaient des accusations classiquement
antisémites : ils n’avaient pas de racines, ils étaient cosmopolites, et ils faisaient
partie d’une conspiration mondiale générale. Parce que l’Union soviétique ne
pouvait pas utiliser officiellement la langue de l’antisémitisme, ses partisans ont commencé à utiliser le mot « sioniste » pour désigner exactement ce que
les antisémites veulent dire lorsqu’ils parlent des Juifs.
Ces dirigeants du PC tchécoslovaque, qui n’avaient rien à voir avec le sionisme
– la plupart d’entre eux étaient des vétérans de la guerre civile espagnole
– ont été fusillés en raison de leur « sionisme ».
Ce courant de l’antisionisme antisémite a été importé au Moyen-Orient pendant
la guerre froide, en partie grâce aux services de renseignements de pays comme
l’Allemagne de l’Est. Une forme d’antisémitisme a été introduite au Moyen-
Orient ; elle était « légitime » pour la gauche, et on l’a appelée l’antisionisme.
Les origines de cet antisionisme n’avaient rien à voir avec un mouvement contre
la colonisation israélienne. Bien sûr, la population arabe de Palestine a réagi de
façon négative face à l’immigration juive et elle l’a combattue. C’est parfaitement
compréhensible. En soi cette résistance n’est absolument pas antisémite. Mais
ces courants de l’antisionisme ont convergé historiquement.
En ce qui concerne le troisième courant, il est lié à un changement advenu au
cours des dix dernières années, environ, qui a touché d’abord le mouvement
palestinien lui-même, et qui concerne l’existence d’Israël. Pendant des dé
cennies, la plupart des organisations palestiniennes ont refusé d’accepter l’
existence d’Israël. En 1988, cependant, l’OLP a changé de position à cet égard.
La deuxième Intifada, qui a commencé en 2000, était politiquement très différente de la première et a entraîné un renversement de cette décision.
Cela a été une erreur politique fondamentale d’appeler à la suppression de l’Etat d’
Israël ; il est remarquable et regrettable que la gauche se soit laissé prendre, et
de plus en plus, à ce piège. Cependant, aujourd’hui, au Moyen-Orient, il y a
environ autant de Juifs que de Palestiniens. Toute stratégie fondée sur des
analogies avec des situations comme l’Algérie ou l’Afrique du Sud ne fonctionne
tout simplement pas, pour des raisons démographiques, politiques et historiques.
Pourquoi les gens ne voient-ils pas la situation telle qu’elle est aujourd’
hui, et n’essayent-ils pas de trouver un moyen de résoudre ce qui est essentiellement un
conflit national et de faire naître une politique progressiste ? Coller une étiquette
colonialiste à ce conflit ne permet pas de le comprendre. Contrairement à ceux qui subordonnent leur politique progressiste à la lutte nationale, je pense que tant que la lutte sera axée sur l’existence d’Israël et celle de la Palestine, les combats progressistes seront sapés à la base. Ceux qui considèrent que la lutte contre l’existence d’Israël est progressiste reprennent à leur compte une idée réactionnaire et lui donnent un sens opposé.
Durant la dernière décennie, certains Palestiniens et la gauche occidentale
ont mené une campagne concertée pour remettre en cause l’existence d’Israël.
Entre autres conséquences, cela a eu pour effet de renforcer la droite
dans ce pays.
Entre 1967 et 2000, la gauche israélienne avait toujours soutenu que
les Palestiniens voulaient que l’on reconnaisse leur droit à l’autodétermination, et que la droite israélienne fabulait quand elle prétendait qu’ils voulaient détruire Israël. Malheureusement, en 2000, ce fantasme s’est avéré ne pas en être un, ce qui a considérablement renforcé la droite dans ses tentatives d’empêcher la naissance d’un Etat palestinien. La droite israélienne et la droite palestinienne se renforcent mutuellement, et la gauche occidentale soutient la droite palestinienne, les ultra-nationalistes et les islamistes.
L’idée que le droit à l’autodétermination doit être respecté pour toutes les nations,
sauf pour les Juifs, vient de l’Union soviétique. Il suffit de lire les écrits de Staline
sur la question des nationalités. »
Conclusion
Chacun jugera pour lui-même si les les positions d’une partie de la gauche actuelle envers Israël ont des implications antisémites et si des courants de gauche existent qui non seulement critiquent et veulent changer la politique du gouvernement israélien envers les Palestiniens, mais surtout à vouloir supprimer Israël en tant que tel et souhaitent un monde où tous les autres états auraient le droit d’exister sauf Israël.
Personnellement, je reste critique envers TOUS les Etats. Peut-être un jour
TOUS les habitants de la région vivront dans une confédération qui
respecte le droit à l’existence de TOUS les habitants de la région.

Soziale Stadt statt Law&Order-City: Eckpunkte eines linken Sicherheitskonzeptes auf kommunaler Ebene

soziale stadtThose who would give up essential Liberty
to purchase a little temporary Safety,
deserve neither Liberty nor Safety.
(Benjamin Franklin , 1755)

Inhaltsverzeichnis:
– Einleitung: Soziale Stadt vs. Law&Order-City
– Thema Kriminalität in Zeiten wachsender Unsicherheit
– Sicherheitsbegriff aus linker Sicht
– Subjektives Sicherheitsgefühl vs. objektive Bedrohungslage
– Kriminalitätsursachen
– Irrungen und Wirrungen repressiv-autoritärer Sicherheitspolitik
–  quo vadis?
– Welche Kompetenzerweiterung bei den agents municipaux?
– Privatisierung öffentlicher Sicherheit
– Allheilmittel Videoüberwachung?
– Welche Polizeireform?

– Kriminalprävention als zentrale kommunale Aufgabe: Eckpunkte eines linken Sicherheitskonzeptes

  • Beteiligung der BürgerInnen bei der Konfliktbewältigung im kriminalpräventiven Rat
  • Sicherheit durch Stadtentwicklung und Belebung des öffentlichen Raumes
  • Sicherheit durch öffentlichen Personennahverkehr
  • Kriminalitätsverhütung in den Bereichen Jugend/Schule/Bildung
  • Streetwork
  • Unterstützung der Opfer bei der Krisenbewältigung
  • Bürger -Büro : Rat und Sicherheit

Einleitung: Soziale Stadt vs. Law&Order-City

« Eine Vielzahl von Vorfällen und Phänomenen in ihrem Wohn- und Lebensumfeld wird von Bürgerinnen und Bürgern als Unsicherheitsfaktor empfunden. Dazu gehören neben kriminellen Handlungen auch unerwünschte Ansprachen und Belästigungen, Rücksichtslosigkeiten, Lärm, Überforderung im Straßenverkehr, Zeichen von Zerstörung und Verfall. Es muß zu den vorrangigen Interessen der Städte gehören, mehr an tatsächlicher Sicherheit herzustellen. »(1)

Diese Zeilen schrieb vor rund 25 Jahren, die damalige Rechtsanwältin und später grünes Regierungsmitglied in Deutschland,Renate Künast und sie bilden den Ausgangspunkt des von ihr ausgearbeiteten „Alternativen Sicherheitskonzepts für Städte und Gemeinden – gemeinsam Sicherheit herstellen“ auf dem weite Teile des hier vorgestellten Konzeptes basieren.

Ich habe also das Rad nicht neu erfunden sondern lediglich versucht die existierenden guten Ideen und Analysen zu einem umfassenden, auf die aktuelle sicherheits-politischen Situation in den luxemburger Städten und Gemeinden eingehenden, Gesamtkonzept zu vereinen Dieser Text stellt eine Synthese von theoretischen Überlegungen,praktischen Beispielen und konkreten Alternativvorschlägen dar. Von Verbesserungsvorschlägen und konstruktiver Kritik lebt dieses sicherheitspolitische Gesamtkonzept ebenso wie von der Konfrontation und politischer Auseinandersetzung mit den Verfechtern autoritär-repressiver „Lösungsansätzen“ die heutzutage so beliebt sind und eine wirkliche Diskussion im Interesse der Gesamtbevölkerung behindern.

Durch die rechten „Rezepte“ zur Beruhigung des gebeutelten Sicherheitsgefühls (…) werden Menschen getroffen, die in der Zwei-Drittel-Gesellschaft längst an den Rand der Gesellschaft gedrängt worden sind. An die sozioökonomischen Ursachen und Bedingungen von Verarmung, Verelendung und Verwahrlosung, von Gewalt und Kriminalität denkt da kein Mensch mehr. Wenn aber die gesellschaftlichen Verhältnisse nicht als das entscheidende Problem gesehen werden, dann sind es schnell bestimmte Menschen, die als eigentliche Gefahr und als Risiko ins Visier genommen werden. Die moderne Risikogesellschaft hat sich auf den Weg von der repressiven Disziplinar- zur präventiven Kontrollgesellschaft gemacht – eine Gesellschaft im permanenten Ausnahmezustand, die, dem Kontrollideal der Geheimdienste folgend, präventiv kontrolliert und Überwachungsdaten auf Vorrat sammelt und verarbeitet. Dabei werden in erhöhtem Maße alle Bürger in die neuartigen Kontrollmaßnahmen involviert und zu Betroffenen.“ (2)

Dieser Text soll zu einer Versachlichung des Themas beitragen, d.h. die Verunsicherungen der BürgerInnen zwar ernst nehmen, aber die Situation nicht über die realen Gehalt der objektiven Bedrohung durch Kriminalität hinaus dramatisieren. Zweitens stehen wir für die Bewahrung bürgerlicher Freiheitsrechte, die nicht durch ein Übermaß an Aufgabenverlagerung auf die Polizei und allgegenwärtiger technischer Überwachung erstickt werden dürfen.

Das vorliegenden fortschrittliche Sicherheitskonzept basiert auf folgender Einschätzung: „Statt die Mittel der Repression auszuweiten, muss der Versuch unternommen werden, die tatsächliche Sicherheit und das Sicherheitsgefühl in den Städten durch eine andere Sicherheitspolitik zu erhöhen. Dies ist eine Aufgabe der gesamten Gesellschaft.“(3)
Deshalb: „ZESUMMEN SECHERHEET SCHAFEN!

Thema Kriminalität in Zeiten wachsender Unsicherheit

In Zeiten wachsender sozialer Unsicherheit wird das Thema Kriminalität oftmals Blitzableiter für alle möglichen Ängste in der Bevölkerung. Doch dieses Thema verlangt weder Dramatisierung noch Verharmlosung, sondern einen realistischen Umgang mit Furcht und Gefahren. Dadurch erhalten auch die Möglichkeiten der Verbrechensvorbeugung einen erhöhten Stellenwert. Dieses Text zur kommunalen Sicherheitspolitik will die Chancen einer auf Prävention basierenden linken Sicherheitspolitik in ihren verschiedenen Aspekten auszuloten.

Je nach politischem Credo setzt die Prävention entweder unmittelbar bei der Täterperson an, oder konzentriert sich primär auf die sachlichen Mängel und das soziale Umfeld. Konservative favorisieren den direkten Ordnungsstaat (« Null Toleranz ») mit mehr Polizeikontrolle und Überwachung, Zwangsmaßnahmen, harten Strafen und Wegschließen, sind also auf die Person eines (potentiellen) Täters fixiert, weniger auf soziale und strukturelle Veränderungen zur vorbeugenden Kriminalitätsbekämpfung. Liberaler gesonnene Zeitgenossen wie bevorzugen erstens therapeutische Maßnahmen und Resozialisation bei ergriffenen Straftätern, zweitens ermahnen sie den Sozialstaat, kriminalitätsverhindernd auch durch entsprechende kompensatorische Maßnahmen im Sozialbereich zu wirken, Gleichzeitig ist es uns als überzeugten DemokratInnen klar, dass die derzeitige Entwicklung des neoliberalen Kapitalismus eher auf deutlich weniger Sozialstaat und mehr repressivem Überwachungsstaat hinausläuft.

Deshalb erscheint es um so dringender auf lokaler Ebene aktiv zu werden und den oben beschriebenen negativen Tendenzen durch eine solidarische und die Grund-und Freiheitsrechte des Einzelnen wahrenden Sicherheitspolitik einzutreten.Nach jahrelanger Inaktivität in diesem Bereich fällt die herrschende Politik im Moment im sicherheitspolitischen Bereich eher durch blinden Aktionismus, Konzeptlosigkeit und zum Teil kontraproduktiven Maßnahmen auf. Hier sind beispielsweise die zunehmende Auslagerung sicherheitspolitischer Aufgaben an private „Sicherheitsdienstleister“, sowie die Tatsache, dass die eigentlich zuständigen kommunalen Sicherheitskommissionen jahrelang ein Schattendasein fristeten zu nennen.

Anstatt das Thema „Sicherheit“ stiefmütterlich zu behandeln ist es höchste Zeit in diesem sensiblen Bereich eine wirkliche Kooperation mit den Bürgern zustande kommt getreu dem Motto: Dialog statt Druck, auf die Lösung von Problemen statt der Bearbeitung von Symptomen! Unsere Vorschläge in dieser Diskussion möchten wir hier darlegen. Im Respekt mit den Grund-und Freiheitsrechten der BürgerInnen legen wir hier eine Bestandsaufnahme vor, beschreiben Fehlentwicklungen aus linker Sicht und formulieren sicherheitspolitische Alternativen.und stellen ein durchdachtes Gesamtkonzept vor.

Sicherheitsbegriff aus linker Sicht

Der Begriff „Sicherheit“ ist breit interpretierbar und verlangt nach einer ganzheitlichen Erfassung.

Uns allen ist wichtig, in Sicherheit leben zu können. Die einen verstehen darunter, einen sicheren Arbeitsplatz zu haben, andere ein friedliches Zusammenleben der Menschen oder einen ausreichenden Schutz vor Kriminalität und Gewalt. Aus linker Sicht bedeutet Sicherheit ein Leben ohne Angst um die eigene Existenz und um die Zukunft kommender Generationen. Deshalb ist ein Grundpfeiler unserer Politik die Sicherung der sozialen und kulturellen Lebensgrundlagen sowie des Kampfes für Frieden und Abrüstung auf globaler Ebene.

Wie wir uns für existenzsichernde Einkommen und gerecht entlohnter Arbeit einsetzen, so werden wir uns ebenso für den Erhalt der sozialen Strukturen in den Kommunen engagieren. Dafür brauchen Vereine und Institutionen, aber auch die Kommunen Planungssicherheit und eine bedarfsgerechte Finanzierung der Kommunen, damit diese zukünftig ihre Aufgaben erfüllen können.

Es wäre die besondere Aufgabe der EU-Politik und der nationalen Regierungen in den Ländern dafür Sorge zu tragen, dass in Zeiten des Sparzwanges nicht die sozialen Haushaltstitel geschröpft werden, während die Innen- und Justizressorts als angebliche Produzenten von Sicherheit weitgehend unangetastet bleiben. Die Jugendpolitik muß ihre Funktion in der Schaffung von Sicherheit auch finanziell einklagen. Leider sieht die Lage anders aus und in der aktuellen Krise des neoliberalen Kapitalismus werden Gemeinden weiter geschröpft und müssen die sicherheitspolitische Suppe auslöffeln die und von der Regierung und der EU-Kommission eingebrockt wurde.

Es ist völlig klar, dass ohne eine humanere und ehrlichere Drogenpolitik und ohne ein auf Resozialisierung setzenden Strafvollzug die Beschaffungskriminalität weiter steigen wird. Ebenso wird ohne solidarische Umverteilungspolitik die Armutskriminalität weiter ansteigen und ohne friedliche Außen-und Militärpolitik droht die Terrorismusgefahr hierzulande zu wachsen. Nur ein Umdenken auf nationaler und globaler Ebene in Richtung Frieden, sozialer Gerechtigkeit, solidarische Handelsbeziehungen und ökologischer Nachhaltigkeit wird den Nährboden für eine sichere Zukunft für alle liefern.Sicherheit hat also viele Aspekte die zusammengedacht werden müssen wenn denn die Ursachen von sicherheitspolitischen Problemen behoben werden sollen.

Zur Sicherheit gehört für Linke der Schutz vor Gefahren, sowohl im Bereich des Brand- und Katastrophenschutzes als auch durch eine bürgernahe und bürgerrechtsorientierte Sicherheitspolitik. Statt immer weiter in die Grundrechte eingreifende Befugnisse wie die Vorratsdatenspeicherung bräuchten wir gut ausgebildete und den Grund-und Bürgerrechte verpflichtete PolizistInnen mit beruflichen Entwicklungsperspektiven und eine Struktur, die die örtliche Präsenz und angemessene Einsatzzeiten sicherstellt.
Linke Sicherheitspolitik steht für :

■ einen flächendeckenden Brandschutz und für wirksame Strukturen zum Schutz der Bevölkerung im Katastrophenfall,

■ die Entlastung der Polizei von polizeifremden Aufgaben (wie z.B. Nachbarschaftsstreitereien durch Mediationsdienste lösen, …) und gegen die Privatisierung von Aufgaben der öffentlichen Sicherheit,
■ die Sicherheit persönlicher Daten und die Fortentwicklung und Anpassung des Datenschutzrechts an die technischen Bedingungen der Informationsgesellschaft.

■ Verkehrssicherheit: : Verkehrssicherheitskonzepte mit dem Schwerpunkt auf Verkehrsberuhigung und besserer Koordination der verschiedenen Verkehrsteilnehmer müssten entwickelt werden.
Sicherheit solidarisch schaffen, bedeutet für uns die BürgerInnen einzubeziehen und eine Privatisierung öffentlicher Sicherheit entgegen zu wirken die auch auf kommunalem Niveau immer mehr ausbreitet und neue Fragen aufwirft. Ein solches sicherheitspolitisches Konzept muss im Einklang mit der Wahrung der Grund-und Freiheitsrechte jedes Einzelnen stehen. Es ist höchse Zeit Freiheit und Sicherheit zusammen zu denken und zusammen zu verteidigen.Aus linker Sicht ist Sicherheit das Resultat eines sozialen Miteinanders, das verschiedene Aspekte umfasst und Grundlage für die individuelle Entfaltung ist. Die Gemeinde hat diesbezüglich eine große Verantwortung“. Dieser Verantwortung möchten wir mit diesem Text den wir als linken Diskussionsbeitrag in einer sicherheitspolitischen Debatte auf kommunaler Ebene die wir ausdrücklich begrüßen.

Subjektives Sicherheitsgefühl vs. realer Bedrohungslage

Ende letzten Jahres veröffentlichte das Statistikamt STATEC in Zusammenarbeit mit Wissenschaftlern der Uni Luxemburg (Research Unit INSIDE) eine Studie (http://www.statistiques.public.lu/catalogue-publications/regards/2014/PDF-25-2014.pdf) zur Gewaltkriminalität in Luxemburg an der 3.025 Personen unterschiedlicher Altersgruppen teilnahmen. Hier eine Zusammenfassung der aktuellen Situation:

Dans le cadre de l’enquête sur la sécurité 2013, 3 025 résidants ont été interrogés sur divers délits violents éventuellement subis. Il en ressort que 17% des personnes interviewées ont été harcelées au cours des 5 années précédant l’enquête (harcèlement moral / menaces / brimades), 4% ont été victimes de vols avec violence, 9% ont subi des violences physiques et 4% ont été victimes de violence sexuelle. Globalement, les jeunes résidants étaient plus exposés que les moins jeunes. Les hommes ont été deux fois plus souvent victimes de vols avec violence que les femmes alors que ces dernières ont beaucoup plus fréquemment vécu des agressions sexuelles. Les victimes de violence sexuelle ont également subi plus fréquemment de la violence physique. La classe d’âges des 25 – 34 ans se dit la moins inquiète par des atteintes physiques, même si elle est la plus concernée. Les hommes les appréhendent également moins que les femmes alors qu’ils en sont presque aussi souvent victimes. Parmi les personnes ayant subi de la violence physique entre 2008 et 2012, 38% en ont été victimes à plusieurs reprises. La plupart des agressions ont eu lieu au Grand-Duché (86%) et l’agresseur a le plus souvent agi seul (70%). 33% des victimes connaissaient leurs agresseurs de nom et dans 26% de ces cas il s’agissait de l’ex-conjoint.

Les jeunes adultes sont plus souvent victimes d’actes de violence que les retraités. La probabilité d’être victime d’un des quatre délits prévus dans l’enquête varie en fonction de l’âge et du genre. Il existe également des liens entre les délits. La classe d’âges des 25–34 ans est la plus touchée par le harcèlement et la violence physique ou sexuelle. Les jeunes âgés entre 16 et 24 ans sont plus souvent victimes de vols avec violence. Globalement, le taux de victimation diminue avec l’âge.

Les hommes sont deux fois plus souvent victimes de vols avec violence que les femmes alors que ces dernières sont de loin les plus touchées par la violence sexuelle . Il n’y a quasiment pas d’écart hommes–femmes en ce qui concerne le harcèlement et la violence physique.

Bien que les 25–34 ans soient les plus touchés par la violence physique, ce sont eux qui craignent le moins ce genre d’agressions.

Même s’il n’y a quasiment pas d’écart hommes –femmes en matière de violence physique subie, il apparaît que les femmes sont plus nombreuses à redouter de telles agressions: parmi elles,8%sont «très inquiètes » et 16% se disent « assez inquiètes ». Chez les hommes, ces taux sont divisés par deux.

Concernant le délit «violence physique», les victimes ont également déclaré les détails suivants: 86% des agressions ont eu lieu au Luxembourg et dans la majorité des cas (70%) il s’agissait d’un seul agresseur. 8% des victimes ont été agressées par plus de trois malfaiteurs. 44% des victimes ne connaissaient pas leur(s) agresseur(s), et 16% le / les connaissaient de vue. Dans 7.5% des cas, l’agresseur n’a pas pu être identifié parce que l’agression a eu lieu dans l’obscurité (la nuit) ou parce que l’agresseur était masqué. 33% des victimes connaissaient au moins un malfaiteur de nom. Dans ces cas, il s’agissait souvent de l’ex-conjoint (26%) et plus rarement du conjoint actuel (10%). 17% des agresseurs connus étaient des collègues de travail et plus rarement des membres de la famille ou des amis. Dans près d’un tiers des cas,les agresseurs connus de noms n’appartenaient à aucune catégorie citée et dans 5% des cas les victimes ne voulaient pas donner plus de détails.

Fazit : tatsächliche Sicherheitslage stärken und rechten Sicherheitsdiskurs in Frage stellen
« Das sich ausbreitende Gefühl sozialer Unsicherheit in der Bevölkerung scheint in den vergangenen Jahren mit gezielten Kampagnen der „inneren Sicherheit“ erfolgreich in eine alles überwuchernde Furcht vor“Kriminalität, Überfremdung und Unordnung“ umfunktioniert worden zu sein – eine Furcht , die von konservativen und rechtsgerichteten Parteien und Teilen der Medien fleißig aufgegriffen und geschürt wurde. Kein Wunder, dass sich das demoskopisch ständig gemessene „Sicherheitsgefühl“ in der Bevölkerung verunsichert zeigt und dass dessen Niedergang mit der objektiven Sicherheitslage in keinem Verhältnis steht. Gleichwohl wird dieses irregeleitete „Gefühl“ zum absoluten Gradmesser der herrschenden Sicherheitspolitik erkoren, dem sich kein Politiker und keine Partei glaubt entziehen zu können, wenn sie denn gewählt werden wollen. Statt nur Ursachen für bestimmte Entwicklungen zu ergründen und sozialverträgliche Lösungsversuche zu starten, werden den verunsicherten Bürgern „Sündenböcke“ präsentiert. » (4)

 

Kriminalitätsursachen

« Die beste Kriminalpolitik liegt in einer guten Sozialpolitik », meinte Franz von Liszt (1851-1919, der berühmte Strafrechtslehrer des 19. Jahrhunderts. Er bekundete damit gleichzeitig, daß für ihn die Hauptursache krimineller Verfehlungen in der Armut und den mangelnden materiellen Möglichkeiten der großen Masse der Bürger liegt. Moderne Ansätze der Erklärung der Kriminalitätsursachen verwerfen die These Franz von Liszts keineswegs, ergänzen und vertiefen sie aber.

Zu den Kriminalitätsursachen schreibt Dr. Gertrud Witte, die Beigeordnete des Deutschen Städtetages im Dezernat Recht und Verfassung: « Zu den tieferliegenden Ursachen für die Zunahme von Gewalt und Kriminalität sind insbesondere der Wertewandel bzw. Werteverlust zu rech¬nen, die Loslösung von traditionellen Bindungen an Familie, Elternhaus, Nachbarschaft, Verein und Verbände und eine Dominanz rein individueller Wertorientierungen. Aus ihnen folgen Veränderungen im Verhalten wie Ellenbogenmentalität, falsch verstandener Individualismus auf Kosten anderer und eine verbreitete Konsumentenhaltung gegenüber dem Staat. Dazu können u.a. die Verschlechterung der persönlichen Situation auf dem Ausbildungs-, Arbeits-, und Wohnungsmarkt, subjektive Abstiegsängste, die seelisch belastende Vereinsamung vieler Menschen, das Ausgrenzen von Minderheiten, das « Nicht-arbeiten dürfen » der Asylbewerber, die an Auflagenhöhen und Einschaltquoten orientierte Berichterstattung in den Medien als Ursachenverstärker oder als Auslöser von Gewalt und Kriminalität hinzukommen. »(5)

Heribert Ostendorf (6) vertritt die Meinung, « Kriminalität läßt sich nicht mit einer einzigen Theorie erklären », und unterscheidet sieben Kriminalitätsursachen-Theorien: 1. die Lehre vom « geborenen Verbrecher » (besagt: der Apfel fällt nicht weit vom Stamm), 2. die Entwicklungstheorie (besagt: Jugendliche schlagen öfter über die Stränge und kommen so mit dem Gesetz in Konflikt), 3. die Sozialisiationstheorie (besagt: kriminelle Verfehlungen sind Folge von mißlungener Erziehung), 4. die Lerntheorie (besagt: schlechte Vorbilder stimulieren zum Verbrechen), 5. die Frustrations-Aggressions-Theorie (besagt: Ärger und Enttäuschung werden in Kriminaldelikten abreagiert), 6. die Anomie-Theorie (besagt: Reichtum und Wohlstand versuchen Leute, die dazu nicht die Mittel besitzen, wie z.B. Jugendliche, Arbeitslose, finanziell Schlechtergestellte, sich notfalls auch « a nomos » (griech. = ohne Gesetz) anzueignen), 7. der Etikettierungsansatz (besagt: der Staat etikettiert mit seiner Definitionsmacht gewisse Dinge als kriminell und verfolgt « Täter », wobei die monierten Straftatsbestände allein aus seiner Begutachtung zu Gesetzesverstößen werden, z.B. der Verkauf und Erwerb kulturfremder Drogen wie Cannabis, Kokain und Heroin aber das gleichzeitige Gestattetsein von Kaffee und Alkohol). Während nach Ostendorf die Lehre vom « geborenen Verbrecher » heute kaum noch eine Rolle spielt, zeichnen sich die anderen der genannten Theorien dadurch aus, daß sie von der gesellschaftlichen Abhängigkeit der Kriminalität ausgehen. Die einzelnen Ansätze erklären dann spezifische Deliktgruppen oder den ursächlichen Sozialisiationskontext für Kriminalität, ohne jedoch die Eigenverantwortlichkeit des Täters damit zu negieren. « Kriminalität ist potentiell in allen Menschen, auch wenn schwere Delikte nur von einer Minderheit verübt werden. »(http://www.kommunale-info.de/index.html?/Infothek/218.asp)

 

Irrungen und Wirrungen einer repressiven Law&-Orderpolitik

Kommunale Sicherheitspolitik wird stark von den staatlichen und internationalen Rahmenbedingungen beeinflusst. Und hier ist in den letzten Jahren vieles aus dem sicherheitspolitischen Ruder gelaufen und es kam zu einem verheerenden rAngriff auf die Grund-und Freiheitsrechte der Bevölkerung.Leider herrscht auf nationaler Ebene ein erschreckender repressiv-autoritärer sicherheitspolitischer Konsens und es ist auch kein Umdenken in diesem Bereich in Sicht zu erkennen wie beispielhaft die Ende 2014 im Parlament abgehaltenen Aktualitätsstunde über Einbruchskriminalität zeigte in der sich tief in die repressive Mottenkiste gegriffen wurde und von ADR bis déi Gréng traute Einigkeit über die Notwendigkeit von Platzverweisen und der Einrichtung von Ordnungsämtern hervorgehoben wurden.Hier die wichtigsten Punkte aus der Sicht der CSV, die offensichtlich von allen anderen Parlamentsfraktionen, mit Ausnahme von Déi Lénk geteilt werden : « Eben auch wegen der Rekrutierungsschwierigkeiten wird derzeit mit Hochdruck an der Polizeireform gearbeitet. Audits sollen die Dienststellen effizienter machen und die Polizisten von administrativen Aufgaben entlasten. Diese sollen künftig vermehrt 
von Zivilisten übernommen werden.

Das Gesetz zum Platzverweis lässt auf sich warten

Im Zusammenhang mit der Frage nach dem von Polizisten und Bürgern gleichermaßen geforderten Gesetz zum Platzverweis schob Etienne Schneider gestern Justizminister Félix Braz den schwarzen Peter zu. Der müsse dazu befragt werden. Der Platzverweis ist eine polizeiliche Maßnahme, mit der Störenfriede oder Personen, von denen eine Gefahr ausgeht, gezwungen werden können, einen Standort vorübergehend zu verlassen oder vorübergehend nicht zu betreten. Bei Zuwiderhandlungen drohen dem Täter Polizeigewahrsam und/oder eine Geldbuße.

Die Einführung eines Ordnungsamts wird geprüft.

„Wir sind dabei zu überlegen, ob wir den Gemeinden die Möglichkeit geben sollen, um nach deutschem Vorbild ein Ordnungsamt einzurichten“, erklärte Minister Schneider im Parlament. Dieses soll sich vorrangig mit Verstößen gegen Gemeindereglemente befassen. Der Polizei soll auf diesem Weg Freiraum für die Kriminalitätsbekämpfung eingeräumt werden. » (http://www.wort.lu/de/lokales/bestandsaufnahme-in-zehn-punkten-30-prozent-mehr-einbrueche-h489f4fc0c88b46a8ce467e7).  Dabei ging und geht es in erster Linie darum Arme, Obdachlose, Drogenabhängige und andere das bürgerliche Konsumklima störende Randgruppen aus dem öffentlichen Raum zu vertreiben. So wird jedoch nicht auf die Ursachen „unsozialen“ Verhaltens eingegangen: Obdachlosigkeit, Arbeits- und Perspektivlosigkeit.Diese Bemühungen dürften den Prozess der gesellschaftlichen Spaltung „in schützenswerte, anständige Konsumbürger auf der einen und störende Bürger minderen Rechts auf der anderen Seite“ noch weiter beschleunigen, wie der bekannte Bürgerrechtler Dr. Rolf Gössner unterstreicht. „Es ist der (untaugliche) Versuch, die Auswirkungen der Zwei-Drittel-Gesellschaft, einer verfehlten Sozial-und Jugendpolitik, von rigorosem Sozialstaatsabbau und sozialer Desintegration auf unterster kommunaler Ebene mit – in letzter Konsequenz – illiberal-autoritären Mittel zu „bewältigen“ und zu verdrängen. Das immer noch vorherrschende „Konzept“ des Nachrüstens, Überwachens, Kontrollierens, Verbietens, Ausgrenzens und Wegsperrens ist ein verhängnisvolles politisches Konzept.

Statt Ausgrenzung und Drohgebärden wäre ein effektiver Schutz von Minderheiten vonnöten, eine Verbesserung der Lebensqualität und -perspektiven – statt des Sozialleistungsabbaus im Zuge einer neoliberalen Wirtschaftspolitik. In bestimmten Bereichen – wie etwa der Drogenpolitik – muss verstärkt auf Entkriminalisierungen gesetzt werden. Und in politischen Konfliktfällen müssen Deeskalationskonzepte konsequent Anwendung finden – und dazu gehört auch ein kritischer Dialog mit den betroffenen Szenen und Gruppen. Das ist ein mühsamer Weg und längst nicht so populär wie der (letztlich hilfrose) Schrei nach dem „starken Staat“, nach noch mehr Polizei und schärferen Polizeibefugnissen.“ (7)

Ordnungsamt quo vadis?
„Wir sind dabei zu überlegen, ob wir den Gemeinden die Möglichkeit geben sollen, um nach deutschem Vorbild ein Ordnungsamt einzurichten“, erklärte Minister Schneider im Parlament. Je nach Bundesland und Region sind die Ordnungsämter der Städte und Gemeinden für eine Vielzahl von Aufgaben aus dem Bereich Sicherheit und Ordnung zuständig. Das betrifft zum Beispiel:
– Abfall auf öffentlichen Straßen
– Ausstellung von Parkausweisen (Parkraumbewirtschaftung)
– Anmeldung von Veranstaltungen, sonstige Genehmigungen
– Beschwerden zu Ruhestörungen, Haus- und Nachbarschaftslärm Bußgeldbescheide
– Flyergenehmigungen
– Hundemeldepflicht
– Jugendschutz
– Nichtraucherschutz
– Sicherheit und Ordnung in Park- und Grünanlagen
– Räum- und Streupflicht für öffentliches Straßenland/ Winterdienst

Ist keine eigenständige Verwaltung für Gewerbeangelegenheiten vorhanden, so werden die anfallenden Aufgaben ebenfalls vom Ordnungsamt übernommen. Das betrifft z.B. die Gewerbeanmeldung, die Ummeldung eines Gewerbes, die Gewerbeabmeldung, die Beantragung einer Maklererlaubnis oder die Ausstellung einer Reisegewerbekarte.  Was ist also gemeint wenn von Ordnungsamt die Rede ist?
Welche Kompetenzerweiterung bei den Agents municipaux

Linke meinen, dass eine Ausdehnung der Kompetenzen im Bereich der Verkehrssicherheit und der Kontrolle des kommunalen Bautenreglementes angebracht ist, warnen jedoch vor der Schaffung einer « zweiten Polizei » die zu zusätzlichem Kompetenzgerangel bis in eine Neuauflage einer « guerre des police » münden könnte. Im Sinne einer demokratisch-kontrolllierbaren Gewaltentrennung müssen die Kompetenzen solcher Organe der öffentlichen Aufsicht klar ein-und begrenzt werden. Sie haben nicht das Festnahmerecht nach dem Verwaltungsstrafgesetz. Das steht nur den Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes zu, also Polizisten.Dies ist auch für die Identitätskontrolle von Personen der Fall die nur durch vereidigte «  officiers de police judiciaire » in konkreten Verdachtsmomenten durchgeführt werden darf.
Im Vorfeld der vorgezogenen Neuwahlen überboten sich PolitikerInnen verschiedenster Couleur in der Forderung nach Platzverboten und der Ausweitung der Kompetenzen der „agents municipaux“ auf die Sanktionierung „unsozialen Verhaltens“ wie etwa Bettelei oder das Urinieren im öffentlichen Raum. Letzterer Punkt wurde nun in das Koalitionsabkommen aufgenommen, ohne allerdings klar festzulegen, wie diese Kompetenzerweiterung konkret aussehen soll. Wird nun der Ansatz der Vertreibung und Verlagerung von Rand-Gruppen der in Luxemburg-Stadt in mannigfaltiger Hinsicht in den letzten Jahren vollzogen wurde nun auf ganz Luxemburg ausgedehnt und werden die Gemeinden ein weiteres mal in ihrer Autonomie beschnitten indem ihnen ein einseitig auf Repression, Kriminalisierung und Verlagerung basierendes Modell von oben aufgezwungen wird.

Es ist wichtig, darauf hinzuweisen, dass aufgrund wachsender Armut „die Präsenz von Marginalisierung in den Innenstädten weiter zu nimmt und demzufolge dort die Effekte von Obdachlosigkeit, Armut und Benachteiligung ihren deutlichsten Ausdruck finden. Grund hierfür ist, dass die meisten der Marginalisierten auf die Räume der Innenstädte als Überlebensressource angewiesen sind. (…) Die zentralen Innenstadtlagen sind aus ökonomischer Sicht Orte höchster Verwertbarkeit. (…) Um eine Steigerung innerstädtischer Standortqualitäten für kaufkräftige Kunden und Investoren zu erreichen, verschmelzen somit Strategien kommunalen Stadtmarketings mit Strategien öffentlicher Sicherheit und Ordnung. Die Verdrängung von Randgruppen aus den Innenstadtlagen hat in der Regel deren verstärkte Präsenz in sozial schwächeren Stadtteilen zur Folge, wo ihnen aufgrund des geringeren kommunalpolitischen Einflusses der dortigen Bewohner und Gewerbetreibenden keine oder weniger ordnungsrechtliche Maßnahmen drohen. Mit den kommunalen Verdrängungsstrategien gegen Randgruppen geht somit auch eine sozialräumliche Spaltung der Stadt einher“(8) Eine solche Spaltung der Stadt muss vermieden werden! Ebenso muss einer Verlagerung von Problemen von einer Stadt zur anderen vermieden werden indem genügend Hilfsangebote vor Ort verfügbar sind.
Kommunale Kompetenz im Bereich der Sicherheitspolitik wieder herstellen
Wichtig ist es darauf zu verweisen, dass es ein Fehler war und ist, dem Bürgermeisteramt und dem Schöffenrat die Kompetenzen im Bereich der Durch-und Umsetzung der Polzeireglemente zu entziehen. Der Entmündigung kommunaler Exekutiven im Bereich der Sicherheitspolitik durch den Staat muss zurückgenommen werden.
Es ist an der Zeit, dass der stetigen Entmachtung und Zentralisierung in den Händen der staatlichen Exekutiven ein Ende gemacht wird und den Gemeinden endlich wieder mehr Kompetenz und Entscheidungsgewalt in sicherheitspolitischen Fragen zuzugestehen. Um auf Sicherheitsprobleme auf lokaler Ebene adäquat reagieren zu können müssen Polizeikompetenzen wieder bei der Gemeindeführung angesiedelt werden. Dabei ist es zentral dass die kommunalen Exekutiven die BürgerInnen aktiv an der Ausgestaltung der kommunalen Sicherheitspolitik und an der Ausarbeitung eines kommunalen Sicherheitsplanes als gleichwertige Partner beteiligen.

Die Privatisierung der kommunalen Sicherheit und Ordnung wird mittels “public private partnership” (ppp) stetig vorangetrieben mit der Konsequenz, dass der Anteil von privaten Sicherheitsbediensteten an der Einwohnerzahl im EU-Vergleich in Luxemburg am größten ist (1 Mitarbeiter pro 248 Einwohner) während beispielsweise diese Quote in Österreich bei 1 Mitarbeiter pro 1.231 Einwohner liegt.

Die Sicherheitswirtschaft kommt mit den Kommunen immer stärker ins Geschäft. In Städten und Gemeinden ist « public private partnership » im Bereich der öffentlichen Sicherheit und Ordnung zu einem gängigen Modell geworden. Dieses « ppp-Modell » – die schleichende Privatisierung der kommunalen Sicherheit und Ordnung – ist sehr umstritten weil, „der Einsatz privater Sicherheitsdienste im öffentlichen Raum und/ oder im Auftrag von Kommunen und Stadtverwaltungen entwickelt sich zu einer Bedrohung für die verfassungsmäßigen Grundrechte: Für die Bürgerinnen und Bürger ist nicht mehr klar ersichtlich wer die Auftraggeber (privat/öffentlich) der Sicherheitsfirmen sind und wo deren « örtliche und sachliche Zuständigkeitsgrenzen » enden, weil öffentliche und private Zuständigkeiten « mit einander verschmelzen ». Durch ppp hat sich die Sicherheitswirtschaft – mit Duldung der (Aufsichts-)Behörden – « quasi Befugnisse » erschlichen.“ (9)

Erst kürzlich geriet deshalb die Firma « Security Service Schmitt » in die Negativschlagzeilen. (http://www.tageblatt.lu/nachrichten/luxemburg/story/10319493Security Service Schmitt). Die Sicherheitsfirma soll nicht über die notwendigen Genehmigungen verfügen, um Sicherheitskontrollen durchführen zu dürfen. In Esch wurden von der Firma Dussmann während einem Fußballspiels illegale Waffen (Teleskopschlagstöcke) gegen Fans eingesetzt.(10)

Während Beamte und Angestellte der Ordnungs- und Sicherheitsbehörden eine Eingriffsgrundlage bzw. Befugnisnorm benötigen um in die Grund- und Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger einzugreifen, existiert diese grundgesetzliche « Schutzhürde » für die Privaten nicht: Wahlweise können die im öffentlichen Auftrag agierenden Sicherheitsfirmen « geltendes Recht » (z.B. Kommunalsatzungen) durchsetzen oder auch « unterschwellig » agieren.

Kommen jedoch Betroffene den « privaten Weisungen » im öffentlichen Raum nicht nach, so wird mit dem « Freund und Helfer » – der Polizei – gedroht. Kritiker sprechen hier bereits von einer « privaten Hausordnung » für den öffentlichen Raum, welche sich mehr an wirtschaftlichen Interessen als am Gesetz orientiert.

Kontrolle der öffentlich-privaten Sicherheitsdienstleister?

Somit stellt sich die Frage nach einer (öffentlichen) Kontrolle privater Sicherheitsdienste: Wer schützt die Bürgerinnen und Bürger vor « Willkür-Maßnahmen » der « Security »?

Bei Strafanzeigen (z.B. Körperverletzungsdelikte, Nötigung) gegen « Security-Leute » muss die örtliche Polizei ermitteln. Dumm nur, dass ausgerechnet die Polizei welche zur Zusammenarbeit mit öffentlich beauftragten Sicherheitsfirmen verpflichtet ist und sie als Teil dieser ppp-Modelle « ihren Hilfs-Sheriffs » dienstliche « Rückendeckung » geben müssen.

Für die Bürgerinnen und Bürger bedeutet dies, dass ihnen bei Konflikten mit privaten Sicherheitspersonal hinzugezogene Polizeibeamte nicht mehr « neutral » gegenüberstehen!

Nicht selten beklagen Jugendliche und Zugehörige bestimmter Randgruppen das provokante Auftreten privaten Sicherheitspersonals, infolge dessen sich erst Konflikte und Streitigkeiten entwickeln. Häufig müssen diese « künstlich erzeugten Konflikte » dann wiederum (öffentlich) als Beauftragungs- und Einsatzgrundlage privater Sicherheitsdienste herhalten. Auch hieran wird deutlich: Je geringer der soziale Status bzw. die Beschwerdemacht des Einzelnen ist, desto schneller überschreiten private Sicherheitsdienste ihre eigenen – eng gesteckten – Grenzen.

Als Problematisch für die Zusammenarbeit zwischen Polizei und Sicherheitswirtschaft erweisen sich folgende zwei Punkte:

1. Sicherheitsfirmen leben von Kriminalität und Ordnungsproblemen – je mehr desto besser für’s Geschäft.
2. Private Sicherheitsdienste sind nicht auf die Verfassung vereidigt, sondern setzen Kundenwünsche und Auftragsinteressen durch; sie stehen somit in wirtschaftlichen Abhängigkeitsverhältnissen und in Konkurrenz zu anderen Firmen.

Ein weiterer Kritikpunkt hierbei: In vielen Städten gehen – in Bezug auf die « allgeimeine Kriminalitäts- und Ordnungslage » – die Meinungen zwischen der Polizei und der örtlichen Sicherheitswirtschaft weit auseinander. Der Sicherheitswirtschaft wird seitens der Polizei immer wieder vorgeworfen – aus durchsichtigen Gründen – die « Kriminalitätsangst » in der Bevölkerung zu schüren. Vor diesem Hintergrund ist klar, dass der Einsatz kommerzieller Dienste im öffentlichen Raum nicht zwangsläufig zu mehr Sicherheit und Ordnung führen muss.

Staat und Gemeinde reichen Gewaltmonopol weiter

Die ppp-Modelle im Bereich der öffentlichen Sicherheit und Ordnung sind schon deshalb kritikwürdig, weil der Staat sein Gewaltmonopol an die Sicherheitswirtschaft weiterreicht, die nun relativ unkontrolliert ihr eigenes – profit- und interessenorientiertes – Ordnungsrecht durchsetzen kann; Rechtsverstöße (bis hin zu Straftaten) durch « öffentliche Private » werden dabei von den « Auftragebern » billigend in Kauf genommen.
So kommt der Betrachter nicht umher festzustellen, dass hierdurch – defakto – den Bürgerinnen und Bürgern Rechte genommen werden und im Gegenzug den privaten « Hilfs-Sheriffs » – unzulässiger Weise – Befugnisse zugesprochen werden. Damit lässt der Staat seine Bürgerinnen und Bürger « im Regen stehen », frei nach dem Motto: « Seht selber zu, wie ihr damit klar kommt! »

« Police private partnerships », die den Menschen als ein « Plus » an Sicherheit « verkauft » werden entpuppen sich schnell als Mogelpackung: Statt der versprochenen öffentlichen Sicherheit gibt’s « private Ordnung », Kontrolle und Vertreibung im öffentlichen Raum.

Als Lösung schlägt die deutsche Gewerkschaft der Polizei (GdP) vor « die Fehler der Privatisierung rückgängig zu machen und sicherheitssensible Aufgaben wieder zurück in die öffentliche Hand zu holen.“

Allheilmittel Videoüberwachung?

Oft wird den BürgerInnen die Videoüberwachung des öffentlichen Raumes als Allheilmittel in der Bekämpfung der Kriminalität vermittelt. Dabei sprechen die Polizeistatistiken und kriminologische Fakten eine andere Sprache.

Das staatliche Videoüberwachungssystem „Visupol” in Luxemburg-Stadt hat insgesamt die Kriminalität laut offizieller Polizeistatistik nicht gesenkt und die Kriminalitätsentwicklung in verschiedenen Überwachungszonen ist konstant oder sogar angestiegen bzw. hat sich in andere Stadtteile verlagert. Das von der Polizei zur Verfügung gestellte Zahlenmaterial lässt eindeutig erkennen, dass es insgesamt zu keiner Senkung der Kriminalitätsrate in der Stadt Luxemburg kam. Im « Gutachten Visupol » wird dies auch angeschnitten etwa wenn zu Recht behauptet wird, dass « der präventive Effek tin der Gesamtschau kaum nachzuweisen ist » (S.6) und dass « die Stadt Luxemburg über die letzten Jahre ein fast konstantes Belastungsniveau aufweist » (S.29)

Es zeige sich hier wieder, dass Videoüberwachung weder Affektkriminalität noch Beschaffungskriminalität etwas anhaben kann. Dass Täter sich bewusst anpassen und die Videoüberwachung etwa durch Tarnung umgehen können wird noch nicht einmal erwähnt. Die Verlagerung der Drogenszene durch Visupol wird folgendermassen kommentiert : « Wenn also etwa die Drogenkriminalität aus der Innenstadt entfernt werden soll, dann muss seitens der Polizei (…) damit gerechnet werden, dass anderenorts, etwa in der Bahnhofsregion (und in Bonnevoie, cf), die Drogenkriminalität ansteigt. » (S.8)
.Das Ziel der Verbrechensvorbeugung wurde also klar verfehlt. Aus kriminologischer Sicht ist dies auch nicht verwunderlich finden sich nämlich wissenschaftlich relevante Studien über die Wirksamkeit im Bereich der Kriminalitätsprävention durch Videoüberwachung wie die des englischen Forscherteams Welsh & Farrington die auf der Internetseite des britischen Innenministeriums einsehbar ist.(http://rds.homeoffice.gov.uk/rds/pdfs2/hors252.pdf) Dieser Metastudie zufolge hatte die Videoüberwachung in Stadtzentren und Wohngebieten sowie im öffentlichen Nahverkehr nur geringen oder keinen signifikanten Effekt auf die Kriminalität. Es ergab sich auch kein Erfolg hinsichtlich der Verringerung von Gewaltdelikten.
Aufklärungsniete Videoüberwachung
Anstatt also gebetsmühlenartig zu wiederholen, dass Visupol die Aufklärungsquote gesteigert habe, wäre auch in dieser Frage mehr Skepsis angebracht. Eine britische Polizeistudie[1] entlarvte nämlich die Videoüberwachung auch als Aufklärungs-Niete. Laut einem internen Bericht der Londoner Polizei wird pro 1.000 Überwachungskameras lediglich ein einziges Verbrechen aufgeklärt. Trotz einer intensiven Überwachung – 1 Kamera pro 14 Personen; jeder Bewohner in London wird durchschnittlich 300 Mal am Tag gefilmt – werden in London beispielsweise jedoch nur drei Prozent der Diebstähle auf offener Straße mit Hilfe von Video-Kameras aufgeklärt, bemängelt Mike Neville, Leiter des Bereichs Video-Überwachung bei Scotland Yard. Diese Quote sei „ein Fiasko“. Unter Umständen könnten also auch im Bereich der Aufklärung andere polizeiliche Aufklärungsmethoden mehr Erfolg bringen als die Videoüberwachung.Der Kriminologe und Strafrechtler Henning Ernst Müller von der Universität Regensburg erklärt die fehlende Wirkung von Videoüberwachung im Bereich der Aufklärung anhand einer englischen Studie: „Die Möglichkeit, gespeichertes Videomaterial nachträglich auf angezeigte Vorfälle hin durchzusehen, ist kaum effektiv. So wurde während des Untersuchungszeitraums in Kings Lynn in 300 Fällen versucht, später bekannt gewordene Delikte mit archivierten Aufzeichnungen aufzuklären – in nur 3 Fällen (= 1 %) gelang dadurch die Identifikation von Tätern, in den allermeisten Fällen hatte die Kamera den betreffenden Vorgang gar nicht aufgenommen.“ (www.humanistische-union.de/themen/innere_sicherheit/
sicherheit_vor_freiheit/mueller)
Videoüberwachung als Markenzeichen von Law&Order Politikern

Um „Visupol” trotzdem weiter betreiben zu können, entdeckte Innenminister Halsdorf dennoch einen Erfolg: Das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung habe sich verbessert. In die gleiche Kerbe haut nun der zuständige Minister für « innere Sicherheit » Etienne Schneider. Auch die Gréng haben zusammen mit der DP ihre höchstberechtigten bürgerrechtlichen Zweifel in Bezug auf die staatliche und private Videoüberwachung des öffentlichen Raumes seit Regierungsantritt offensichtlich ad acta gelegt.

Dies  macht deutlich, dass die offene Kameraüberwachung über die reine Kriminalitätsbekämpfung hinausgehende Folgen hat, von denen angenommen werden darf, dass sie bezweckt ist: So sollen bestimmte Personengruppen – so genannte Randgruppen – aus dem öffentlichen Raum vertrieben werden. « Saubere » Innenstädte sollen geschaffen werden, in denen keine bettelnden Armen und « herumlungernden » Obdachlosen und Drogenabhängigen stören. „Videoüberwachung ist ein Instrument der Sozialkontrolle und Verdrängung. Platzverweise, Aufenthaltsverbote und Unterbindungsgewahrsam entpuppen sich als Instrumente der „Szene(n)-bekämpfung“. Es handelt sich – insbesondere im Drogen – und Obdachlosenbereich – letztlich um Instrumente der sozialen „Säuberung“ von Innenstädten, Konsummeilen, „besseren“ Stadtteilen und Wohngegenden. Es handelt sich um die niedrigschwellige polizeiliche Bekämpfung der Symptome einer zunehmenden sozialen Verelendung in den Städten, um die polizeiliche Bekämpfung von kommunalen Ordnungsstörungen auf dem Wege der Ausgrenzung und Vertreibung marginalisierter Bevölkerungsgruppen, die die „Sicherheit und Ordnung“ stören (könnten). (…) Folge dieser „Säuberung“ ist die Verdrängung in andere Stadtteile oder Städte, jedenfalls nicht der Ansatz einer „Lösung“ der zugrundeliegenden sozialen und ökonomischen Probleme, sondern letztlich deren Verschärfung und Eskalation.Es handelt sich um eine Strategie der gesellschaftlichen Spaltung in schützenswerte, anständige Konsumbürger auf der einen und störende Bürger minderen Rechts auf der anderen Seite.“ (11)

Datenschützer lehnen die verdachtsunabhängige Videoüberwachung des öffentlichen Raumes aus reinen Überwachungsgründen der Bevölkerung nachwievor entschieden ab. Im Prinzip widerspricht die Videoüberwachung des öffentlichen Raumes wie r der bei Visupol klar gegen die Unschuldsvermutung – einem rechtsstaatlichen Grundprinzip – widerspricht. Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht auf informationelle Selbstbestimmung, das heißt selbst über die Verwendung ihrer persönlichen Daten und Bilder zu bestimmen.

Das informationelle Selbstbestimmungsrecht gewährleistet die Befugnis des Einzelnen, grundsätzlich selbst über die Preisgabe und Verwendung seiner Daten zu bestimmen

Das Recht am eigenen Bild oder Bildnisrecht ist eine besondere Ausprägung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts. Es besagt, dass jeder Mensch grundsätzlich selbst darüber bestimmen darf, ob überhaupt und in welchem Zusammenhang Bilder von ihm veröffentlicht werden.

In Zusammenhang mit biometrischen Gesichtserkennungsprogrammen, die Analyse von Bewegungsmustern und Video-Tracking – z.B. durch die Verknüpfung mit biometrischen Fotos der Ausweispapiere –  entsteht unter unseren Augen eine extrem gefährliche Überwachungsinfrastruktur die immer unkontrollierbarer wird. « Aber die biometrische Totalerfassung der gesamten Bevölkerung ist nicht nur ein unverhältnissmäßiger Eingriff in die informationelle Selbstbestimmung, sondern auch eine grandiose Misstrauenserklärung an die Bevölkerung. Sie degradiert den Menschen zum bloßen Objekt staatlicher Sicherheitspolitik ». (12)

Die schädlichen Effekte der technischen Beobachtung liegen in der Beeinträchtigung der Unbefangenheit der Menschen, latenten Anpassungsdruck und dem Eingriff in deren Recht auf informationelle Selbstbestimmung, Bildnisrecht und in deren sonstige Freiheitsrechte. Damit werden Bürgerrechte und Grundfreiheiten beeinträchtigt denn, wie das deutsche Bundesverfassungsgericht bereits in seinem Urteil zur Volkszählung festhielt, „wer unsicher ist, ob abweichende Verhaltensweisen jederzeit notiert und als Information dauerhaft gespeichert, verwendet oder weitergegeben werden, wird versuchen, nicht durch solche Verhaltensweisen aufzufallen. Dies [beinträchtigt] nicht nur die individuellen Entfaltungschancen des Einzelnen […], sondern auch das Gemeinwohl, weil Selbstbestimmung eine elementare Funktionsbedingung eines auf Handlungsfähigkeit und Mitwirkungsfähigkeit seiner Bürger begründeten freiheitlichen demokratischen Gemeinwesens ist.“ (Bundesverfassungsgericht, Volkszählungsurteil, 1983).

Der Eindruck, eine Gefahrensituation werde durch Videoüberwachung technisch kontrolliert, führt unter Umständen auch dazu, dass dringend notwendige, vor Ort verfügbare nichtprofessionelle Hilfe unterbleibt, auch aus Angst vor der Dokumentation unsachgemäßer Hilfeleistung.Ja es gibt sogar Belege für die Nutzung von videoüberwachten Zonen für kriminelle übergriffe durch Tarnung und Nutzung des überraschungsmomentes da gemeinhin solche Überwachungszonen als « sicher » gelten.Eine Meinung die sich als Trugschluss herausstellt.

Dabei ist aber nicht aus den Augen zu verlieren,dass moderne Videoüberwachung in verschiedenen Fällen kurzfristig Sinn machen kann. Wenn datenschutzrelevante Auflagen wie zeitliche Begrenzung, Respektierung des Bildnisrechtes Dritter, Zweckbindung erfüllt sind können moderne Videoüberwachungssysteme Sinn machen. Beispiele gerechtfertigten Einsatzes öffentlicher Videoüberwachungssysteme :

  • Einsatz von Drohnen durch die Feuerwehr um Gefahren innerhalb von Gebäuden abzuklären
  • beim Katstrophenschutz,
  • in unterirdischen Parkanlagen,
  • zur temporären Verkehrsanalyse

Diese sinnvollen Einsätze einer per se uferlosen Technik die im digitalen Zeitalter schnell den Grundstein für eine umfassende verdachtsunabhängige Totalüberwachung unbescholtener BürgerInnen darstellt müssen strengstens und reglementarisch klar eingegrenzt und kontrolliert werden. Dies gilt auch für den Einsatz von Videoüberwachungssysteme durch Private oder gewerbliche Nutzer. Wenn das legitime Hausrecht des Einzelnen per Videoüberwachung

Dazu zählen aufgrund des technischen Fortschritts heutzutage auch Videotürsprechanlagen überwacht werden soll dann darf dies nur unter strikter Wahrung des Bildnisrechtes Dritter und in klarer Abgrenzung zum öffentlichen Raum geschehen. Die Autoren des Datenschutzgesetzes von 2002 meinten hierzu : « Le champ de vision des caméras servant à surveiller un tel lieu d’accès privé doit naturellement être limité afin de ne pas déborder sur un lieu d’accès public, comme un trottoir ou la voie publique ». (13)Nicht jede Technik darf also benutzt werden und gegebenfalls drängt sich der Einsatz von Blenden auf oder die Systeme müssen anders ausgerichtet oder ggf. entfernt werden.

Wo bleibt die richtige Polizeireform ?

Der Gemeinschaft sind bei der Herstellung von öffentlicher Sicherheit Grenzen gesetzt. Sie ist dann auf eine funktionierende Institution ‘Polizei’ angewiesen.Die Polizei aber hat sich in Folge von verfehlten Polizeireformen zunehmend geographisch zentralisiert und ist durch eine zunehmende Motorisierung für die Bürgerinnen und Bürger als Ansprechpartner oder Nothelfer zunehmend schwerer erreichbar geworden. Zu den sinnvollen Funktionen der Polizei gehören hingegen u.a.:Für Hilfestellung in Notlagen ist die Polizei qualifiziert ausgebildet, eine Verlagerung auf Private Sicherheitsdienste/Freiwillige Polizeireserven ist abzulehnen.

Die Reformen der Polizeistruktur in den letzten Jahrzehnten sind deshalb als eine eklatante Fehlentscheidung zu bezeichnen, weil sie im Ergebnis zur Steigerung der Unsicherheit beigetragen haben. In der Frage der polizeilichen Präsenz einen anderen Weg zu gehen, darf sich jedoch nicht auf die Interessen der Innenstädte, zentralen Plätze und touristischen Aushängeschilder reduzieren. Dazu gehört Präsenz vor Ort durch entsprechende Reviere und Fußstreifen. Auch die Beförderungskriterien sind mit dem Ziel zu überarbeiten, BürgerInnen-Nähe zu einem wesentlichen Kriterium zu erheben. Beförderung darf nicht die Belohnung für Schreibtischtätigkeit sein.

Polizei muß an den kommunalen Initiativen der Kriminalitätsverhütung teilnehmen

Die Idee der Kriminalitätsverhütung bzw. Prävention darf jedoch nicht zu einer Ausweitung polizeilicher Vorfeldarbeit umgedeutet und mißbraucht werden.Die Zahl der gesetzlich legitimierten polizeilichen Überwachungs- und Kontrollmöglichkeiten und damit die Kontrolldichte in dieser Gesellschafthaben im Zuge dieser Art von »Sicherheitspolitik« dramatisch zugenommen. Die moderne Risiko-Gesellschaft hat sich längst auf den Weg von der repressiven Disziplinar- zur präventiven Kontrollgesellschaft gemacht – einer Gesellschaft im permanenten Ausnahmezustand, die, dem Kontrollideal der Geheimdienste folgend, Überwachungsdaten auf Vorrat sammelt und verarbeitet, um verdächtige »Elemente« herauszufiltern. In diesem Kontext muss die Polizei in Richtung Effektivität bei gleichzeitiger strikter Wahrung der Grund-und Freiheitsrechte reformiert werden.
Grundsätzlich bedarf die Polizei einer Reform, welche die Inhalte ihrer Arbeit neu definiert und dementsprechend effektive Einsatzstrukturen schafft. Neben einer dringend durchzuführenden Verwaltungsreform, die effektive und leistungsorientierte Strukturen schafft, muß dies eine interne Umschichtung der vorhandenen personellen und sachlichen Ressourcen zur Folge haben. Die Schwerpunkte polizeilicher Arbeit sind auf die Bearbeitung von Delikten mit schweren Schäden und die Hilfestellung in Notlagen auszurichten. Polizei muß massiv von all den Aufgaben entlastet werden, die nicht zwingend einer hoheitlichen Erledigung bedürfen. Von der Schadensfeststellung bei Autounfällen ohne Personenschäden über eine Entkriminalisierung von Teilen der Drogendelikte und der Entkriminalisierung (bzw. Schaffung einfacher Erledigungsformen) bei Bagatelldelikten, existieren zahlreiche Möglichkeiten die Polizei auf das Wesentliche zu konzentrieren: Ihre Teilnahme an der Aufgabe Sicherheit herzustellen.

Die Teilnahme an zivilgesellschaftlichen Modellen der Herstellung von Sicherheit ist allerdings ein zusätzlicher Grund, von der Polizei auch eine zivile Erscheinung und den zivilen Umgang mit Konflikten zu fordern: Dazu gehört z.B. die persönliche Erkennbarkeit und Verantwortlichkeit mittels Namensschildern, aber auch die alte Forderung nach Polizeibeauftragten als Ansprechpartner von BürgerInnen und PolizeimitarbeiterInnen bei Fehlentwicklungen und Übergriffen. »

 

Kriminalitätsprävention als zentrale kommunale Aufgabe

Unter kommunaler Kriminalitätsprävention sind alle kommunalen Maßnahmen einer vorbeugenden Verhütung von Straftaten zu verstehen (http://www.kommunale-info.de/index.html?/Infothek/218.asp). Je nach politischem Credo setzt die Prävention entweder unmittelbar bei der Täterperson an, oder konzentriert sich primär auf die sachlichen Mängel und das soziale Umfeld. Konservative favorisieren den direkten Ordnungsstaat (« Null Toleranz ») mit mehr Polizeikontrolle und Überwachung, Zwangsmaßnahmen, harten Strafen und Wegschließen, sind also auf die Person eines (potentiellen) Täters fixiert, weniger auf soziale und strukturelle Veränderungen zur vorbeugenden Kriminalitätsbekämpfung. Liberaler gesonnene Zeitgenossen bevorzugen erstens therapeutische Maßnahmen und Resozialisation bei ergriffenen Straftätern, zweitens ermahnen sie den Sozialstaat, kriminalitätsverhindernd auch durch entsprechende kompensatorische Maßnahmen im Sozialbereich zu wirken. Wo sonst Polizei, Justiz, Gefängniswärter oder Therapeuten immer erst hinterher ermittelnd, bestrafend, sanktionierend, erziehend oder behandelnd tätig werden, wird hier bereits im Vorfeld etwas getan, um es überhaupt nicht erst zu einer Straftat kommen zu lassen, z.B.

  • durch intensivierte, bürgernahe Polizeiarbeit, wie Polizeistreifen zu Fuß, auf dem Fahrrad oder auf Inlineskatern,
  • durch städtebauliche Veränderungen, wie die Vermeidung dunkler Tunnel und menschenleerer Straßenzüge,
  • durch staatliche Sonderprogramme zur Bekämpfung sozialer Brennpunkte,
  • durch die Einbindung von « Problemgruppen » der Bevölkerung

Es ist jedoch Vorsicht geboten vor Verallgemeinerungen und der Personalisierung von kriminalitätsrelevanten Missständen. Oftmals steht das subjektive Angstempfinden in keinem realen Zusammenhang mit der wirklichen Bedrohungssituation durch Kriminalität. Vielmehr werden allgemeine Zukunftsängste, die Angst vor Arbeitsplatzverlust oder der Ärger über Vorgesetzte und dgl. auf bestimmte, missliebige Gruppen projiziert, die einem in Wirklichkeit gar nichts tun. Dennoch ist es berechtigt, « Angsträume » dingfest zu machen und zu beseitigen, wie schlecht beleuchtete Straßen, Tunnels, Parkhäuser und eine Stadtplanung bzw. -architektur, die die Innenstädte entvölkert und so verunstaltet hat, dass sie sich für Kinder, Frauen, ängstliche Menschen und Ältere als lebensfeindlich erweist.

Aspekte des kommunalen Handelns im Bereich der Kriminalprävention (14)

Die verschiedenen Handelungsmöglichkeiten sind genau zu prüfen und zu unterscheiden :
Angstprävention : Kriminalitätsängste aufnehmen und aufarbeiten durch Erkennen und Benennung von Problemen. Den Bürgerinnen und Bürgern zuhören ; über die tatsächlichen Ursachen von Kriminalität aufklären und architektonische Angsträume verändern.

Identitätsprävention: durch Schaffung einer kommunalen Identität der Kommune (positives Image der Stadt) und des Stadtteils. Hierzu gehören Gemeinwesenarbeit, Straßen-und Viertelfeste, Anregung von Nachbarschaftshilfe, örtliche Zukunftswerkstätten.
Freizeitprävention durch Eröffnung von Aktivitätsräumen für Kinder und Jugendliche, z.B ; die Schaffung von Sport-und Freizeitanlagen, Abenteuerspielplätze,Abenteuer-und Waldpädagogik ; Sportvereine ermuntern sich durch Schnuppermitgliedschaften zu öffnen, gemeinsame Aktionen von Schulen und Sportvereinen.

Sozialpsychologische Prävention durch Vernetzung von Hilfeeinrichtungen für Kinder und Jugendliche mit Problemen.

Sozialintegrative Prävention durch aufsuchende Familienhilfe und Familienberatung.

Sozialökonomische Prävention durch das Anbieten von Ausbildungs- und Arbeitsplätzen vor Ort.

Gewaltprävention durch das Schaffen eines gewaltfreien Klimas an den Schulen und Medienerziehung, Körpererfahrungen durch Raufereien ; Selbstverteidigungs-und Selbstbehauptungskurse für Jung und Alte.

Situative Prävention durch Veränderung von Gelegenheitsstrukturen (die Brennpunkte durch Straßensozialarbeit, Einrichtung von Lokalen (zb.Nachtschalter CFL/Tice), Stehcafé Galgebierg und Polizeipräsenz)

Opferprävention durch Täter-Opfer-Ausgleich/Opferhilfe vor Ort

Erziehungsprävention um « Bürgertugenden » wie der Zivilcourage zu entwickelnZentral ist dabei auch die Initiierung einer öffentlichen Wertediskussion

 

Eckpunkte eines linken Sicherheitskonzeptes auf kommunaler Ebene

In Anbetracht der vielfältigen Bereiche der Kriminalprävention folgende Schwerpunkte und schlagen konkrete sicherheitspolitische Alternativen in folgenden Bereichen vor:
Beteiligung der BürgerInnen bei der Konfliktbewältigung im Kriminalpräventiven Rat

  • Sicherheit durch Stadtentwicklung
  • Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und Kinder
  • Kriminalitätsverhütung in den Bereichen Jugend/Schule/Bildung
  • Streetwork
  • Bürger -Büro : Rat und Sicherheit
  • Beteiligung der BürgerInnen bei der Konfliktbewältigung : Kriminalpräventiver Rat

 

Die Beteiligung direkt Betroffener oder auch allgemein die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern an der Gestaltung ihres Wohn- und Lebensumfeldes ist eine demokratische Selbstverständlichkeit. Vielfach wird nur durch die Aktivierung der Betroffenen überhaupt eine Veränderung belastender Situationen geschaffen werden können. Dies beinhaltet die Chance, andere als polizeiliche Lösungsstrategien zu entwickeln. Polizei und Justiz sind grundsätzlich an ihre Regeln, Diskussionsstile und hierarchische Strukturen sowie konventionelle Lösungsmuster gewöhnt. Kommunale Sicherheitsmodelle bieten statt dessen die Chance, daß schon die Diskussion über mögliche Lösungen das Sicherheitsgefühl der Betroffenen verändert. Die aktive Beteiligung an Lösungsversuchen verändert zudem die Handlungs- und Bewegungsmöglichkeiten potentieller Opfergruppen. Die demokratische und damit auch die problemlösende Qualität der kommunalen Modelle wird sich daran messen, wie es ihnen gelingt, sg. Gesellschaftliche Randgruppen zu integrieren. Völlig verkürzt und verfehlt wäre es, die Sicherheitsstandards nur zugunsten wohlorganisierter und auch in Sicherheitsfragen priviligierter Gruppen zu verschieben.

 

Sicherheit durch Stadtentwicklung und Belebung des öffentlichen Raumes

Das für alle Bürgerinnen und Bürger gleichermaßen bestehende Recht auf gleiche gesellschaftliche Teilhabe und Entfaltungsmöglichkeiten muß ein Kriterium in der Stadtentwicklung werden: Den öffentlichen Raum beleben!Leere Einkaufsstraßen, abgelegene, dunkle Wege und Plätze, vereinsamte Haltestellen des öffentlichen Personennahverkehrs bieten nicht nur günstige Tatgelegenheiten für potentielle Täter, sondern schaffen und produzieren sogenannte ‘Angsträume’.

Zu den durch die Stadtentwicklung möglichen Sicherheitsmaßnahmen gehört die bewußte Gestaltung von Bauten und eine entsprechende Gestaltung des Wohnumfeldes. Tatgelegenheiten werden vermindert und das subjektive Sicherheitsgefühl verbessert, wenn Flure, Ein- und Aufgänge, Zugänge zu Gebäuden, Spielplätze, Zugänge zu Parkplätzen und Parkhäusern bewußt unter dem Aspekt der Sicherheit einsehbar gestaltet werden.
Durch die Verhinderung von Monostrukturen wie die Nutzung einzelner Stadtteilbereiche nur zu Wohn- oder Arbeitszwecken kann ein weiterer Beitrag zur Sicherheit geleistet werden. Stadtteile, die überwiegend nur tagsüber oder nur abends zum Wohnen bzw. Arbeiten genutzt werden, erhöhen das Einbruchsrisiko in Wohnungen oder produzieren die Angst, sich nachts in entvölkerten Bereichen überhaupt zu bewegen. In Wohnbereichen muß deshalb grundsätzlich auch hinreichend Gewerberaum geschaffen werden, Kommunikations- und Freizeitbereiche für die Bewohner müssen im Wohnumfeld vorhanden sein, und die Infrastruktur des täglichen Bedarfs muß gewährleistet werden.

Wohnumfelder, die verwahrlosen oder nur noch von einzelnen Bevölkerungsgruppen mit ihren spezifischen Interessen genutzt werden, bergen Sicherheitsrisiken in sich. Deshalb muß im Wohnumfeld eine soziale Kontinuität und Mischung aufrechterhalten und gefördert werden. Dazu gehört es auch, Mehrfachnutzungen und Funktionsmischungen z.B. bei Sportplätzen, Freizeitanlagen etc. zu schaffen. Nutzungen nur durch einzelne Bevölkerungs- oder gar Problemgruppen und dieses nur zu eng begrenzten Zeiten, führen zu einem Rückzug oder gar zum Wegzug anderer Bevölkerungsteile. Es ist somit sicherzustellen, daß sich nicht ganze Wohnumfelder quasi über Nacht verändern, indem beispielsweise Bevölkerungsgruppen so angesiedelt werden, daß geschlossene Systeme entstehen. Vielmehr ist zu fördern, daß sich unterschiedlichste BewohnerInnen in einem Wohnfeld aufhalten. In Zukunft muss eine Trennung zwischen Wohnbereichen und Gewerbebereichen in der Stadtplanung vermieden werden. Diese Trennung bewirkt, dass einzelne Stadtteile nachts verwaist sind und gespenstisch wirken. In Wohnbereichen muss deshalb hinreichend Gewerberaum geschaffen, kommunale Infrastrukturen wie Stadteilbüros oder sozio-kulturelle Treffpunkte sowie Freizeitinfrastruktur im Wohnumfeld geschaffen werden. In diesem Zusammenhang wäre es auch wichtig Grünzonen und Spielplätze die in den letzten Jahrzehnten vernachlässigt wurden aufzuwerten.

 

Sicherheit durch öffentlichen Nahverkehr

Grundsätzlich sind durch die Stadtplanung FußgängerInnen, RadfahrerInnen und Busse gegenüber dem Individualverkehrsmittel Auto zu bevorzugen.
Diese Fortbewegungsmöglichkeiten sichern, anders als das Auto, den öffentlichen Raum und isolieren die Menschen nicht. Von vorbeibrausenden Kraftfahrzeugen wird grundsätzlich keine Hilfestellung in Notsituationen erwartet. Selbst vorbeifahrende Polizeifahrzeuge vermitteln kein Sicherheitsgefühl, auch sie sind für die Fälle der Alltagsunsicherheit nicht erreichbar oder ‘ansprechbar’.

Auch im Bereich des öffentlichen Personennahverkehrs sind Maßnahmen, welche die tatsächliche Sicherheitslage oder das Sicherheitsempfinden verbessern, erforderlich.Deshalb ist ein modernes Verkehrssicherheitskonzept von Nöten, welches auf Verkehrsberuhigung und auf einem sicheren Nebeneinanders aller Verkehrsteilnehmer beruht.

Grundsätzlich dürfen sich Stationen und Bahnhöfe des öffentlichen Nahverkehrs nicht zu unbesetzten Zonen voller Überwachungskameras aber ohne menschliche Präsenz entwickeln. Es ist zwar technisch beeindruckend, bewirkt jedoch zugleich einen tiefen Eindruck von Einsamkeit. Entsprechend reduziert sich die Nutzung des ÖPNV, wird dieser für einige BürgerInnen zum Angst-Raum. Hier dürfen sich keine verwaisten Zonen bilden, die Unsicherheitsgefühle produzieren. Passagiere des ÖPNV sollen die Möglichkeit erhalten, während der Bus-oder Zugfahrt beim Personal ein Taxi oder einen kleinen Shuttlebus zu ihrem Zielort zu reservieren, um Wartezeiten an Haltestellen am späten Abend zu vermeiden.

Es fehlt an Gewerbe, Kneipen, Restaurants u.ä., die möglichst eine Nutzung rund um die Uhr bewirken.Ein Stehcafé am Ende der Passerelle zum Galgenbierg wäre ebenso sicherheitsfördernd wie ein besetzter Nachtschalter am Bahnhofsvorplatz.

Verschiedene Stadtviertel müssen eine neue, angemessene Straßenbeleuchtung erhalten. Bürgersteige, Eingänge, Spielplätze, Zugänge zu Parkplätzen müssen einsehbar und gut beleuchtet gestaltet sein. Ebenso ist die Belleuchtung der kommunalen Grünflächen (Parks, …) neu zu gestalten, dies auch mit abendlicher Belebung.

 

Bekämpfung von Gewalt im familiären Umfeld

Weit mehr als 60% aller Gewaltdelikte geschehen im engeren, privaten Lebensraum gegen Frauen und Kinder. Bisher sind für diesen Kriminalitätsbereich noch nicht hinreichend personelle und sachliche Kapazitäten sowie eine gezielte Aus- und Fortbildung der Polizei geschaffen worden.

Aber auch hier bedarf es dringend Maßnahmen außerhalb der Tätigkeit des Repressionsapparates: Frauen und Kinder müssen befähigt werden, sich in Notsituationen zur Vermeidung von Wiederholungen in Sicherheit zu begeben, sich zur Wehr zu setzen und die Opferrolle zu verlassen. Zur Herstellung der Sicherheit von Frauen bedarf es nicht nur einer Änderung des Gesetzbuches, um bei Gewalttätigkeiten des Ehemannes unter leichteren Bedingungen die Zuweisung der ehelichen Wohnung an die Frau zu erreichen. Länder und Kommunen müssen zum Schutz von Frauen und Kindern in akuten Notsituationen hinreichend Zufluchtswohnungen, Frauenhäuser und Beratungskapazitäten zur Verfügung stellen. Die Kommunen müssen bei den Jugendämtern, Familienfürsorgeeinrichtungen, Schulen und Kindertagesstätten geschultes Personal vorsehen, das bei Verdacht von Gewaltanwendung sowohl die Betroffenen als auch das Personal vor Ort unterstützen können.

In der Kommune ist eine Koordinationsstellen zwischen Polizei/Justiz und den freien Projekten bzw. Wohlfahrtseinrichtungen, die im Bereich der häuslichen Gewalt tätig sind, zu installieren. Durch diese Koordination kann eine Vermittlung von Opfern in eine psychosoziale Unterstützung erfolgen. Sie dient auch der Unterstützung von Polizei und Justiz in ihrer Arbeit, mit dem Ziel der notwendigen Beachtung des Opferschutzes.
Auch fehlen ausreichende Therapieprojekte für gewalttätige Männer, die im Falle eines akuten Leidensdrucks durch eine Telefon-Hotline Kontakte schaffen, Therapien anbieten oder vermitteln und im Rahmen von späteren Bewährungsauflagen tätig sein können.

 

Streetwork

Wichtig sind kommunalem Street-Workprojekte. Dabei müsste klar werden auf welchem Konzept hier Anwendung findet. Neben der personnellen Aufstockung geht es auch um die Frage wie mit den verschiedenen Problemsituationen umgegangen werden kann. So ist es aktuell notwendig auch infirmière/ieres psychiatriques einzustellen, da mittlerweile mehr Menschen mit psychischen Problemen auf der Straße landen. Die Frage stellt sich auch, wer genau mit der Koordination dieses wichtigen Aspektes der aufsuchenden Jugendarbeit beauftragt wird.

 

Kriminalitätsverhütung in den Bereichen Jugend, Schule, Bildung

Die Schulen brauchen entwickelte Lehrpläne zum Thema Kriminalität, insbesondere zu Gewaltdelikten. Die Konflikt- und Kooperationsfähigkeit von Jugendlichen ist zu stärken und zu entwickeln, ebenso Anti-Aggressionstraining und der Versuch zur Schaffung eines sozialen Klimas an der Schule. Unterrichtseinheiten müssen sich mit den Gründen von Gewalt gegen spezifische Zielgruppen (Frauen, Ausländerinnen) befassen und eine Stärkung des Selbstwertgefühls potentieller Täter zum Ziel haben.
Für potentielle Opfer braucht auch die Schule ein Konfliktvermeidungs- und Selbstverteidigungstraining. Dazu gehören zum Beispiel Pflichtkurse zur ‘Selbstbehauptung für Mädchen’, ‘Gewaltfreie Formen der Konfliktaustragung für Jungen’.Dem Thema der Geschlechterdiskriminierung ist ein hoher Stellenwert beizumessen. Männliches und weibliches Rollenverhalten müssen ein Bestandteil in Bildung und Ausbildung werden.

Der Jugendpolitik obliegt es besonders, sich um den Erhalt und die Nutzung von Kontaktmöglichkeiten zu den verschiedenen Gruppen von Jugendlichen zu bemühen. Dazu gehören beispielsweise auch Fußball-Fanprojekte, deren Funktion bei einem Anti-Gewalttraining nicht unterschätzt werden sollte.
Unterstützung der Opfer bei der Krisenbewältigung

Zur Schaffung eines Sicherheitsempfindens gehört es auch, daß Opfer von Straftaten mit der Aufgabe der Krisenbewältigung nicht allein gelassen werden. Zu den erforderlichen Maßnahmen gehören die bereits genannten Maßnahmen. Diese sind auch für andere Gruppen anzubieten.
Im Rahmen der Kriminalitätsverhütung und Krisenbewältigung sind darüber hinaus Modelle und Projekte zu entwickeln und zu finanzieren, die Opfern von Straftaten bei der Aufarbeitung traumatischer Erlebnisse helfen, den Täter-Opfer-Ausgleich betreiben und damit das Opfer bei der Aufarbeitung auch mit dem Ziel unterstützen, daß es sich wieder ohne Angst bewegen kann.

Bürgerbüro « Rat & Sicherheit »

Hier soll eine kommunale Informationsstelle – in Kooperation mit dem Kriminalpräventiven Rat – in dem BürgerInnen und BesucherInnen unserer Stadt erste Informationen und Hilfestellungen erhaltenund gezielt an zuständige Institutionen weitervermittelt werden. Über die nächste Sitzung des lokalen Präventionsrates wird hier ebenso informiert wie über Selbstbehauptungskurse. Daneben ist « Rat & Sicherheit » auch Beschwerdestelle für Verschmutzungen, nicht intakter öffentlicher Infrastruktur und Müllproblemen.Die sofortige Beseitigung wird dann veranlasst.

 

Kriminalpräventiver Rat

Es ist Aufgabe der kommunalen Spitze der Exekutive, Präventionsräte oder andere Sicherheitsmodelle zu initiieren und zu motivieren, sie mit den notwendigen finanziellen Mitteln auszustatten, ohne sie jedoch gleichzeitig zu dominieren.

In den kommunalen Gremien, wie z.B. Runden Tischen zur Kriminalitätsprävention, Sicherheitspartnerschaften oder Präventionsräten, stoßen die unterschiedlichen Konzepte und Vorstellungen – teils heftig – aufeinander, was ein einheitliches Vorgehen mit dem Ziel der Kriminalitätsverhütung in der Praxis oft erschwert. In den einzelnen Kommunen gibt es auch höchst unterschiedliche Zusammensetzungen solcher Gremien. In einigen handelt es sich lediglich um kontinuierliche Treffen der Polizeiführung mit den zuständigen Dezernenten für Soziales und Städtebau, in anderen existieren regelrechte Netzwerke mit Vertretern von Kirchen, Sozialarbeitern, Jugendfürsorgern und aktiven Bürgern. In einem Kriminalpräventiven Rat sollten neben Staatsanwaltschaft, Polizei und Gemeinderäten auch interessierte Bürgerinnen, VertreterInnen sg. « Randgruppen », Jugend-und 3.Altervertreter, zivilgesellschaftliche Organisationen sowie der soziale Sektor beteiligt werden.

Fussnoten:
1. Renate Künast: Alternatives Sicherheitskonzept für Städte und Gemeinden – Gemeinsam Sicherheit herstellen; in «Bürgerrechte & Polizei/CILIP» Nr. 58 (3/1997), S. 51-58 (Der Text beruht auf einer Vorlage der grünen Bundesarbeitsgemeinschaft Demokratie & Recht)

2. Rolf Gössner, « Innere Sicherheit » im permanenten Ausnahmezustand, « Sicherheitsnetze », « Anti-Terror-Pakete » und Ausgrenzungspolitik in : Gerald Munier, Ralf Fücks, Anne Lütkes, Rolf Gössner, Norbert Pütter:Kriminalität und Sicherheit: Neue Herausforderungen für Städte und Gemeinden in der Präventions- und Polizeiarbeit , 2002, Heinrich-Böll-Stift, S. 32.

3. Künast, ebenda, S.51

4. Gössner, 2002, S. 32.

5. Der Städtetag 11/1995, S. 755

6. Informationen zur Politischen Bildung Nr. 248/3. Quartal 1995: « Kriminalität und Strafrecht »

7. Rolf Gössner, « Innere Sicherheit » im permanenten Ausnahmezustand

8. Ulrich Bösebeck, Stadtluft macht frei – und unsicher ; Innere Sicherheit, Randgruppen und Stadtentwickelung, in : in : Gerald Munier, Ralf Fücks, Anne Lütkes, Rolf Gössner, Norbert Pütter:Kriminalität und Sicherheit: Neue Herausforderungen für Städte und Gemeinden in der Präventions- und Polizeiarbeit , 2002, Heinrich-Böll-Stift, S. 129.

9. Öffentliche Private versus Bürgerrechte von Ralf Hering :http://www.trend.infopartisan.net/trd0111/t090111.html

10. Tageblatt, 16.5.2014 : Verletzungen beim Escher Derby werfen Fragen auf.

11. Gössner, ebenda, S.39.

12. Gössner, ebenda, S. 30.

13. Cyril Pierre-Bausse, La protection des données personnelles, Promoculture,, 2005, p. 148.

14. Gerald Munier, Ralf Fücks, Anne Lütkes, Rolf Gössner, Norbert Pütter:
Kriminalität und Sicherheit: Neue Herausforderungen für Städte und Gemeinden in der Präventions- und Polizeiarbeit , 2002, Heinrich-Böll-Stift, S.14-15 :

 

Fortschrittlicher Weckruf in der „Burka“-Debatte oder einfach nur Demagogie? Eine Replik auf Nicolas Schmit, Felix Braz & co.

sarrazinMit ihrem Vorpreschen in Sachen nationales « Burka »- Verbot geht es den Urhebern wie LSAP-Minister Schmit offenbar mehr um die Schlagzeilen bzw. für dem grünen Justizminister Braz um das Anbahnen einer künftigen CSV-Greng Regierung, als um die Situation der betroffenen Frauen. Ihr rhetorischer Einsatz für die universalen Frauenrechte ist etwas gewagt, widerspricht doch ihre Meinung diametral derer des Dachverbandes der Frauenorganisation CID-Femmes in dieser Frage.

Gerade die hiesigen Frauenrechtlerinnen unterstreichen „ in diesem Kontext zu allererst das absolute Selbstbestimmungsrecht der Frau ihr Leben zu gestalten, sowohl was den Beruf als auch ihr Privatleben anbelangt. Das gilt für die Entscheidung, die Burka zu tragen genauso wie für das Recht, dieses abzulehnen. Konfliktsituationen, die sich durch das Tragen der Burka ergeben können, sollten im Dialog und unter Berücksichtigung der Umstände entschärft oder vermieden werden. Ja, das kostet Anstrengungen, aber dadurch wird Rückzug und Ausschluss vermieden. Im direkten Dialog kann auch gegenseitiges Verständnis und die Möglichkeit gemeinsamen und solidarischen Handelns entstehen.“

Besonders ist im vorliegenden Fall, wie CID-femmes richtig hervorstreicht, „die Verhältnismäßigkeit einer gesetzlichen Regelung fraglich – 16 Frauen sollen in Luxemburg betroffen sein. Stellen die vorgegebenen Sicherheitsgründe nicht in Wahrheit Unterstellungen und Vorurteile dar, z.B. dass Burka-Trägerinnen potentielle Terroristinnen wären?“

Auch sicherheitspolitisch erscheint das staatliche Verbot des Ganzkörperschleiers in Anbetracht der aktuellen Lage in Frankreich kontraproduktiv ist dieses doch aus der Sicht der islamistischen Klerikalfaschisten– neben dem globalen militärischen Interventionnismus der französischen Regierung – einer der Hauptgründe für den islamistischen Terror gegen Frankreich. Den Ball in diesem Zusammenhang flach zu halten und sich nicht in das Fadenkreuz der Extremisten zu bewegen scheint für unsere Regierungsvertreter eher angebracht als das lauthalse Buhlen um die Wählerstimmen „besorgter Bürger“.

Insgesamt zeichnen sich die Argumente der Verbotsbefürworter – und hier macht auch Nicolas Schmit, Felix Braz & co trotz Referenzen auf ein fortschrittliches und emanzipatorisches linkes Geschlechter-und Gesellschaftsbild – durch Pauschalisierungen aus. Die Logik ist: Entweder werden Frauen zum Tragen der Ganzkörperschleiers gezwungen oder sie sind fundamentalistische Muslima. Damit ist die Forderung nach einem staatlichen Burkaverbots Teil der Diskriminierung und Ausgrenzung der muslimischen Bevölkerung. Natürlich ist Zwang zu bekämpfen, Nötigung und dergleichen sind aber schon heute strafbar. Wer hingegen glaubt, mit einem „Burka“-Verbot die Frauen befreien zu können, der irrt denn bei einem Verbot würden sich diese Frauen, so unfreiwillig oder auch freiwillig in ihren Wohnungen verstecken. Hat man dann auch nur eine einzige befreit?

 

Tragen der Ganzkörperverschleierung hat verschiedene Motive

Die Motivation, den Ganzkörperschleier anzulegen, ist wie Sascha Stanicic – Sprecher der „sozialistischen Alternative“ (SAV) in Deutschland und Autor des Buchs „Anti-Sarrazin“, aber vielfältig. « Während es zweifellos Frauen gibt, die durch Väter oder Ehemänner dazu gezwungen werden, ist davon auszugehen, dass die Mehrzahl von ihnen diese Entscheidung freiwillig getroffen hat – wobei Freiwilligkeit nicht absolut zu verstehen ist, da sie im Rahmen von gesellschaftlichen Normen, Traditionen und mehr oder weniger direkt geäußerten Erwartungshaltungen im sozialen Umfeld stattfindet.

Für einige Muslima ist der Ganzkörperschleier nicht nur ein Zeichen ihrer Religiosität, sondern ein Symbol kultureller Identität, nicht selten auch für eine Abgrenzung von einer Gesellschaft, die sie als rassistisch und sexistisch wahrnehmen. Es ist für viele ein Mittel, Selbstbewusstsein als Migrantinnen zum Ausdruck zu bringen.

Natürlich ist der Ganzkörperschleier auch ein Symbol für eine männerdominierte Religionsgemeinschaft und die Ablehnung des Ganzkörperschleiers bzw. des Kopftuchs durch viele Frauen aus muslimischen Ländern ist gerechtfertigt. Aber gegen den Ganzkörperschleier zu sein, bedeutet nicht automatisch, für ein Verbot einzutreten, so wie gegen das Burkaverbot zu sein auch nicht bedeutet, den Ganzkörperschleier in dieser Symbolik zu unterstützen. »burka diskussion

Position von SozialistInnen

SozialistInnen sind, so Stanic weiter « gegen das Kopftuchverbot, egal wo. Wir sind für das Recht eines jeden Menschen, selber zu bestimmen, was er oder sie für eine Kleidung trägt. Wenn immer mehr junge Muslima das Kopftuch anlegen, ist das vor allem Ausdruck davon, dass es keine starke linke Bewegung gibt, die ihnen einen Lebensrahmen jenseits der alltäglichen Diskriminierung und eine Perspektive im Kampf gegen Rassismus, Armut und Frauenunterdrückung bietet. Das gilt auch generell für (…) die wachsende Unterstützung für den rechten politischen Islam. Eine solche Linke aufzubauen ist das beste Mittel, um tatsächliche Gleichheit zwischen den Geschlechtern zu erreichen und den rechten politischen Islam zurück zu drängen.Hilfe für diskriminierte Frauen muss anders aussehen. (…) Die Frauen, die es freiwillig tragen, wären durch ein Verbot nur von ihrer Freiheit befreit, also unterdrückt und diskriminiert. Frauen, die tatsächlich häuslicher Gewalt, Zwang und Unterdrückung ausgesetzt sind, brauchen vor allem gut bezahlte Arbeitsplätze, um wirtschaftlich selbstständig zu sein und ausreichende Angebote an Beratungsstellen und Frauenhäusern, in denen die Betreuung auch in arabischer Sprache stattfindet.“

In die gleiche Kerbe haut die religionspolitische Sprecherin der Linksfraktion im deutschen Bundestag Christine Buchholz: „Zwang und Kleidungsverbote befreien Frauen keinesfalls.“ Solche „Forderungen schränken den Zugang zu Bildung, zum Arbeitsmarkt und die Religionsfreiheit für Musliminnen ein.(…) Ein generelles Burkaverbot hilft weder den Frauen, die sich freiwillig, noch denen, die sie sich unfreiwillig verschleiern. Es verschlechtert die Situation für beide.“ Die Burka-Debatte habe „ die Funktion, von den wahren Problemen unserer Gesellschaft abzulenken und Muslime zu Sündenböcken zu machen.“

Anstatt auf den rechtspopulistischen Zug aufzuspringen auf dem nun neben der ADR, auch die CSV Platz genommen hat und nach der sicherheitspolitischen Pfeife rechter Sozialdemokraten wie Manuel Valls zu tanzen, stünde es Schmit und anderen führenden Politikern der aktuellen Koalition besser zu Gesicht sich am deutschen SPD-Justizminister Heiko Maas zu orientieren, der offensichtlich kein Problem mit der Vollverschleierung hat. „Ich bin dagegen, einzelne Themen zu dramatisieren“, sagte der aktuelle Bundesjustizminister. Sicherlich müsse man in den muslimischen Gemeinden deutlich sagen, dass jede Einzelne selbst eine Entscheidung treffen kann, wie sie sich der Öffentlichkeit zeigt. „Solange das der Fall ist, habe ich kein Problem damit, wenn jemand ein Kopftuch trägt oder sich verschleiert“, betonte Maas.

In welche Richtung hierzulande der rechts-populistische Zug der Verfechter eines „Burka“ fährt wird immer klarer. Ganz im Geiste eines Thilo Sarrazin – steckt jedoch hinter dieser Forderung antimuslimischer Rassismus und sie führt zu keiner Verbesserung der Lebenssituation von Migrantinnen. Aber genau das müsste doch das Ziel einer fortschrittlichen Regierungskoalition sein, oder?

Mehr Überwachung bringt nicht zwingend mehr Sicherheit ! Zum sicherheitspolitischen Aktionismus nach den Paris-Attentaten

121015_zgl(zuerst erschienen in der Zeitschrift Forum Nr.357 /Dez 2015)

« Die neue Bedrohung durch den islamistischen Terrorismus wird einfach benutzt von den Konservativen, um immer neue Forderungen zu stellen. (…) Zum Teil sind sie durchaus berechtigt, aber zum Teil sind sie hochgefährliche Einbrüche in persönliche Freiheitsrechte – und sind eben Symbolhandlungen: Der Bevölkerung soll etwas vorgemacht werden“
Gerhart Baum (FDP), deutscher Innenminister von 1978 bis 1982

Im Zuge des Terrorangriffs in Paris scheint, wie bereits in der Vergangenheit, sicherheitspolitischer Aktionismus angesagt. Auch in Luxemburg fordert nun der Justizminister eine rasche Umsetzung verschiedener verdachts-und anlassunabhängigen Überwachungsmaßnahmen wie der Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikations-Verbindungsdaten aller Nutzer, der im Rahmen einer Flugbuchung erfasste Daten jedes Fluggastes. Zudem möchte die Regierung potentielle Dschihadisten durch den Entzug des Reisepasses an der Ausreise hindern und es geht um die Schaffung eines EU -Geheimdienstes. Aber was taugen diese Maßnahmen wirklich und lässt sich dieser massive Eingriff in die Grund-und Freiheitsrechte der Bevölkerung wirklich durch eine verbesserte Sicherheitslage rechtfertigen?

 

1. Überwachungsprogramme abrüsten – Vorratsdatenspeicherung einstampfen
Eine Analyse des wissenschaftlichen Diensts des Bundestags kommt zu dem Ergebnis, dass in der EU keine Hinweise existieren, dass eine verdachtsunabhängige Protokollierung von Nutzerspuren den Ermittlungsbehörden nachweislich in ihrer Arbeit hilft. Sie stellt fest, dass es in den Jahren 2005 bis 2010 in nur einem Land zu einer signifikanten Änderung der Aufklärungsquote gekommen war, wobei auch dies nicht auf die Vorratsdatenspeicherung zurückzuführen sei.

Ein Gutachten des Freiburger Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Strafrecht das vom deutschen Justizministerium in Auftrag gegeben wurde, kam zu dem Ergebnis, dass Vorratsdatenspeicherung keine Veränderungen in Aufklärungsraten verursacht.Laut dem 270 Seiten starken Bericht liefert die Statistik keinerlei Belege dafür, dass die Verhinderung oder Aufklärung von Straftaten durch den Wegfall der Speicherpflicht gelitten habe. Weder bei Tötungsdelikten und Raubüberfällen noch bei Kinderpornografie und Internetkriminalität konnten messbare Effekte durch die Vorratsdatenspeicherung nachgewiesen werden. Auch gibt es den Wissenschaftlern zufolge keinerlei Hinweise darauf, dass auf Vorrat gespeicherte Daten in den vergangenen Jahren zur Verhinderung eines islamistischen Terroranschlags geführt hätten.
Die auf Vorrat zu speichernden Daten (z. B. Bei Telefonaten die Telefonnummern und Standortdaten der Gesprächspartner, bei Internetbenutzung die Zeit und benutzte IP-Adresse) erlauben demjenigen, der auf sie Zugriff hat weitgehende Analysen persönlicher sozialer Netzwerke.Mit Hilfe der auf Vorrat zu speichernden Daten lässt sich – ohne dass auf Kommunikationsinhalte zugegriffen wird – das Kommunikationsverhalten jedes Teilnehmers analysieren. In dem Maße, in dem die Telekommunikation zunimmt, wird die Bedeutung solcher Analysen für die Erstellung von Persönlichkeitsprofilen wachsen.

 

2. Fluggastdaten (PNR): Ein weiterer Eingriff in die Bürgerrechte
Im konkreten Fall der Pariser Anschläge hätte das Mittel PNR keinen Unterschied gemacht: die Angreifer waren ja amtsbekannt und schon zuvor in Polizeigewahrsam – die Informationen konnten nur nicht gut verwendet werden.Laut Justizminister Braz seien PNR-Daten (Passagiernamensregister mit bis zu 34 Datenfelder) erforderlich, um anhand zuvor festgelegter Prüfkriterien einen Abgleich vorzunehmen, damit bisher ‘unbekannte’ Verdächtige identifiziert und ein Datenabgleich mit verschiedenen Datenbanken für gesuchte Personen und Gegenstände durchgeführt werden können. Allerdings machen die sehr geringe Häufigkeit von terroristischen Anschlägen und das durch sich ständig verändernde Taktiken schwer zu definierende Profil von Terroristen es sehr schwierig bis unmöglich, sie durch Datenanalyse aufzuspüren. Der Psychologieprofessor Floyd Rudmin hat schon 2006 die statistische Seite dieses Problems folgendermaßen aufgearbeitet. Für die mathematische Betrachtung von Methoden, Terroristen in der Bevölkerung aufzuspüren, benötigen wir folgende Werte, die uns nicht bekannt sind, aber für die wir Annahmen treffen können: Den Terroristenanteil in der Bevölkerung Die Identifizierungsrate: Wenn ein Terrorist getestet wird, wie sicher ist es, dass er als Terrorist identifiziert wird? Die Fehlidentifizierungsrate: Wenn ein Normalbürger getestet wird, wie wahrscheinlich ist es, dass er fälschlicherweise als Terrorist identifiziert wird? Die Identifizierungsrate wird – egal wie gut die Methode sein wird – nie 100 Prozent erreichen, genauso wie die Fehlidentifizierungsrate nie null Prozent sein wird. Fehler passieren also immer.

 

3. Entzug des Personalausweises: unverhältnismäßig und nutzlos
Wie wenig es bringt Terrorverdächtigen den Personalausweis zu entziehen und Ersatzdokumente auszustellen zeigt das deutsche Beispiel.In den letzten drei Jahren sind den deutschen Sicherheitsbehörden gerade einmal 20 Personen bekannt geworden, die trotz Entzug des Reisepasses und einer Verfügung, Deutschland nicht zu verlassen, ausgereist sind.Diese geringe Zahl kann die Absicht, nun auch noch den Personalausweis einziehen zu können, nicht rechtfertigen. Die Maßnahme nützt ohnehin nichts: Wer illegal ausreisen will, kann daran kaum effektiv gehindert werden.Nicht vernachlässigt werden darf aber das Stigmatisierungspotential. Die Bundesregierung kündigt in ihrer Antwort an, das Ersatzdokument solle optisch an den Reisepass angelehnt sein, aber „farblich anders gestaltet werden“. Wer ein solches Papier vorlegt, ist auf Anhieb als ‚Terrorverdächtiger‘ gebrandmarkt. Die bundesdeutsche Datenschutzbeauftagte Andrea Voßhoff meinte hierzu : « Für einen Sicherheitseffekt, der gegen null geht, ist die Bundesregierung bereit, Menschen zu stigmatisieren und vorzuverurteilen. Dabei wäre es dringend notwendig, endlich mit einem raschen und gezielten Ausbau der präventiven Instrumente zur Verhütung von Radikalisierung zu beginnen. Hier ist die Bundesregierung völlig planlos. Das Fehlen einer lange überfälligen koordinierten Präventionsstrategie ist unübersehbar. Mehr Mittel für die Forschung, effektive Aussteigerprogramme, Angehörigenberatung und Integrationsmaßnahmen sind das Gebot der Stunde und würden mittel- bis langfristig einen echten Sicherheitsgewinn bedeuten. »

 

4. Wer kennt die EU-GeheimdiensteINTCEN und EUMS INT?

Im Gegensatz zu dem was Justizminister Braz kürzlich5 behauptete gibt es längst einen Geheimdienst auf EU-Ebene. Dabei handelt es sich um das „Intelligence Centre – INTCEN (vor dem März 2012 Joint Situation Centre, SitCen oder JSC).Als Teil des Europäischen Auswärtigen Dienstes hat INTCEN neben dem Satellitenzentrum der EU und der Intelligence Division, nachrichtendienstliche Aufgaben.“Der EU-Geheimdienst betreibt ein Lage- und Analysezentrum am Sitz des EU-Rates in Brüssel und beim Militärstab der EU. Es besteht aus mehr als 110 Mitarbeitern.Von diesem Personal sind ca. 70 % Mitarbeiter von nachrichtendienstlichen Organisationen der Mitgliedsstaaten, also auch Luxemburgs.Das INTCEN ist dabei im „Dunklen“ entstanden und kann sich auf keine Gesetzesgrundlage stützen. Im Gegensatz zu anderen Nachrichtendiensten ist das Parlament, hier das EU-Parlament, nicht eingeschaltet und hat auch kein Einsichtrecht. Auch nationale Parlamente haben keine Einsichtrechte, da die Behörde als inoffizielles EU-Organ gewertet wird. » Die EU unterhält mit dem „EUMS INT Direktorat“ auch einen militärische geheimdienstliche Struktur, die als „Nachrichtenwesen des Militärstabs“ bezeichnet wird. Mittlerweile arbeiten die beiden Strukturen INTCEN und EUMS INT vor allem im analytischen Bereich bestens zusammen.Entweder unterschlägt der Justizminister der Öffentlichkeit diese Information oder er kennt diese Dienste nicht. Letzteres einem amtierenden Präsidenten der EU-Justiz-undInnenministerkonferenz zu unterstellen scheint allerdings etwas gewagt….

Geplante Anti-Terror-Maßnahmen sind aktionistisch und kontraproduktiv

Der Terrorismus muss bekämpft werden – aber dafür reichen die bestehenden gesetzlichen Maßnahmen aus. Es zeigt sich, dass die von Justizminister Braz und der Regierung vorgelegten Maßnahmen unverhältnismäßig und nutzlos sind. Aufs Blaue hinein Gesetze zu beschließen, die nur Generalverdacht und Stigmatisierung befördern, ist eine zu große Einschränkung der demokratischen Grundrechte.Der Schutz unserer Freiheitsrechte vor Freiheitsfeinden jeglicher Couleur muss gerade in Zeiten indem sie akut bedroht sind, verteidigt werden.Anstatt sich lediglich der Symptombekämpfung zu widmen und quasi als Kollateralschaden massiv Grund-und Freiheitsrechte abzuschaffen, stünde es aus bürgerrechtlicher Sicht unserer Regierung und den EU-Institutionen besser zu Gesicht Ursachenforschung zu betreiben und neue Wege bei der Bekämpfung des islamistischen Terrors zu gehen. Denn, wie der Herausgeber des Handelsblatt-Herausgeber Gabor Steingart in einem eindringlichen Appel völlig zu Recht unterstreicht trägt der Westen „für das feindliche Klima zwischen den Kulturkreisen (…) eine Mitschuld. Von den 1,3 Millionen Menschenleben, die das Kriegsgeschehen von Afghanistan bis Syrien mittlerweile gekostet hat, bringt es allein der unter falschen Prämissen und damit völkerrechtswidrig geführte Irak-Feldzug auf 800.000 Tote. Die Mehrzahl der Opfer waren friedliebende Muslime, keine Terroristen. Saddam Hussein war ein Diktator, aber am Anschlag auf das World Trade Center war er nachweislich nicht beteiligt. „Diejenigen, die Saddam 2003 beseitigt haben, tragen auch Verantwortung für die Situation im Jahr 2015“, sagt mittlerweile selbst Tony Blair, einst der willige Krieger an der Seite der USA.„Wir werden schonungslos sein“, versicherte auch jetzt wieder ein versteinerter französischer Präsident (…) Doch der Automatismus von Härte und Gnadenlosigkeit, das vorsätzliche Nicht-Verstehen des anderen, die feurigen Reden an das jeweils heimische Publikum, die schnell in Marsch gesetzten Bombergeschwader haben uns (…) dahin gebracht, wo wir heute stehen. So beendet man den Terror nicht, sondern facht ihn weiter an. So schafft man keinen Frieden, so züchtet man Selbstmordattentäter. »“

Die militärische Eskalation in Syrien, Afghanistan, Irak, Mali und Libyen sind auch das Resultat westlicher Militärinterventionen und denen ihnen zugrunde liegenden geopolitischen Machtinteressen. Nur eine europäische Zivilmacht die definitiv von militärischen Interventionen in ihrem Hinterhof ablässt und effektiv die freiheitlichen und humanistischen Grundwerten der BürgerInnen schützt wird die enormen Probleme lösen mit denen wir heute auf brutale Art und Weise konfrontiert werden.